03.03.16 –

Vor 5 Jahren erschütterte der Unfall im AKW Fukushima die ganze Welt.
Vor 30 Jahren - am 26.4.1989 - explodierte der Atomreaktor im fernen Tschernobyl und der Fallout führte dazu, dass Kinder nicht mehr draußen spielen durften, Salat und Milch vernichtet wurden usw. Beide Unfälle hätten eigentlich nicht passieren dürfen!
Und vor kurzem ereignete sich bei Bad Aibling das schwerste Bahnunglück in Bayern - das eigentlich auch nie passieren durfte - und doch geschah es - trotz aller technischen Vorkehrungen.
Diese ganzen Ereignisse führen uns wieder vor Augen, dass all das, was passieren  k ö n n t e - auch irgendwann passiert. Selbst wenn alles Menschen- und technisch Mögliche getan wurde, um ein Unglück zu verhindern.
Anlässlich der außerordentlich besorgniserregenden Vorkommnisse im AKW DOEL in Belgien wurden die Auswirkungen eines großen Atomunfalls auf die Stadt Aachen überprüft. Es stellte sich heraus, dass die bisherigen Vorkehrungen für einen solchen Unfall vollkommen unzureichend sind und dass es unmöglich wäre, die Städteregion Aachen in der notwendigen Geschwindigkeit zu evakuieren.
Da wir hier im Landkreis Passau im unmittelbaren Gefährdungsbereich sowohl vom AKW in Ohu als auch vom AKW in Temelin liegen, ist es zeitlich und sachlich dringend erforderlich, unsere Katastrophenschutz-Maßnahmen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass gerade in Temelin das Sicherheitsregime keineswegs höchsten Ansprüchen genügt. So wurde seit 20 Jahren vergeblich moniert, die Qualität alter Schweißnähte zu untersuchen - dies soll nun endlich geschehen! Unsere Befürchtungen in Sachen AKW Temelin waren und sind also nicht "an den Haaren herbeigezogen"!!
Wir beantragen deshalb bei Landrat Meyer als dem obersten Katastrophenschützer im Landkreis Passau:
    die unten angefügten Fragen genau und detailliert zu beantworten
    eine Übung mit allen Hilfs- und Rettungsorganisationen durchzuführen, wie im Ernstfall Jodtabletten verteilt werden können
    den atomaren Katastrophenplan für den Landkreis Passau zu überarbeiten, für die Allgemeinheit verständlich abzufassen und auf der Webseite des Landkreises zu veröffentlichen
    den Umwelt- und den Kreisausschuss hierbei einzubeziehen und zu informieren.
Darüber hinaus fordern wir den Landrat auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass eine Ländergrenzen-übergreifende, gemeinsame Katastrophenschutzübung mit allen Verbänden und Organisationen der drei Länder durchgeführt wird.
Hier unser detaillierter Fragenkomplex:
1.)    Welche Aufgaben werden im Katastrophenfall von welchen Behörden übernommen?
2.)    Wurden je Quelltherm-Karten bei verschiedenen realistischen Wetterlagen und bei der Annahme eines Austritts des gesamten radioaktiven Inventars eines Reaktors der AKW Temelin und Ohu erstellt, bzw. wann wird man dies tun?
3.)    In welchen Regionen ist mit Kontaminationen über dem Evakuierungswert von 100 mSv/a zu rechnen? Werden diese Zahlen öffentlich bekanntgegeben?
4.)    Welche Konsequenzen wurden aus dem Ergebnis der Übung der Katastrophenschutzstäbe des Bundes und der Länder im September 2014 gezogen?
5.)    Welche atomaren Katastrophenschutzübungen führten unsere Feuerwehren und andere Behörden in den vergangenen Jahren durch, wie viele davon grenzüberschreitend?
6.)    Wie hoch darf im Kontaminations-Fall die Belastung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sein - wie ist das geregelt?
7.)    Wie hoch ist der Anteil der Feuerwehrleute, die im Strahlenschutz ausgebildet sind und eine entsprechende Ausrüstung besitzen?
8.)    Würden im Ernstfall die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren auch mittels Zwangsmaßnahmen zum Einsatz gezwungen? Welche Maßnahmen wären dies?
9.)    Falls keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, wie ist dann sichergestellt, dass dann genügend Einsatzkräfte bei einem atomaren Unfall zur Verfügung stehen werden?
10.)   Wie würde bei einem katastrophalen Störfall in Temelin oder Ohu die Alarmierung der Bevölkerung erfolgen und welche Anweisungen würde diese erhalten? Gibt es im Falle Temelin eine klar festgelegte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit?
11.)   Welche konkreten Pläne gibt es für eine evtl. Evakuierung der Bevölkerung?
12.)  Stehen für alle bei einem Atomunfall potenziell betroffenen Personen in unserem Landkreis Jodtabletten zur Verfügung?
13.)  Wo werden die Jodtabletten gelagert und wie ist die Verteilung geregelt?
14.)  Trifft es zu, dass für Personen über 45 Jahren keine Jodtabletten mehr vorgesehen sind, obwohl in Fukushima bereits nach wenigen Jahren mit höheren Krebsraten zu kämpfen ist?
15.)  Falls ja, würden Sie sich dafür einsetzen, dass in unserem Landkreis eine Regelung ohne Altersbegrenzung getroffen wird?
Es ist ein langer Fragenkatalog - aber der Sachverhalt ist einfach zu komplex, um mit ein paar Fragen abgeklärt zu sein. Außerdem zeigen sich gerade in sogenannten Nebensächlichkeiten die größten Probleme, denn "der Teufel liegt bekanntlich im Detail"!