Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Demo gegen Dublin III-Abschiebungen

30.05.2015 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr –

Die Demonstration beginnt am Hauptbahnhof und wird durch die Altstadt zum Verwaltungsgericht führen. Das Verwaltungsgericht Regensburg schiebt nach der Dublin III Verordnung noch nach Ungarn ab. Obwohl unter anderem das Verwaltungsgericht Berlin im Asylverfahren Ungarns systematische Mängel erkennt:

"Denn die Praxis dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, verstoße gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit. Aktuelle Berichte insbesondere des UNHCR, von ProAsyl und auch des Auswärtigen Amtes belegten, dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei; zudem werde Flüchtlingen die individuelle Überprüfung der Inhaftierung regelmäßig vorenthalten, und auch eine gesetzlich vorgesehene Kontrolle werde oftmals erst nach zwei Monaten durchgeführt und beschränke sich auf eine durchschnittlich nur drei Minuten dauernde Anhörung."

Mohamed, einer der Hauptorganisatoren der Demo, musste aus Syrien fliehen. Seine "Reise" nach Deutschland beschreibt er wie folgt:
 
"Hallo, ich bin Mohamed, 23 Jahre, und komme aus Damaskus (Syrien).
Vor meiner Flucht aus Syrien im Januar 2014 studierte ich an der Universität in Damaskus und führte ein normales Leben.
Durch den verheerenden Bürgerkrieg wurden die Lebensbedingungen unerträglich. Um der Zwangsrekrutierung und dem Töten meiner Mitmenschen zu entgehen, entschloss ich mich zu fliehen und schweren Herzens meine Familie zurück zulassen.

Nach dem Flug in die Türkei musste ich mit dem Boot nach Griechenland, von dort aus machte ich mich zu Fuß auf den 1300 km langen, beschwerlichen Weg nach Deutschland. In Mazedonien wurde ich für 4 Monate inhaftiert. Und warum? Nur weil ich ein Flüchtling bin. 
Nach meiner Entlassung ging ich weiter über Serbien nach Ungarn. Dort nahm mich die Polizei erneut in Gewahrsam. 2 Tage wurde ich dort unter menschenunwürdigen Bedingungen (kein Wasser, kein Essen, keine Toilette!!) ins Gefängnis gesperrt.
Mit körperlicher Gewalt und gegen meinen Willen wurde ich dazu gezwungen, meine Fingerabdrücke abzugeben. Somit war klar, dass Ungarn für mein Asylverfahren zuständig ist. Danach wurde ich von den Gefängniswärtern freigelassen.

Als ich endlich in Deutschland ankam, war ich sehr überrascht über die Freundlichkeit und Herzlichkeit, die mir entgegengebracht wurde. Hier fühle ich mich das erste Mal seit langem willkommen und akzeptiert.
Seit März 2015 wohne ich in Pocking und habe deutsche und syrische Freunde gefunden.
Durch den Erhalt meines Abschiebebescheids nach Ungarn fürchte ich nun, dass mein Martyrium von Neuem beginnt.
Bitte helft mir und allen anderen Flüchtlingen, denen es genau so geht, hier in Deutschland ein neues und friedvolles Leben ohne Angst beginnen zu können.
Vielen Dank, euer Mohamed."

Unterstützt Mohamed und weitere Geflüchtete, damit sie eine Chance auf eine Zukunft haben - in Ungarn haben sie diese nicht! Neben Ungarn ist auch Bulgarien, Spanien und Italien mit einem fairen Asylverfahren für Geflüchtete überfordert.

Datum

  • 30.05.2015 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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