30.01.2017 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr –
Die Grüne Landtagsfraktion beobachtet die rechtsextreme „ Reichsbürger“-Bewegung schon lange kritisch. Justiz und Verwaltung leiden unter den „Reichsbürgern“. Nach dem Tod eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd ist das Thema auch bei der CSU-Regierung angekommen. Die „ Reichsbürger“ sind eine Gefahr. In meinen Augen sind die Maßnahmen der Regierung gegen die „Reichsbürger“ nicht ausreichend. Wir wollen daher am 30. Januar ab 18 Uhr im Bayerischen Landtag über diese gefährliche Bewegung aufklären und über Strategien und Maßnahmen im Umgang mit der „Reichsbürger“ -Bewegung diskutieren.
Für das Podium konnten wir Stephan J. Kramer (Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz), Raimund Geiger (1. Vorsitzender des Bayerischen Gerichtsvollzieherbundes) und Jan Rathje (Amadeu Antonio Stiftung) gewinnen.
Programmablauf:
18.00 Uhr Begrüßung Katharina Schulze, stellv. Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin
18.10 Uhr Impulsreferat von Herrn Präsident Stephan J. Kramer (Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz)
18.30 Uhr Impulsreferat von Herrn Raimund Geiger (1. Vorsitzender des Bayerischen Gerichtsvollzieherbundes)
18.50 Uhr Impulsreferat von Jan Rathje (Amadeu Antonio Stiftung)
19.10 Uhr Diskussion auf dem Podium und Fragen aus dem Publikum (Moderation: Katharina Schulze)
20.00 Uhr Get-together
Datum
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