20.04.11 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet Sie um Behandlung folgenden Antrags auf der nächsten Kreistagssitzung.

Der Kreistag möge beschließen:

DieKreisverwaltung wird gebeten, zeitnah folgende Fragen zu beantworten

1.      Wieviel Windkraftanlagen mit welcher Leistung sind zur Zeit im Landkreis aufgestellt?

2.      Welche Pläne zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen sind formell oder informell der Kreisverwaltung bekannt?

3.      Welchen Prozess der Zielsetzung zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Sinne der von allen politischen Parteien und Entscheidungsträgern geforderten Energiewende schlägt die Kreisverwaltung vor?

4.      Sind Schritte bereits geplant mit der Zielsetzung:

a.     Konkretisierung des im Oktober 2010 vorgelegten Bayerischen Windatlas: Ausweisung von Flächen, die in Bezug auf Windgeschwindigkeit (Topographie) und Besiedlung (Abstandsflächen wegen Schattenwurf und Lärmemissionen) für Windkraftanlagen geeignet sind?

b.     Herbeiführung eines Kreistagsbeschlusses mit dem Ziel alle Kommunen zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen zu bewegen?

c.     Unterstützung der Bildung von Genossenschaften zur Umsetzung unter Beteiligung der Kommunen und mit Einwerbung von Anteilen bei Bürgerinnen und Bürgern?

5.      Welche weiteren Maßnahmen zum Thema Windenergie sind geplant, z.B. Beteiligung an Windparks außerhalb des Landkreises Passau?

6.      Wo und bei welchen konkreten Projekten werden Konfliktbereiche (z.B. konkrete Einwände von Bürgern, Naturschutz) gesehen?

Begründung:

Der im Oktober 2010 vorgelegte Windatlas hat eine Grundlage für die Entwicklung von Windkraftstandorten in Bayern gelegt.

In Niederbayern gibt es nach unbestätigten Presseberichten 16 installierte Windenergieanlagen (WEA). Das entspricht lediglich einer Dichte von 1,6 WEA pro 1000 km². Zum Vergleich: Das von der Windhäufigkeit vergleichbare Rheinland-Pfalz hat über 50 WEA je 1000 km².

Nimmt man die Zahlen aus Rheinland-Pfalz als grobe Orientierung, so würde sich für Niederbayern eine Anzahl von deutlich mehr als 100 WEA ergeben, für den Landkreis Passau über 15 WEA. Das Ziel der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung ist es, mit einem (beschleunigten) Ausbau der Regenerativen Energien ein möglichst schnelles Aussteigen aus der Kernenergie zu ermöglichen, ohne dass es zu Versorgungsengpässen kommt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jede Gebietskörperschaft intensiv prüfen, mit welchen Maßnahmen dieses gemeinsam formulierte Ziel erreicht werden kann. Es ist unstrittig, dass sich hier im Landkreis Passau erhebliche Potentiale der Windenergie nutzen lassen. Um hier ein Signal für die Kommunen zu setzen, ist eine Initiative des Kreistags dringend geboten.