02.02.15 –

Zwar ist die Bearbeitung und Regulierung der Problematik zunächst Aufgabe des Landratsamtes als staatliche Behörde und geht den Kreistag unmittelbar nichts an. Das gilt aber nur unter der Prämisse, dass auf den Landkreis absehbar keinerlei Kosten zukommen, die dann unmittelbar haushaltsrelevant würden. Genau das aber befürchten wir.

Deshalb bittet unsere Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sollten die beteiligten Unternehmen oder Privatpersonen infolge Insolvenz oder anderer Umstände nicht in der Lage sein, den kontaminierten Teer zu beseitigen, drohen dann Ersatzvornahmen?

2. Falls solche Ersatzvornahmen durchzuführen sind, lässt sich abschätzen, in welchem Umfang damit Kosten verbunden sein könnten, die den Kreishaushalt belasten?

3. Wird es bei solchen Ersatzvornahmen, die vom Landkreis zu finanzieren sind, finanzielle Unterstützung durch den Freistaat geben, sofern die Verursacher dafür nicht aufkommen (können)?

4. Gibt es Verhandlungen, inwieweit der Freistaat, dessen Gesetzgebung ja bei diesem Thema wesentlich zu der Problematik beigetragen hat, zu einer vollständigen Kostenübernahme bereit wäre?

5. Falls die Beseitigung des Teers als kreiseigene Aufgabe einzustufen ist, die u.U. für den Kreishaushalt relevant ist: Um wie viele Standorte im Landkreis handelt es sich, die

a) erfasst wurden als Lagerstätten von teerhaltigem Material durch die Firma Thoma und

b) von denen eine sachgemäße Lagerung fraglich oder nicht gegeben ist?

6. Um welche Standorte handelt es sich?

7. Werden die jeweiligen Nachbarn darüber informiert, insbesondere solche, die eigene Quellen auf Nachbargrundstücken haben?

Mit der Bitte um eine Beantwortung grüße ich herzlich!

Eike Hallitzky
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Passauer Kreistag
Fraktionsvorsitzender