30.04.26 –

Bei der Bezirksversammlung in Perlesreut haben Mitglieder des Kreisverbands Passau-Land der GRÜNEN Niederbayern gemeinsam mit weiteren Teilnehmenden die Sparpolitik von Bund und Freistaat kritisch diskutiert.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Kommunen trotz angespannter Haushaltslagen handlungsfähig bleiben können. Die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler warnte vor weiteren Einschnitten in die kommunale Daseinsvorsorge: „Wer bei den Kommunen und der Daseinsvorsorge spart, spart an der falschen Stelle. Gerade jetzt brauchen Städte und Gemeinden verlässliche finanzielle Spielräume, um in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Angebote zu investieren.“

Die GRÜNEN stellten einen Vorschlag der Bundesgrünen vor, mit dem rund 35 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten – für spürbare Entlastungen im Alltag und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung der Stromsteuer bei stabilen Sozialabgaben, eine zeitlich befristete Rückkehr des 9-Euro-Tickets sowie ein Energiekrisengeld in Höhe von 100 Euro für alle.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent lehnen die GRÜNEN ab. Stattdessen setzen sie auf mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch das Schließen von Schlupflöchern bei sehr großen Vermögen von Milliardär*innen sowie im Bereich großer Immobilienkonzerne. "Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine stärke Besteuerung Superreicher. Diese müssen wir in die Pflicht nehmen, anstatt bei eh schon belasteten Familien, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen zu kürzen", fordert Verena Regner, Vorstandsmitglied der Grünen Passau-Land.

Die Landesvorsitzende Gisela Sengl betonte die Bedeutung der Energiewende: „Kürzungen bei der Förderung privater Solaranlagen machen das Leben der Menschen teurer und bremsen die Energiewende aus. Gerade in Niederbayern, wo viele Menschen auf Photovoltaik setzen, ist das ein völlig falsches Signal. Wind und Sonne sind Freiheitsenergien. Sie schaffen Unabhängigkeit, Sicherheit und schützen unsere Lebensgrundlagen.“

Auch Einsparungen im sozialen Bereich und bei der demokratischen Zivilgesellschaft stießen auf deutliche Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sagte dazu: „Zivilgesellschaftliche Initiativen halten unsere Demokratie gegen alle Widrigkeiten am Laufen. Dass die Bundesregierung in einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt explodiert, hier den Rotstift ansetzen will, ist mehr als verantwortungslos.“

Die Landtagsabgeordneten Mia Goller und Toni Schuberl kritisierten die anhaltende Kürzungspolitik insbesondere im Bereich Naturschutz und Landwirtschaft. „Söder kämpft im Bund in erster Linie für sich und zu wenig für die Menschen in Bayern. Wir brauchen jetzt die Energiewende, um aus den ständigen Krisen herauszukommen“, so ihre Einschätzung.

Auch auf kommunaler Ebene sei die Lage spürbar, betonte Bezirksvorsitzende Claudia Woller: „Gerade in den Kommunen entscheidet sich, wie wir morgen leben. Deshalb brauchen wir klare Prioritäten – Zukunft sichern statt kaputtsparen.“

Abschließend wurde auch die Situation in den Regionen betont: Im Landkreis Passau stehen aktuell insbesondere die kommenden Betreuungsangebote für erste Klassen und die Krankenhäuser im Fokus. Vom Kreisverband Passau-Land waren Kreisvorsitzende Sonja Keßler, Kreisrätin Jutta Koller, Kreisrat Eike Hallitzky, Vorstandsmitglied Verena Regner sowie Kreis- und Bezirksvorsitzende Claudia Woller anwesend. „ Schön finde ich auch Giselas Anregung, neue Begegnungsorte in unseren Dörfern im Landkreis Passau zu schaffen, wie zum Beispiel Boule-Plätze", so Keßler.