Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Energie vom Bürger für den Bürger

23.01.2017 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr –

Es sprechen 
Franz Josef Feilmeier, Geschäftsführer der Fa. Fenecon GmbH mit Sitz in Deggendorf 
und
Josef Feilmeier, Lagerhausbesitzer in Garham

In weniger als 6 Jahren haben wir in Deutschland die Atomkraft endlich hinter uns. Weitere fossile Großkraftwerke werden- so hoffen wir - auch mit anderen Energieträgern kaum mehr gebaut – ganz einfach, weil sie gegen die unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Haben wir also wirklich gewonnen und wie sieht diese dezentrale Energieversorgung aus, in der wir selbstverständlich auch elektrisch fahren werden und kein Öl oder Gas mehr für warme Räume verbrennen werden.

Josef Feilmeier, der in seinem landwirtschaftlichen Lagerhaus in Garham die Energiewende mit weitgehender Autarkie und Unabhängigkeit von Förderungen und Einspeisevergütungen bereits vorlebt und sein Sohn Franz-Josef Feilmeier, der mit der Deggendorfer Firma FENECON zu den führenden Stromspeicheranbietern zählt und kürzlich mit dem ENERGY AWARD, dem wichtigsten deutschen Energiepreis ausgezeichnet wurde, werden darauf Antworten aus den eigenen Erfahrungen, sowie dem tiefen Einblick in die Energiewelt von heute und morgen geben.

 

Klimaerwärmung:   Was macht das Energiewendeland Deutschland? 

Auf dem Weltklimagipfel in Paris hat sich die Bundesregierung verpflichtet, alles zu tun, um die Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf möglichst 1,5°C zu begrenzen. Tatsächlich aber  praktizieren Merkel und Gabriel  das Gegenteil. Sie reden von Energiewende und würgen die Erneuerbaren Energien ab.

Es ist absurd. Man erzählt uns, eine ambitionierte  Energiewende sei unbezahlbar und gefährde die Rolle Deutschlands als führende Industrienation, obwohl nichts so teuer und für den Industriestandort langfristig schädlicher ist als ein „weiter so“. Im Vergleich zu den sonst anfallenden Klimafolgekosten  sowie den andernfalls immer weiter anfallenden Importkosten für Öl, Kohle etc. ist eine schnelle, vollständige  Umstellung auf Erneuerbare Energien sogar nahezu billig. 

Das 1,5° Ziel ist nämlich nur zu erreichen, wenn wir uns bis spätestens 2040  vollständig von Öl, Kohle und Gas verabschieden und unsere Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen, also nicht nur im Strombereich, sondern auch im Wärme- und Verkehrsbereich. Statt aber die fossilen Energien  mit einer Klimaabgabe und die AKWs mit einer Brennelementsteuer möglichst rasch aus dem Markt zu drängen und damit auch den Netzengpass sofort zu entschärfen, deckeln Merkel und Gabriel die Erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren  aber dürfen  nicht gedeckelt, sondern müssen massiv ausgebaut werden (pro Jahr mindestens 6 GW Wind onshore und 15 GW Solarstrom Zubau).

Mit dieser Energie- Politik würde die Welt auf eine Klimaerwärmung von 4° zu steuern. Das ist verantwortungslos. Ohne eine drastische Änderung der Energiepolitik ist das überlebensnotwendige 1,5° Ziel nicht zu schaffen.

Wir fordern:

  • Der Einspeisevorrang der Erneuerbaren muss bleiben.
  • Der Deckel für Windstrom an Land und Photovoltaik muss unverzüglich aufgehoben werden.
  • Die  externen Kosten von Atom- und Fossilenergie müssen endlich den Verursachern in Rechnung gestellt werden.
  • Ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 muss gesetzlich vorgeschrieben werden.
  • Eine Klimasteuer auf CO2 muss unverzüglich erhoben werden.
  • Die Brennelementsteuer muss solange weiter erhoben werden, solange AKWs am Netz sind.
  • Der Netzentwicklungsplan ist umgehend an das 1,5° Ziel anzupassen.
  • Die Eigenverbrauchsumlage muss sofort ersatzlos gestrichen werden.
  • E- Mobilität zügig  ausbauen. China macht´s vor mit einem vorgeschriebenen Anteil von E- Autos entsprechend den Fahrzeugverkäufen (8%  2018, 10% 2019, 12% 2020). E- Autos machen natürlich aber für das Klima nur dann Sinn, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien kommt. 

Jeder von uns ist aufgerufen, aktiv zu werden. Eine starke Umweltbewegung muss die Sabotage der Energiewende verhindern.

2017 stehen eine Reihe von Landtagswahlen und im Herbst die Bundestagswahl an. Das müssen wir nutzen und mit Wahlprüfsteinen den Abgeordneten und denen, die es werden wollen, auf den Zahn zu fühlen

 

Donau:

Wir fordern, dass an der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen für den entscheidenden Ausbauabschnitt Deggendorf/ Vilshofen neben RMD und BAW (Bundesanstalt für Wasserbau) zumindest auch  Wasserbauexperten, die für die flussbauliche Lösung eintreten, wie Prof. Theobald und/oder Prof. Bernhart, beteiligt werden, nur dann nämlich wird die im Moment verbal von allen Seiten propagierte technisch und ökologisch optimierte Variante A  auch tatsächlich verwirklicht.

 

Atommüll:

Vielleicht ist für den einen oder anderen von Ihnen das Thema „Atomkraft  in Deutschland“ inzwischen abgeschlossen;   allerdings wäre das zu kurz gedacht; sicher, im Jahr 2022 soll das letzte deutsche AKW vom Netz, aber die Nutzung der „friedlichen Atomkraft“ wird noch lange „nachwirken.“. Wo und in welcher Form wir in Zukunft damit konfrontiert sein werden, das ist noch völlig ungeklärt, eines allerdings ist sicher und dies kann nur bisher blauäugige Zeitgenossen überraschen: Die Rechnung (und zwar hier diejenige in €uro) werden wir Steuerzahler begleichen müssen; zu diesem Thema ist am 16. Dezember 2016 ein Artikel von Michael Bauchmüller in der SZ erschienen, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Das Prinzip Un-Verantwortung:                      
Der Bund nimmt die Milliarden, solange er sie kriegt

Von Michael Bauchmüller

Am Donnerstag (15.12.2016) hat der Bundestag ein Prinzip gebrochen, und das womöglich aus guten Gründen. Er hat den deutschen Kernkraftbetreibern die Flucht aus der Verantwortung eröffnet, aus ihrer Verantwortung für ihre nukleare Hinterlassenschaft. Das Prinzip, die Verursacher für die Folgen ihres Tuns haften zu lassen, wird damit zum handelbaren Gut. Von den Konzernen lässt sich der Staat dafür einen „Risikoaufschlag“ zahlen. Gegen Zahlung von sechs Milliarden Euro sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall allen Ärger mit dem Atommüll los, für immer.

Das ist ein Dammbruch. Über Jahrzehnte haben die Unternehmen bestens an der Atomenergie verdient. Dass damit später auch Kosten verbunden sein würden, für den Abriss der Kraftwerke und die Entsorgung des nuklearen Mülls, das war ihnen immer bekannt. Die nötige Vorsorge war immer auch im Strompreis enthalten, sie war sogar ein Geschäft. Die so angesammelten Milliarden waren ein zinsfreies Darlehen, mit dem die Konzerne munter investieren konnten; zu allem Überfluss konnten sie die Rückstellungen von der Steuer absetzen. So profitierten die Unternehmen von einer Leistung, die sie nie erbracht haben. Jetzt aber, wo sie fällig wird, dürfen sie den ganzen Müll an den Staat abwälzen.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass genau diese Lösung am Donnerstag im Bundestag eine denkbar breite Mehrheit gefunden hat. Die Union, die noch zu Beginn dieses Jahrzehnts für die Kernkraft gestritten hat, steht ebenso dahinter wie die Grünen, die ihre Existenz zu einem guten Teil auch dem Kampf gegen die Atomenergie verdanken. Die einen sorgen sich um die Zukunft der Unternehmen, die anderen wollen das Thema endlich und verlässlich abgewickelt sehen. Und ja, die Entscheidung lässt sich begründen, Dammbruch hin oder her: Die Parlamentarier haben den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorgezogen. Der Bund nimmt Milliarden, solange er sie kriegt, und pfeift dafür ausnahmsweise aufs Prinzip.

Das wiederum hängt vor allem mit den historischen Zeiträumen zusammen, über die der Atommüll das Land beschäftigen wird. Wenn es gut läuft, wird es zur Mitte des Jahrhunderts ein Endlager geben. Dieses Endlager wird über viele Jahre hinweg befüllt werden müssen, um dann irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts endgültig verschlossen zu werden. Die jüngere Geschichte deutscher Stromkonzerne gibt nicht viel Anlass zu der Hoffnung, dass es die Unternehmen dann überhaupt noch geben wird.

So oder so wird am Ende der Steuerzahler dran sein, wenn das Problem teurer wird als geplant. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Suche nach einem Endlager ohne Klagen, Verzögerungen, Komplikationen beim Bau und milliardenschweren Mehrkosten abgehen wird. Die Verursacher sind ab sofort fein raus. Nicht mal, wenn es ihnen irgendwann doch wieder besser geht, müssen sie haften. Das wollen sie sich vertraglich zusichern lassen.

Diese Kapitulation vor einem grundlegenden Prinzip des Wirtschaftens ist bitter. Sie wäre aber nur halb so bitter, würden Parlamente und Regierungen daraus Lehren ziehen. Beim Atommüll haben Unternehmen Versprechungen abgegeben, die sie nur dann hätten einlösen können, wenn sie auf Dauer und mit Gewinn ihre Atomkraftwerke hätten betreiben können. Ein Versprechen, das auf dem Fortbestand genau jenes Problems aufbaut, das es lösen soll – so ein Versprechen ist wertlos.

Die nächsten Fälle sind nicht fern. Die Braunkohle wird dem Druck der Klimapolitik nicht mehr lange standhalten. Dann wird es wieder um Milliarden gehen, diesmal nicht für Atommüll, sondern für die Rekultivierung von Mondlandschaften. Die Konzerne haben Rückstellungen dafür gebildet. Das muss noch gar nichts heißen.



Datum

  • 23.01.2017 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr

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