25.02.13 –

Sehr geehrter Herr Landrat,"¨liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende September gab es im Bayerischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Landtags-Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern.

Die Ergebnisse dieser Anhörung bestätigten die missliche Lage, in der sich die Kommunen im strukturschwachen ländlichen Raum befinden:

·                  Trotz der leichten Erhöhung der Schlüsselzuweisungen werden Bayerns Kommunen im FAG im Vergleich der Bundesländer sehr kurz gehalten.

·                  Gerade vielen Kommunen im ländlichen Raum Ostbayerns nimmt die Verschuldung heute schon die Luft zum Atmen.

·                  Dabei verschärfen die derzeitigen Strukturen des Finanzausgleichs die demographisch bedingten Finanzprobleme der Kommunen zusätzlich.

·                  Reiche Regionen bleiben reich, arme Regionen bekommen immer mehr finanzielle Probleme.

·                  Erschwerend kommt hinzu, dass die betroffenen Regionen von den Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen sind

·                  Die derzeitig gültige sogenannten Einwohnerveredelung, die Söder bei der Debatte um eine Reform des LFA angreift, führt innerhalb Bayerns genauso zu einer Benachteiligung der strukturschwachen Räume.

·                  Auch wenn wir unsere Nachbar-Landkreise anschauen, dann spricht dies eine klare Sprache: Die Landkreise im Grenzland sind strukturell unterfinanziert.

·                  Fazit: Aus Sicht des ostbayerischen Grenzlandes ist es absolut zwingend, stärker von reichen hin zu strukturschwachen Regionen umzuverteilen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir als Vertreter des Landkreises feststellen:

·                  Die Sprüche aus dem Illusionstheater Seehofers und Söders "Bayern schuldenfrei bis 2030" sind - angesichts des Valentin-Klassikers "Prognosen sind immer schwierig, vor allem wenn sie sich auf die Zukunft beziehen" - nicht mehr als Schall und Rauch.

Denken wir nur an die Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft und der Finanzmarktkapriolen.

·                  Sie sind für uns zudem ein Risiko, weil es alles andere als ausgeschlossen ist, dass die CSU-Landespolitik ihre Finanzspiele zur Not auch auf Rücken der Kommunen machen würde.

·                  Und wir als Vertreter des Landkreises sollten auf keinen Fall - wie es in der Vergangenheit von der Spitze geschah - den Eindruck erwecken, auch der Landkreis Passau könne in 15 Jahren seine Schulden halbieren.

Wir werden das in Anbetracht anstehender Investitionen sicher nicht können.

Deshalb sollte unsere Botschaft sein: Sparsam wirtschaften wo immer es geht, aber wir geben keine leeren und deshalb unredlichen Versprechungen!

Beim Sparen, da geht es zunächst um unser Personal, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreises, die für uns alle gute Arbeit leisten und denen ich Ihnen allen im Namen unserer Fraktion von Herzen danken möchte.

Unsere Pro-Kopf-Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen im unteren Durchschnitt der niederbayerischen Landkreise - wir prassen also nicht - auch nicht beim Personal.

Dennoch würde es vielleicht ja auch mal einen Sinn machen, wenn wir als Landkreis versuchen würden, nicht nur für die Pro-Kopf-Kosten des Personals insgesamt sondern auch für die einzelnen Abteilungen eine Art Benchmark-Vergleich mit unseren Nachbarlandkreisen zu erstellen.

Vielleicht können die niederbayerischen Landkreise ja auch voneinander in Sachen effizientes Verwaltungshandeln lernen. 

Und wir sollten beachten, dass wir in Sachen Sparsamkeit auch eine gewisse Vorbildfunktion nach außen haben.

Dass diese nicht verloren gehen darf, das ist wohl auch der tiefere Grund dafür, dass sich Ende letzten Jahres die Debatte um einen dritten Chauffeur so heftig entzündet hatte.

Ich komme an dieser Stelle vor allem aus einem Grund nochmals auf diese Diskussionen zurück. In der Debatte wurde der Landrat am 2.2. in der PNP mit den Worten zitiert: "Ich empfinde die Debatte im höchsten Maße als unsozial" und er warf den Kritikern - zu denen ich mich auch zähle - vor, sie würden damit ihre Kritik am Landrat auf dem Rücken der Mitarbeiter ausüben.

Das ist wirklich nicht der Fall, lieber Franz Meyer und das möchte ich hier auch nochmals klarstellen:

Wir wollen nicht mehr Überstunden sondern unsere Meinung ist, dass es für die Spitze des Landratsamtes zumutbar ist, sich auch mal selber ans Steuer oder auch mal in den Zug zu setzen, wenn die Arbeitsüberlastung der beiden Chauffeure sonst zum kontinuierlichen Aufbau von Überstunden führen würde.

Und wir glauben, dass das auch ein gutes Zeichen nach außen ist zu signalisieren: Sparen ist auch an der Spitze des Amtes eine Selbstverständlichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Landkreis steht vor erheblichen Investitionen, vor allem für 3 Großprojekte:

·                  Den Neubau des Landratsamtes in Salzweg.

Wir haben uns an anderer Stelle ja immer wieder ausführlichst damit befasst.

Und ich denke, dass mancher von uns hin und wieder etwas feuchte Hände bekommt, wo jetzt langsam klar wird, dass wir diese Investition nur kreditfinanziert hinbekommen und dass die 11 bis 12 Mio Euro tatsächlich über zwei Jahrzehnte massiv ins Kontor schlagen werden und mancher von uns gehofft oder geglaubt hatte, es ginge billiger.

Aber eigentlich war das alles von vorneherein klar. Und auch wir hatten die Hand für dieses Projekt gehoben, weil wir von den Alternativen auch nicht mehr überzeugt waren und deshalb stehen wir auch heute dazu.

Ich denke bei den Einspar-Debatten ist hier im Großen und Ganzen auch sehr verantwortungsvoll entschieden worden.

·                  Die Sanierung des Gymnasiums Untergriesbach

·                  Der Neubau - ich vermute mal, dass es einer wird - des Berufsschulzentrums Vilshofens.

Hierzu war ja bis Ende Februar eine Wirtschaftlichkeitsberechnung Neubau vs. Sanierung angekündigt worden - ich wüsste daher gerne heute vom Landrat, ob da schon Zahlen auf dem Tisch liegen.

Auch wenn es für Gymnasium und BBZ natürlich erhebliche Zuschüsse geben wird, wird die Summe dieser Investitionen die normalen Spielräume unseres Landkreishaushaltes deutlich übersteigen.

Die Verschuldung unseres Landkreises wird also in den nächsten zu- und nicht abnehmen - ein Grund mehr, warum ich mir nicht vorstellen kann, dass irgendjemand von uns nochmals verspricht, bis zum Tage x die Schulden halbiert zu haben.

In dieser Situation fände ich die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage geradezu abenteuerlich.

Die Grünen werden sie jedenfalls nicht erheben.

Aber wir werden uns auf der Ausgabenseite für die Zukunft wohl auch bei den Investitionen noch stärker als bisher überlegen müssen, wie und wo wir sparen können, was wir uns leisten müssen und was wir uns nicht leisten können.

Ausdrücklich unterstützen die Grünen, dass sich unser Landkreis massiv in Sachen Breitband und Energiewende engagiert - auch oder besser: gerade weil wir hier vieles ausgleichen müssen, was die Landespolitik versäumt. 

Die Grünen stehen zudem uneingeschränkt zur Verantwortung für unsere Schulen. Alles was pädagogisch notwendig ist, werden wir bereit stellen, ob dazu allerdings auch ein Schwimmbad in Untergriesbach gehört, nachdem in Gottsdorf bereits eines ist, darüber werden wir noch zu reden haben.

Wirtschaftliche Entwicklung wird künftig fast ausschließlich durch die Entwicklung bestehender Unternehmen erfolgen und nicht durch Neuansiedlungen.

Deshalb wird es Aufgabe der Kommunalpolitik sein, nicht nur die Unternehmenspflege zu intensivieren sondern auch diese Unternehmen enger mit unseren Jugendlichen - auch den Gymnasiasten - zu verbinden.

Das ist nicht teuer. Hier können wir manches vom Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau lernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,   

es gäbe noch einiges - manchmal auch Lobendes - zu sagen: von der Präventionspolitik im Bereich der Förderschulen bis zur Kulturpolitik oder zum Landschaftsschutz.

Ich will abschließend aber stattdessen noch ein paar Sätze zum leidigen Thema Mobilität sagen.

Es ist also ein Gebot der Stunde, dass wir uns Gedanken machen, wie ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für unsere Region Passau künftig aussehen kann. Elektro-Mobilität ist hierfür ein Baustein, Mitfahrer-Börsen und Park@Ride-Plätze ein zweiter, ein integriertes ÖPNV-Konzept - einschließlich eines Verkehrsverbundes mit der Stadt ein dritter. 

An dieser Stelle gibt´s auch ein Lob für die Entwicklung des Bäderbus-Konzeptes Bad Füssing verbunden mit der Hoffnung, dass es zu einem Verbundkonzept für aller drei Bäder erweitert werden kann.

Die Idee nachhaltiger Mobilität war übrigens für die Grünen ein zentrales Argument, warum wir uns - jenseits ihres touristischen Potentials - stets für die mittlerweile vielfach ausgezeichnete ITB eingesetzt haben. Ich gehe mal im Eigeninteresse des Landkreises davon aus, dass die genehmigten 15.000 Euro für Infrastrukturverbesserungen innerhalb des Landkreises nicht das Ende Fahnenstange ist, wenn es um die Unterstützung der ITB geht.

Und ich hoffe, dass uns auf gleicher Basis auch gelingt, die Hauzenberger Lokalbahn wieder auf´s Gleis zu setzen.

Eines aber muss uns allen angesichts klar sein: Der weitere Neubau von Straßen ist gegenüber allem, was ich bisher als dringlich benannt habe - vom Breitband bis zu unseren Schulen - nicht vorrangig.

Und er ist, wenn wir ehrlich sind, auch nicht bezahlbar.

Wenn wir mit unseren knappen Landkreismitteln unsere Straßen - und wir haben ja wirklich keinen mittelalterlichen Ausbauzustand sondern bereits das längste Kreisstraßennetz alle bayerischen Landkreise - in Schuss halten können, haben wir hier unsere Aufgaben gut erfüllt.

Wir wissen, dass dies alleine schon eine große Herausforderung für unseren Kreishaushalt darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Grünen stimmen dem Haushalt zu. 

Mit dieser Zustimmung verbinden wir natürlich auch die Hoffnung, dass sich der Landkreis künftig noch ein wenig stärker in die von uns skizzierte Richtung bewegen wird.

Und wir erkennen mit unserer Zustimmung auch die gute Arbeit unseres Kreiskämmerers Herrn Dorschner und seines Teams an.

Vielen Dank!