22.03.2010 19:00 Uhr –

Eike Hallitzky klärt auf über das Debakel der Landesbank. Erfahren Sie Politik  direkt ohne Umweg der Medien, erfahren Sie Politik, wie sie wirklich ist.

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Milliardengrab Bayerische Landesbank: Versagen auf ganzer Linie

Landesbank-Experte der Grünen klärt auf

Aus solchem Stoff werden Krimis gemacht. Leider ist das Desaster um die Bayerische Landesbank keine Fiktion, sondern bittere Realität. Es geht um verzockte Milliarden, Größenwahn und fehlenden Kontrollwillen. "Das bedenkenlose Spielen mit Staatsgeldern hatte Linie, die schon lange verfolgt wurde", so der Grüne Landtagsabgeordnete und Mitglied der Landesbank-Kommission Eike Hallitzky. Hallitzky hat mittlerweile über Parteigrenzen hinweg den Ruf als "Chefaufklärer", der durch Detailwissen und Sachorientiertheit bei der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels glänzt.

Aus der Misere müssten Lehren gezogen werden. "Es muss das Ergebnis der Debatte sein, dass so etwas nicht mehr passiert. Dass sich die Politik als Treuhänder der Steuergelder ansieht und nicht zockt", fordert Hallitzky. Dafür bedarf es Aufklärung und deshalb lässt es sich der Grüne Finanzpolitiker auch nicht nehmen, im Rahmen einer Vortragsreihe die Menschen in Bayern über Gründe, Verantwortliche und Konsequenzen der Landesbank-Krise zu informieren.

An den Pokertisch gesetzt

Es müsse klar werden, wie es dazu kommen konnte, dass der bayerische Steuerzahler letztendlich zehn Milliarden für die Landesbank aufbringen muss. "Die HGAA war kein Betriebsunfall. Die BayernLB hat sich an den Pokertisch gesetzt. Dabei war das Nichtbeachten von Risiken eine Leitlinie, die sich durch alles durchzieht", erklärt Hallitzky.

Um das Ausmaß des Debakels zu verdeutlichen, beginnt Hallitzky seine Ausführungen nicht erst beim Geschacher um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), sondern schon viel früher. Er schildert den Wegfall der Gewährträgerhaftung. Bis Mitte 2005 nämlich sprang der Freistaat vorbehaltlos für die Landesbank ein Bevor diese Regelung auf Betreiben der EU Mitte 2005 wegfiel, sei noch eine Vorratskreditaufnahme in Höhe von 58,2 Milliarden Euro beschlossen worden. "Das entsprach fast dem Doppelten des Staatshaushaltes." Genutzt worden seien davon 37 Milliarden Euro. "Eine solche Entscheidung hebt die Budgethoheit des Landtags völlig aus", sagt Hallitzky.

Dabei habe die Landesbank gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen soll. Da seien in den USA der strukturierte Wertpapierhandel und risikoreiche Immobilienpapier aufgekommen, andere Gelder landeten bei Lehmann und in Island.  Nicht die Finanzmarktkrise, sondern das bewusste Nichtbeachten von bekannten Risiken und fehlender Kontrollwille haben laut Hallitzky zum Desaster beim Kauf der HGAA geführt. "Diese Bank war von Anfang an ein Griff ins Klo". Und täglich werden in den Medien neue delikate Details zu diesem Deal bekannt. Deshalb bescheinigt Hallitzky den Entscheidungsträgern ein "totales Versagen". Es sei bekannt gewesen, dass die Bank "risikotriefend" war. "Aber man wollte auf Teufel komm raus eine Bank auf dem Balkan kaufen", so Hallitzky.

Auf die Frage, wie es nun weitergeht, entgegnet Hallitzky abschließend nüchtern: "Wir versuchen durchzusetzen, dass alle Landtagsfraktionen, also auch die Opposition künftig in den Kontrollgremien vertreten sind - weil die Opposition kontrollieren will."