Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grüne "erschrocken" über Bürgermeister

Kritik an Aussagen über Flächenverbrauch – Wildt: "Nur Nein zu sagen, ist keine Politik"

11.06.19 –

"Erschrocken" haben die Passauer Landkreis-Grünen Äußerungen mehrerer Bürgermeister und des Landrats zum Flächenverbrauch zur Kenntnis genommen, wie es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands heißt. Der Passauer Landrat und einige Bürgermeister hatten kürzlich bei einer Sitzung des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags in Hofkirchen ihren Unmut über Bestrebungen der Grünen geäußert, nach dem Scheitern eines ersten Volksbegehrens gegen Flächenverbrauch nun einen zweiten Anlauf zu starten (die PNP berichtete). Nach Ansicht der Grünen scheinen sich die Bürgermeister Josef Schifferer (Neuhaus am Inn, CSU), Josef Lamperstorfer (Wegscheid, CSU), Georg Steinhofer (Neukirchen vorm Wald, SPD) sowie Landrat Franz Meyer (CSU) "wie in einem Wettbewerb dabei übertreffen zu wollen, beschlossene oder beabsichtige Gesetze sowie ein mögliches weiteres Volksbegehren zum Schutz der Natur aufweichen oder verhindern zu wollen", kritisiert der Vorsitzende der Landkreis-Grünen, Dirk Wildt in der Mitteilung. Die Grünen haben demnach den Eindruck, dass sich die genannten Kommunalpolitiker bei der Veranstaltung ausschließlich auf die Frage konzentriert haben, was alles nicht möglich ist. Eigene Ideen, "wie man das Tempo von täglich rund 25 Fußballfeldern Naturzerstörung in Bayern schnell und wirkungsvoll abbremsen kann", würden Bürgermeister und Landrat hingegen nicht nennen, kritisiert Wildt.

"Wir Grüne wollen gemeinsam mit einer Vielzahl von Umweltverbänden, zehntausenden von Bürgern und unter anderem mit der ÖDP statt der täglich zwölf Hektar Naturzerstörung eine gesetzliche Begrenzung auf fünf Hektar", sagt Kreisrätin Halo Saibold. Befürchtungen, der ländliche Raum könnte deshalb "auf der Strecke bleiben", hält sie für unbegründet: Die Grenze bewirke schlichtweg einen sparsameren Umgang mit der Natur. "Angesichts des exorbitanten Artensterbens, immer neuen Meldungen von Hitzerekorden, Waldbränden, Dürre und Unwetter-Katastrophen brauchen wir bei der Frage des Umwelt- und Naturschutzes einen Wettbewerb", sagt Kreisvorsitzender Dirk Wildt, "nur Nein zu sagen, ist keine Politik." 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 08.06.2019
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Kategorie

Umwelt

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