Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grüne stellen Kreistagsliste auf

Schuberl: "Es geht uns nicht um Posten sondern um eine gute grüne Politik!"

12.01.14 –

"Alle Stimmen gültig, alle Stimmen mit: Ja! Damit ist Anton Schuberl einstimmig zum Landratskandidaten der Grünen gewählt!" Diesen Worten des Versammlungsleiters und Passauer OB-Kandidaten Karl Synek folgte lang anhaltender Applaus für den Juristen und Historiker Anton Schuberl aus Eging am See.

Schuberl, der schon bei den letzten Wahlen den Einzug in den Kreistag nur knapp verfehlte, hatte zuvor in einer eindringlichen Rede klar gemacht, wofür er sich in diesem Landratswahlkampf engagieren will: "Es geht letztlich nicht darum, ob der CSU-Vorsitzende oder ein Grüner das Einkommen des Landrates überwiesen bekommt sondern es geht darum, dass grüne Politik umgesetzt wird."

Und hier seien die Grünen in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen, "Wir haben das Thema Nachhaltigkeit, man könnte auch etwas klarer sagen ´das Überleben der nachfolgenden Generationen` nicht nur auf die Tagesordnung dieses Landes gesetzt sondern auch tief, ganz tief in den Köpfen dieser Gesellschaft verankert. Und wir konnten diese gesellschaftlichen Mehrheiten auch in konkrete politische Erfolge umsetzen, wir können gewinnen: Denkt nur an die Donau, denkt an die gewonnenen Bürgerentscheide, denkt an die Dritte Startbahn." Das sei doch eine überaus erfolgreiche Politik gewesen, Ergebnis eines richtigen, langjährig klaren Kurses, sagte Schuberl. "Und ich stehe dafür, dass an den Grünen und an unseren Themen auch im Landkreis Passau niemand vorbeikommt."

Grüner Landkreis

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Ex-MdL Eike Hallitzky verwies auf die Erfolge der Grünen in den letzten sechs Jahren. Der Verzicht auf die Schießanlage Kösslarn, das Klimaschutzkonzept, die Breitbandinitiative, die vorsichtige Wende in Sachen Ilztalbahn - die Bürgerinnen und Bürger wissen doch, woher die Initiative zu vielen positiven Entwicklungen im Landkreis gekommen sei. So seien die Initiativen zum Klimaschutz maßgeblich vom Grünen-Kreisrat Dr. Anton Huber gestartet worden, gemeinsam mit den Altbürgermeistern Gschwendtner und Kohl habe man den Landrat dann angeschoben.

Hallitzky mit sanftem Spott: "Der Landrat ist die Galionsfigur des Landkreises, immer freundlich, immer vorne auf dem Schiff. Eine Galionsfigur repräsentiert das Schiff, steuert es aber nicht. Und das bot in der Vergangenheit oft Chancen für die, die gute Ideen haben, also für die Grünen." Selbst beim Kreisstraßenbau verbeuge sich der Landkreis zunehmend vor grüner Politik. "Die Erkenntnis, dass eine neue leistungsfähige Breitbandverbindung wichtiger ist als eine neue Straße hat mittlerweile dazu geführt, dass der Kreis Geld für schnelles Internet hergibt, Straßen werden hingegen nur mehr herrichtet und keine neuen mehr gebaut. "Nur wenn andere zahlen sollen, dann rufen sie noch nach irrwitzigen Straßenprojekten."

Was die Grünen am bisherigen Landrat allerdings sehr stört, ist dessen Leisetreterei gegenüber Seehofer und der Münchner CSU-Zentrale. Spitzenkandidatin Susanne Mayerhofer drückt es so aus: "Solange sich eine CSU-Landrat nicht traut, bei der Finanzierung des schnellen Internet, bei Behördenverlagerungen, bei dem Geld für die Orte und Menschen im ostbayerischen Grenzland oder bei dem absurden Spiel um Windkraftstandorte in Hauzenberg und anderswo in München auch mal auf den Tisch zu hauen, solange ist ein Landrat Anton Schuberl von den Grünen allemal die bessere Wahl."

Hala Saibold tritt an

Das gleiche gelten im Übrigen auch, wenn man nicht offen gegen das dumme Gerede Seehofers zur Armutszuwanderung auftrete, meint Kreisgeschäftsführerin Christina Goschler zur aktuellen Diskussion. "Unser Problem im Passauer Land ist doch, dass viele Handwerksbetriebe keine Lehrlinge aus Deutschland finden und deshalb händeringend ausländische Auszubildende und Arbeitskräfte suchen. Und unser Problem ist nicht, dass Nichtstuer aus anderen Ländern pausenlos Bayern ausplündern würden. Deshalb ist die Art, wie hier Vorurteile geschürt werden, einfach empörend."

Der Sprecher der Grünen im Landkreis, Christian Domes, unterstrich dies mit dem Hinweis auf die im Salzweger Gemeinderat auf seine Initiative hin verabschiedete Petition an den Bayerischen Landtag gegen die zwangsweise Massenunterbringung von Asylbewerbern in Bayern. Im Landkreis gehe es jetzt darum - auch aus christlicher Verantwortung - eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Traumatisierte zu entwickeln.

Vom Kirchenmusikdirektor bis zur Bioladeninhaberin, vom Afghanistan-Heimkehrer über den Granitbahn-Vorstand bis zur Friseurin finden sich neben den bekannten auch neue Persönlichkeiten auf der Liste der Grünen, die von Kreisrat Dr. Thomas Kreideweiß und dem Aldersbacher Bürgermeister-Kandidaten Robert Steinbauer vorbereitet worden war. Altersbedingt nicht mehr kandidieren wird Kreisrat Dr. Anton Huber aus Vilshofen. Im Gegenzug dazu kann es aber durchaus als ein gelungener Coup gewertet werden, dass die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halo Saibold wieder "Lust auf Politik hat, vor allem auf Gesundheits- und Seniorenpolitik", wie sie selbst bei ihrer Vorstellung betont. Halo Saibold kandidiert auf Platz 10. Und auch die Kandidatur des "Lusenwirtes" bei den Grünen darf man wohl getrost als "Schmankerl" bezeichnen.

 

 

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