09.05.26 –

Die Grünen Passau-Land und die Grünen Passau zeigen sich betroffen über die Abschiebung einer langjährigen Mitarbeiterin des Gasthauses „Goldenes Schiff“ in Passau. Die Frau, die dort über Jahre hinweg gearbeitet und ihren Lebensunterhalt verdient hat, wurde nach Sierra Leone abgeschoben. Sie hat sich nichts zu Schulden kommen lassenund galt als gut integriert.

„Wir sind mit unserem Grünen Stammtisch seit Jahren im Goldenen Schiff. Umso entsetzter sind wir über die unvermittelte Abschiebung der geschätzten Mitarbeiterin Rugi“, sagt Diana Niebrügge, Stadträtin der Grünen in Passau. „Hier dominieren Härte und eine aus unserer Sicht unmenschliche Abschiebepraxis.“

Die Grünen betonen zudem ihre Solidarität mit dem Wirt des Gasthauses: „Wir stehen an der Seite von Josef Wolf, der als Wirt Verantwortung für seine Mitarbeitenden übernimmt und nun mit den Folgen dieser Entscheidung konfrontiert ist“, so Sonja Kessler, Kreisvorsitzende der Grünen im Landkreis.

Außerdem kritisieren die Grünen, dass Abschiebungen offenbar zunehmend nach quantitativen Maßstäben erfolgen. Es entstehe der Eindruck, dass es vor allem darum gehe, Abschiebestatistiken zu erhöhen. Verena Regner, Mitglied imVorstand der Grünen Passau-Land, sagt dazu: „Offenbar versucht die Bundesregierung mit dieser harten Politik, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Doch aktuelle Umfragen zeigen das Gegenteil: Diese Strategie ist nicht nur inhuman,sondern auch politisch gescheitert.“

Auch der niederbayerische Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Grüne) hat sich bereits eingeschaltet und eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt, um die Hintergründe der Abschiebung zu klären. „Wir schieben die Falschen ab. Für rechtschaffene und engagierte Menschen muss die Ausländerbehörde Unterstützung bieten und darfkein Ort der Angst sein“, betont er.

Abschließend fordern die Grünen Passau-Land und Passau einen grundlegenden Kurswechsel: Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt müssen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Es braucht dringend eine andere Migrationspolitik. Wir wollen auf diese unmenschliche Praxis aufmerksam machen, damit sich endlich etwas ändert.Denn das Schicksal von Rugi ist kein Einzelfall.