19.06.19 –

Neuhaus am Inn. Knapp einen Monat ist es her, da verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass die Pläne für die Verlegung der Grenzkontrollstelle an der A3 näher an Österreich nun konkret werden und die ersten Planungsaufträge erteilt sind (PNP berichtete). Eine Nachricht, die in Neuburg am Inn, das vom Stau-Ausweichverkehr geplagt ist, für Freude sorgte. Im benachbarten Neuhaus am Inn dagegen weniger, denn bei Reding soll dafür ein großer Lkw-Parkplatz gebaut werden. Eine 70 Mitglieder starke Bürgerinitiative gründete sich daraufhin, die sich nun in einem Schreiben an Landrat Franz Meyer und das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Gefordert wird darin "der sofortige Stopp der Planungen dieses Baus in Reding".

Am 24. Mai hatte Scheuer bekannt gegeben, dass er den Auftrag an Bayern für eine rasche Lösung zu den Ausbauten der Grenzkontrollstellen an der A 8 am Walserberg und der A 3 bei Pocking gegeben hat. Im Fall der A 3 bei Pocking habe die Autobahndirektion Südbayern bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt, ob eine Rastanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Österreich übergangsweise als Grenzkontrollstelle genutzt werden könne. Das BMVI habe hierfür den Planungsauftrag erteilt. Die Autobahndirektion schätzt die Kosten auf rund zehn Millionen Euro.

Einen Tag später gründete sich die Bürgerinitiative in Reding (PNP berichtete), die Initiatoren sind die 29-jährige Apothekerin Veronika Lippl und der 40-jährige Maschinenbau-Ingenieur Hans Pilzweger. "Wir zählen derzeit 70 Mitglieder, die sich geschlossen gegen den Bau eines Lkw-Parkplatzes bei Reding aussprechen", heißt es in dem Brief an Landrat Meyer, in dem die BI auch erklärt, warum.

Die bei Spediteuren beliebte "Balkanroute" der A3 vor der Haustüre, sei die Lärmbelastung in den letzten Jahren stark gestiegen. Die geplante Anbindung an die A94 mache die Situation nicht besser. "Derartige Bauwerke zerstören die Lebensqualität und zum Teil die Lebensgrundlage vieler Menschen", schreibt die BI. "Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist daher dringend geboten, es darf nicht immer mehr Fläche den Lkw zum Opfer fallen".

Was die Situation in Reding betrifft, sieht die BI keinen Nutzen in einer Aufrechterhaltung der Kontrollen. "Dem Polizeibericht 2018 ist zu entnehmen, dass an allen deutsch-österreichischen Grenzübergängen lediglich 18 Schleuser festgenommen wurden. Ist das diesen Aufwand wert?" Der BI scheint es "wenig wahrscheinlich, dass die EU-Kommission diese Grenzkontrollen in der Zukunft noch weiter genehmigen wird". Doch dann werde das neu erschlossene Areal als Lkw-Parkplatz genutzt. "Da die A3 unmittelbar an bewohnte Fläche grenzt, können wir in Reding einen solchen Parkplatz nicht akzeptieren und werden alle Mittel ausschöpfen, um diesen in Gänze zu verhindern", heißt es in dem Brief. "Auch eine etwaige Verlegung in die Redinger Au werden wir nicht akzeptieren, da diese auch bewohnt ist und der Lärm und die Abgasbelastung dieses Parkplatzes über mindestens einen Kilometer zum Problem werden wird." Stickoxide und Feinstaub würden signifikant ansteigen.Außerdem beklagt die BI den "mangelnden Informationsfluss zwischen den Bürgern hier und den ausführenden Personen. (...) Wir bitten Sie, uns jetzt genau zu informieren, was in Reding geplant wird und auch vor Ort mit uns über die Situation zu diskutieren", schließt das Schreiben.

Das möchte auch Landrat Franz Meyer. Er teilt die Befürchtungen der betroffenen Anwohner im Hinblick auf Lärm- und Abgasbelastung, wie er auf Nachfrage mitteilt. "Durch die Anlage eines dauerhaften Lkw-Rastplatzes mit entsprechenden Dimensionen ist eine Beeinträchtigung der Bürger nicht ausgeschlossen", warnt Meyer. Auch bei ihm hatten sich Anwohner und die Gemeinde beschwert, über das Vorhaben bislang zu wenig informiert worden zu sein. Deshalb habe er den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Michael Kordon, in einem Brief aufgefordert, sich zeitnah ein Bild der Situation vor Ort in Reding zu machen.

Die Verlegung der derzeitigen Kontrollstelle auf der A3 sei von der Region gefordert worden, um eine Entlastung vom "Kontrollausweichverkehr" über angrenzende Ortsdurchfahrten zu erreichen. "Eine Schaffung neuer Belastungen an anderer Stelle sollte damit aber nicht einhergehen", so Meyer, der bereits mit der BI Kontakt aufgenommen habe.

Das Problem: Nach wie vor weigere sich die österreichische Seite, den früheren Kontrollpunkt Suben für eine entsprechende Nutzung freizugeben – "damit ist ja erst die Suche nach Alternativen notwendig geworden", so Meyer. Doch Bürgermeister Josef Schifferer und die Gemeinde habe in ihren Vorbehalten gegen eine mögliche Rückverlegung der Grenzkontrollen in den Bereich Reding die volle Unterstützung des Landrats. Er hofft nun auf ein klärendes Gespräch aller Beteiligten und Betroffenen.

Tanja Rometta

Quelle: Passauer Neue Presse vom 19.06.2019
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