09.01.19 –

Kreisrätin und Grünen-Gründungsmitglied Halo Saibold lässt nicht locker. Wieder wendete sich mit einem Schreiben an Staatssekretär Florian Pronold vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ihr dringendes Anliegen: Die atomaren Risiken, die mit dem Betrieb des Atomkraftwerks in Temelin in der Tschechischen Republik verbunden sind.

„Ich versuche schon seit Längerem, den Präsidenten der Regierung von Niederbayern dazu zu bewegen, im ostbayerischen Grenzgebiet zu Tschechien eine dringend notwendige Katastrophenschutzübung zu veranlassen. Eine Katastrophenschutzübung ähnlich der, die im Oktober dieses Jahres in Zusammenhang mit dem Betrieb des Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut durchgeführt wurde.“ Leider ignoriere der niederbayerische Regierungspräsident Rainer Haselbeck offensichtlich die Existenz eines solchen Risikos, meint Saibold. Auf entsprechende Forderungen ihrerseits reagiere er jedenfalls nicht.

Halo Saibolds durchaus nachvollziehbare und realistische Forderung: Für einen nicht auszuschließenden Unfall im Atomreaktor Temelin müssen so weit wie möglich Vorsorgemaßnahmen geplant und geübt werden, „um die Menschen hier bei uns in Ostbayern soweit wie nur möglich vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren.“ Hierfür ist es nach Saibolds Ansicht dringend erforderlich, dass die Verantwortlichen innerhalb kürzester Zeit in einem entsprechenden Krisenstab das gesamte Instrumentarium des nuklearen Katastrophenschutzes anwenden.

Halo Saibolds Forderungen: „Das gefährdete Gebiet müsste ermittelt werden, die Menschen in diesem Gebiet müssten gewarnt und deren Kinder mit Jodtabletten versorgt und schnellstens evakuiert werden. Notfallstationen zur Dekontamination der Flüchtenden müssten errichtet und die Unterbringung der Evakuierten müsste organisiert werden. Parallel dazu musste die Bevölkerung ständig informiert und auf dem laufenden Stand gehalten werden, usw. usw.“

Alle diese Maßnahmen erfordern viel und präzises organisatorisches Können und vor allem viel Erfahrung. Erfahrung die wohl nur gewonnen werden kann, wenn alle erforderlichen Maßnahmen im Katastrophenfall vorher unter möglichst realistischen Bedingungen geübt werden.

Unter den oben genannten Vorzeichen ist eine entsprechende Katastrophenschutzübung unter Berücksichtigung der besonderen lokalen Gegebenheiten wie Grenzsituation, Sprachprobleme und häufig sogar Funklöcher. Nach Saibolds Ansicht sind diese im ostbayerischen Grenzraum mindestens genau so wichtig, wie sie in der Umgebung des Atomkraftwerks Isar 2 im Großraum Landshut im Oktober 2018 notwendig war. Daher bittet sie nun Staatssekretär Florian Pronold nun um Unterstützung, damit die von ihr geforderte atomare Katastrophenschutzübung schnellstmöglich durchgeführt wird.

Von Information kann allerdings keine Rede sein. Scheinbar nur durch Zufall erfahren die Initiativen der möglichen ostbayerischen Endlagerstandorte im Fichtelgebirge, im Oberpfälzer Wald und im Saldenburger Granit vom Workshop ‚Forschung für nukleare Sicherheit‘ zur Forschungsstrategie und -agenda des Bundesamtes für Endlagerung (BfE) am 30. Januar.

Die ostbayerischen Initiativen schicken den Atommüllexperten Jan Haverkamp von Nuclear Transparency Watch zu dieser Veranstaltung. Denn die Finanzierung derartiger Teilnahmen sind laut Brigitte Artmann von Bündnis 90/Die Grünen Fichtelgebirge: „„Schweden z. B. bezahlt seiner Öffentlichkeit die Teilnahme an der Endlagersuche. Deutschland sucht das Atommüll-Endlager unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wer kein Geld hat, kann sich auch nicht beteiligen. Man wird zur Labormaus degradiert, über die in Studien entschieden wird.“

Schon länger plane das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) über die Köpfe der betroffenen Öffentlichkeit hinweg mit Statuskonferenzen und Veranstaltungen die Atommüllendlagerung in Deutschland. Brigitte Artmann ärgert sich: „Zwar heißt es danach in Presseveröffentlichungen immer ,mit Vertretern der Zivilgesellschaft‘, allerdings sind das meist Vertreter der Energieversorger und der Atommüllindustrie. Die ostbayeri schen Initiativen haben sich zwar in allen Nachrichtenverteilern der zuständigen Behörden und Ministerien angemeldet, haben von Anfang an um Finanzierung gefragt, aber sie fliegen immer mal wieder aus den Verteilern, müssen sich neu anmelden und bekommen auch kein Geld.“

Quelle: Passauer Woche vom 9.1.2019
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