17.07.19 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 14. März 2018 hatte ich im Namen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Passauer Kreistag beantragt, dass der Fachbereich ÖPNV im Landratsamt ein sinnvolles und in der Realität gut umsetzbares Konzept für einen kostenlosen ÖPNV im Landkreis Passau ermitteln sollte. Dieses Konzept sollte dann im Verkehrsausschuss dargestellt und diskutiert werden. Seitdem wurde lediglich in einer Fraktionsführerbesprechung mitgeteilt, wie teuer eine komplette Kostenlosigkeit für alle Personen wäre. Differenzierte Konzepte wurden uns nicht vorgestellt. Eine Behandlung im zuständigen Verkehrsausschuss fand bisher nicht statt.

Trotz aller positiven Maßnahmen im Landkreis Passau ist die weit überwiegende Zahl an Passagieren noch immer im Schülerverkehr zu finden, während die sonstigen Buslinien zumeist bei weitem nicht voll ausgelastet sind. Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV könnte hier zu einer massiven Erhöhung der Fahrgastzahlen führen, wie Beispiele in anderen Städten zeigen. Im Hinblick auf die Umweltbelastung durch den Autoverkehr, den Schutz des Klimas, die Überlastung unserer Straßen und Ortszentren und die Gesundheit der Menschen, muss unser gemeinsames Ziel sein, dass so viele Menschen wie möglich auf Bus und Bahn umsteigen. 

Da nun fast 16 Monate seit unserer Antragstellung vergangen sind, ist es an der Zeit, dass der Landkreis Passau die ersten Schritte zur Verwirklichung eines günstigen Tarifs geht. Wir sollten in einem ersten Schritt mit den Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden beginnen. Ein ähnliches Projekt hat der Landkreis Freyung-Grafenau bereits beschlossen. Dort können Schülerinnen, Schüler und Auszubildende mit einer kostenlosen Upgrade-Karte zu ihrer bereits kostenlosen Monats- oder Jahreskarte an Schultagen ab 14 Uhr, am Wochenende und in den Ferien ab 8 Uhr alle Buslinien des Landkreises nutzen. Im Landkreis Rottal-Inn gibt es eine ähnliche Regelung, wonach Schülerinnen, Schüler und Auszubildende an Schultagen ab 13 Uhr und ansonsten ab 9 Uhr im ganzen Landkreis kostenlos fahren können. Das Ticket zur Schülerbeförderung wird dort zum Netzticket. In Rottal-Inn soll die Maßnahme rund 200.000 Euro im Jahr kosten. Ausgeschlossen sind in beiden Landkreisen jedoch die Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden, die keine kostenlose Schülerbeförderung erhalten. Es wäre jedoch unfair, wenn diejenigen, die schon nicht kostenlos zur Schule fahren können, dann auch nicht in den Genuss des kostenlosen Netztickets kämen. Hier sollte der Landkreis Passau einerseits mit den angrenzenden Landkreisen mitgehen, aber auch voranschreiten und diskriminierungsfrei die Fahrten für alle Schülerinnen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden kostenlos machen. 

Um einen Schritt in Richtung eines zukünftigen Verkehrsverbunds zu gehen, sollten die kostenlosen Tickets in Freyung-Grafenau und im Landkreis Passau gegenseitig auch im jeweils anderen Landkreis anerkannt werden. Das würde Bürokratie abbauen und einen echten Anreiz zum Umstieg auf den Bus liefern.

  Deshalb stelle ich den Antrag, dass der Verkehrsausschuss beschließen möge:

1. Der Landkreis Passau führt ein kostenloses Ticket für alle Linien in der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Passau für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden ein. Dies ist so zu gestalten, dass die staatliche Förderung für den Schülerverkehr nicht verloren geht.
2. Der Landrat wird gebeten, mit dem Landrat von Freyung-Grafenau Verhandlungen darüber zu beginnen, dass die kostenlosen Tickets für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende jeweils in beiden Landkreisen gegenseitig ohne dafür Kosten zu erheben anerkannt werden. 
3. Gemeinsam mit dem Landkreis Freyung-Grafenau und der Stadt Passau soll überlegt werden, wie die Kostenfreiheit auf weitere Bevölkerungsgruppen, wie die Seniorinnen und Senioren erweitert werden könnt.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Schuberl