02.03.20 –

Anlieger der A3 befürchten massive zusätzliche Belastungen mit dem Ausbau der A94. Die Zahl von bereits jetzt jährlich 3,5 Millionen Lkw auf der A3 bei Neuhaus am Inn werde noch mal deutlich steigen, sagte Martin Baumgartl beim politischen Frühschoppen, zu dem die SPD-Grüne-Liste Neuhaus am Inn eingeladen hatte. Gemeinderat-Kandidat Baumgartl ist Polizist und war 1983 dabei, als die A3 eröffnet wurde. Damals seien 35000 Lkw jährlich gefahren.

Die Autobahn ist vom ersten Haus in Reding 250 Meter entfernt – es gibt keinen Lärmschutz. Veronika Lippl von der örtlichen Bürgerinitiative und Kandidatin für den Gemeinderat berichtete, dass ihre Initiative Lärmschutzmessungen durchführt. Es soll der Verdacht geprüft werden, ob die tatsächliche Lärmbelastung deutlich stärker ausfällt als die offiziell errechnete. Auf Basis der theoretischen Werte haben die Anwohner nämlich kein Recht auf Lärmschutz. Die Initiative drängt auch auf ein Lärmgutachten, bei dem der zusätzlich zu erwartende Verkehr durch den Ausbau der A94 berücksichtigt wird. Sie erwähnte einen Fall einer bayerischen Gemeinde, die nachträglich Lärmschutz durchsetzen konnte, weil es im laufenden Betrieb zu erheblichen Abweichungen von den Prognosen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gekommen ist.

Dirk Wildt, Vorsitzender der Landkreis-Grünen, lässt über die Landtagsfraktion der Grünen die Frage des Lärmschutzes in einem rechtlichen Punkt prüfen: Ist es mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung vereinbar, dass bei vergleichbarer Lärmbelastung Betroffene im Fall eines Autobahnneubaus Lärmschutz bekommen, im Fall einer bestehenden Autobahn aber nicht? "Aber bitte nicht allzu viel Hoffnung machen", dämpfte der Kandidat für den Gemeinderat Optimismus. "Bei Lärmschutz soll so ziemlich alles durchgeklagt worden sein, was beklagt werden kann."

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Logistikunternehmens Brummer im Ortsteil Mittich machte Sabine Mayerhofer, Bürgermeisterkandidatin, Abstimmungen im Gemeinderat zum Thema: Positiv sei gewesen, dass bei der Sitzung der Planer Tilmann Ott viele Fragen habe beantworten können – unter anderem, wie viele hundert Lkw schätzungsweise durch Mittich fahren werden. Häufig sei es in Sitzungen aber anders, Unterlagen lägen teilweise erst zu Sitzungsbeginn vor, und wenn man Fragen habe, "wird auf die Uhr geklopft. Wir als Gemeinderäte wollen Entscheidungen verantwortungsvoll treffen können, in der neuen Legislaturperiode brauchen wir mehr Transparenz", sagte die SPD-Politikerin.

Die Grenzkontrollen beschäftigen weiterhin das Verwaltungsgericht München. MdL Toni Schuberl (Grüne) informierte darüber, dass mehrere Flixbus-Reisende Klage eingereicht hätten. Nach Ansicht der Grünen sind die Grenzkontrollen illegal, da nach Europarecht innereuropäische Grenzkontrollen insgesamt nur für höchstens zwei Jahre durchgeführt werden dürfen. Die zwei Jahre seien seit langem überschritten. Eine Klage des Landtagsabgeordneten sind in der Sache vom Gericht als unzulässig abgewiesen worden, weil trotz erfolgter Kontrolle angeblich keine Wiederholungsgefahr bestehe, Schuberl also mit keiner erneuten Kontrolle rechnen brauche. Die Klagen der Flixbus-Reisenden erhöhen den Druck auf das Gericht, sich mit dem Sachverhalt auch inhaltlich beschäftigen zu müssen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 02.03.2020
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