03.04.17 –

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Auf ihrem 2. Kleinen Parteitag am 1. April 2017 in Nürnberg sprachen sich Bayerns Grüne einstimmig für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Wir fordern für alle hier lebenden afghanischen Geflüchteten eine dauerhafte Bleibeperspektive und ein Ende der unverantwortlichen bayerischen Abschiebepraxis“, erklärte die Landesvorsitzende Sigi Hagl. Bayern ist an vorderster Stelle mit dabei, wenn es um Abschiebungen nach Afghanistan geht, das sei „unerträglich“, so Hagl.

Bis 2030 wollen Grüne Agrargifte in Bayern halbieren

Große Geschlossenheit zeigten die Grünen auch bei dem Antrag „Agrarwende jetzt – für eine giftfreie Landwirtschaft in Bayern“, dem die rund 130 Delegierten einstimmig zustimmten. Darin fordern die Grünen unter anderem ein wirksames Pestizidminimierungsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, ohne Pestizide auszukommen. Bis zum Jahr 2030 wollen die Grünen die Agrargifte in Bayern um die Hälfte reduzieren.

Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schwor die Versammlung auf den Bundestagswahlkampf ein: „Nur mit uns Grünen kann es einen echten Politikwechsel geben. Wir sind die einzige Partei, die die Umweltfrage in den Mittelpunkt rückt. Wir haben die zukünftigen Generationen im Blick, denn Umweltpolitik ist die Existenzfrage unserer Nachkommen.“

Mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf

Auch die bayerische Spitzenkandidatin Claudia Roth zeigte sich kampfesmutig: „Wir Grüne in Bayern gehen mit voller Energie, mit voller Kraft und vollem Löwinnen-Mut in den Bundestagswahlkampf. Wir sagen Ja zu Europa, zu Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Mit Blick auf die SPD, die sich derzeit für die „Ehe für alle“ einsetzt, stellte Roth klar: „Im Rechtsausschuss hat die SPD unseren Grünen Gesetzesentwurf 49 Mal verschoben. Plötzlich erklärt sie das Thema für sich. Das ist Politik fürs Schaufenster – just in Wahlkampftime.“

Wenn ein C zur Gotteslästerung wird ...

In Bezug auf die CSU äußerte sich der Landesvorsitzende Eike Hallitzky: „Mit jeder Handlung wird das C in CSU immer mehr zu Gotteslästerung. Alles fährt vor die Wand, wenn sich die CSU konsequent aus der Verantwortung stiehlt – wie bei der Endlagerfrage, bei der Windkraft, beim Riedberger Horn oder beim Schutz unseres Wassers vor Plastikmüll und vor Pestiziden. Wir Grüne sind bereit für die Übernahme der Gesamtverantwortung!“

Klimakrise: Kohlekraftwerke abstellen!

Der bayerische Spitzenkandidat Toni Hofreiter erklärte: „Die Klimakrise kommt schneller und heftiger als dies in den Szenarien erwartet worden ist. Wir Grüne haben die Lösungen hierfür. Wir wollen die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke in der nächsten Legislatur möglichst schnell abstellen, damit wir Zeit gewinnen, um die Energiewende hinzubekommen. Mit Kohle gibt es keinen Klimaschutz.“

Der nächste Parteitag findet von 7. bis 8. Oktober 2017 in Deggendorf statt.

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