09.05.25 –

Liebe Freundinnen und Freunde, der Demokratie, unserer Verfassung!

Es reicht schon lange nicht mehr und erst recht nicht nach dem einschneidenden Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, immer die gleichen Sätze wie „Jetzt kein Schnellschuss“ oder „wir müssen sie inhaltlich stellen“ ritualisiert zu wiederholen oder gar wie Söder, Aiwanger und Co die Mühlen der Rechtsextremen immer wieder zu wässern.

Dieses Gutachten bedeutet doch eine Beweislastumkehr: Wer GEGEN ein Verbotsverfahren ist, muss begründen, warum unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte. Warum sollten wir eine Partei dulden, die außerhalb unserer Verfassung, außerhalb unserer Demokratie steht.

Es gibt keinen Grund!

Meine Lieben,

wir haben aus Weimar gelernt.

Klar, durch ein Verbotsverfahren verschwindet noch keine rechtsextreme Überzeugung in der Gesellschaft und wird auch die Vertrauenskrise in die Demokratie nicht gestoppt. Das bleibt eine riesige Aufgabe.

DIE STEHT ABER DICH NICHT ALTERNATIV ZU EINEM VERBOTSVERFAHREN!!!

Wir können und müssen BEIDES schaffen: Vertrauen durch bessere Politik zurückgewinnen, gleichzeitig aber auch mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.

Erinnern wir uns an das eindringlichen Zitat von Pfarrer MARTIN NIEMÖLLER, der für seine Überzeugung von 1937 bis 1945 im KZ lebte - er überlebte.

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierten konnte.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir schweigen nicht.

Denn wir dürfen den Rechtsextremisten nicht unsere Heimat überlassen. Keinen Fußbreit!

Deshalb: AFD-Verbot jetzt! Es ist überfällig!

Rede von Eike Hallitzky, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Passauer Kreistag, ehemaliger Vorsitzender der Bayerischen Grünen, am 9. Mai, Lugwigsplatz in Passau