07.01.15 –

Zu den Forderungen aus den Reihen der CSU (Friedrich, Goppel, "Konservativer Aufbruch") nach einem Rechtsruck von CDU/CSU, erklärt der Bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky:

Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind weltoffen. An unserem Umgang mit Minderheiten und Randgruppen zeigt sich, wie human wir in Bayern sind. Es ist deshalb völlig unverantwortlich, wenn jetzt aus den Reihen der CSU gefordert wird, den diffuse Fremdenängste verbreitenden Rechtspopulisten hinterher zu laufen und sie damit fatalerweise noch zu stärken.

Die CSU hat bereits im vergangenen Jahr mit Sprüchen wie "Wer betrügt, der fliegt" oder "Ausländer sollen zuhause Deutsch reden" bewiesen, dass es ihr nicht um die Gestaltung von Integration geht. Das Zündeln am rechten Rand schafft lediglich Sündenböcke - ganz nach der Art der AfD und von Pegida. Das hat auch die Europawahl gezeigt, bei der die CSU mit ihrem europafeindlichen Kurs einen verdienten Einbruch erlebte.

Not tut jetzt nicht nur ein klares Bekenntnis der CSU für das multikulturelle Zusammenleben in Bayern. Die CSU darf sich nicht länger verweigern, als gesellschaftliche Realität in Bayern anzuerkennen, dass der Freistaat bunt ist mit Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Nationalitäten, Religionen oder Orientierungen. Not tut auch, dass die CSU endlich ihre politischen Hausaufgaben macht - von fehlenden Deutschkursen zur Integration von Flüchtlingen bis zur Energiewende. Sündenböcke schaffen statt Sachpolitik zu betreiben, das wäre fatal für Bayerns Zukunft.