16.04.18 –

Eine Petition gegen den B12-Ausbau, Nordtangente, ÖPNV, Asyl und Wohnungsbau: Diese Themen haben den Besuch von MdL Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Oktober, und MdL Rosi Steinberger, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Verbraucher- und Tierschutz, in Salzweg geprägt. Initiiert hatte dies der "Frische Wind".

Auf einer öffentlichen Veranstaltung im Landgasthof Spetzinger überreichte Martin Ziegler von der Bürgerinitiative "Natur ja – Nordtangente nein" vor rund 60 Besuchern eine Petition an den Landtag gegen den dreispurigen Ausbau der B12 mit Unterschriften der Bürger aus Angl, die sich gegen mehr Verkehrs- und Lärmbelastung wenden. Die Petition wende sich gegen die "sinnlose" Verkehrsmaßnahme, deren Folge höheres Verkehrsaufkommen, schnelleres Fahren und mehr Lärm sei, sagte Ziegler. Es seien bereits riesige Flächen abgeholzt.

Anwohner wehren sich gegen Verkehrs- und Lärmbelastung: Martin Ziegler, Sprecher der BI "Natur ja – Nordtangente Nein", überreichte an Rosi Steinberger (l.) und Katharina Schulze eine Petition der Bürger in Salzweg-Angl gegen den dreispurigen Ausbau der B12.

Rosi Steinberger sicherte zu, sich für die Belange der Menschen in Angl einzusetzen. Es sei nicht klar, welchen Nutzen der Ausbau der B12 für die Bevölkerung bringen soll. Man komme schneller nach Passau, um dann an der ersten Ampel zu stehen. Das Geld könne man sinnvoller ausgeben. Heftig kritisierte sie auch die Umfahrung von Hundsdorf in Thyrnau. Die Kreuzung sei eine Katastrophe. Das Staatliche Bauamt in Passau sei Spitzenreiter in Sachen Naturzerstörung, so Steinberger.

Ein weiteres unsinniges Projekt sei die geplante Nordtangente. Sie bringe für die Stadt Passau keine Entlastung, führe aber zu "gigantischem Flächenfraß" und werde "die ganze Gegend verlärmen". Es gebe Alternativen, um die Mobilität zu verbessern, zum Beispiel die Ilztalbahn. Statt einer Überholspur auf der B12 solle der 2004 eingestellte Stadtbus von Passau nach Salzweg wieder aktiviert werden. Gute Mobilität erhöhe die Lebensqualität.

Katharina Schulze warb für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. "Wir haben unsere Erde nur von unseren Kindern geborgt", zitierte sie. Besonders treibe sie das dramatische Artensterben um. Sie forderte eine Agrarwende. Es dürften keine Ackergifte mehr auf Felder und Teller und kein Glyphosat mehr auf Böden. Der Umweltausschuss des Landtags habe den Antrag der Grünen bejaht, zum Schutz der Bienen den Verkauf von Giften für Kleingärten zu verbieten. Sie wünsche sich Klimaschutzgesetze und das Aus der 10-H-Regelung für Windräder, setzte auf 100 Prozent erneuerbare Energien, verurteilte den Flächenfraß. Täglich 13 Hektar zu versiegeln, sei zu viel.

Schulze sah Chancen in der Digitalisierung. "Eine Fahrt, eine Fahrkarte und eine App, wie ich hinkomme", das gehe in anderen Ländern. Sie forderte, Internetkonzerne durch rechtliche Regeln in die Schranken zu weisen und den Datenschutz zu verbessern. Sie vermisste eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und schnelles Internet.

Schulze monierte die zunehmende soziale Spaltung, die schlechte Bezahlung der Sozialberufe, die meist Frauen ausübten, und drohende Frauen- und Altersarmut. Sie machte sich für eine gut ausgestattete Polizei stark und stellte sich gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Es gelte, die Demokratie gegen Rechts zu verteidigen.

Frederic "Sascha" Müller, Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Passau-Ost für den Bezirkstag, warb für mehr soziale Gerechtigkeit. Als Erzieher erlebe er, dass nicht alle Menschen, die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Frühe Unterstützung spare der Gesellschaft Arbeit und Geld. Kreisrat Toni Schuberl verwies auf das Polizeiaufgabengesetz, das Passau besonders betreffe, weil hier ein Gefängnis für Gefährder entstehe.

Bürgermeister Josef Putz informierte über Ortsentwicklung, ISEK-Prozess und den kommunalen Wohnungsbau in Straßkirchen. Dieser habe Gegenwind von der CSU-Fraktion erfahren. Er wünschte mehr staatliche Förderung. Gerade beim Straßenerhalt gebe es einen Investitionsstau. Er forderte Tempokontrollen an der Kreisstraße in Hütten und Wurmeck, warnte vor mehr Verkehr auf der B12 und auf der Kreisstraße in Salzweg. Der vom Bund gebaute Schallschutz an der B12 reiche nicht. Er wünschte sich eine Stadtbusanbindung.

NACHGEFRAGT:

"Das bürgerschaftliche Engagement ist toll" - Katharina Schulze und Rosi Steinberger im PNP-Interview:

Wie haben Sie Salzweg erlebt?
Schulze: Ganz toll finde ich das bürgerschaftliche Engagement. Es zeigt: Wenn man gemeinsam anpackt, kann man Dinge verändern. Ein Beispiel sind die Asylhelfer, die Aufgaben des Staates übernehmen. Sie machen es mit ganz viel Empathie. Das Nein zur Nordtangente und lieber in den Stadtbus zu investieren, ist sehr gut und freut mein grünes Herz.

Steinberger: Ich fand es beeindruckend, wie die Gemeinde in den politischen Gremien zusammenarbeitet und zukunftsfähige Beschlüsse fasst, zum Beispiel mit einem Wohnprojekt. In Salzweg ist aber auch zu beobachten, was geschieht, wenn man ein Einkaufsgebiet an den Ortsrand gegenüber der B12 setzt. Das hat Auswirkungen auf den Innenort.

Welche Probleme sehen Sie noch in Salzweg?
Steinberger: Salzweg ist ein traumhafter Ort. Durch die Nordtangente wird das Naherholungsgebiet zerstört und die Gemeinde zerschnitten. Positiv ist, dass die Leute es sich nicht gefallen lassen.

Welche Lösungen haben Sie?
Schulze: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie. In ganz Bayern muss es für die Menschen möglich sein, wochentags zwischen 5 Uhr und 24 Uhr stündlich in die Orte zu kommen. Im ländlichen Raum wird man sicher nicht so schnell auf das Auto verzichten können. Es müssen abgasfreie Autos auf den Markt.

Steinberger: Die Ilztalbahn ist ein Geschenk, das von der Staatsregierung bezahlt und von Ehrenamtlichen gestemmt wird. Sie könnte Belastung von der Straße nehmen.

Sie haben sich über das Wohnbauprojekt Straßkirchen informiert. Warum?
Schulze: Es ist eine große Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Wenn Gemeinden kommunale Wohnungen bauen, ist das gut und der Staat kann mit Fördermitteln unterstützen.

Was nehmen Sie zum Thema Asyl mit?
Schulze: Ein Problem ist, dass die CSU-Regierung zu wenig Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Es gibt Betriebe, die über Fachkräftemangel klagen, und Flüchtlinge, die es gerne machen würden. Die CSU bremst. Das ist integrationshemmend, wirtschaftsfeindlich und auch nicht menschlich. Wichtig ist auch, die Ehrenamtlichen stärker zu entlasten.

Steinberger: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen ausgesetzt werden. Ein Arbeitgeber ist weinend im Landtag gestanden, weil sein afghanischer Mitarbeiter abgeschoben werden soll.
Schulze: Da blutet einem das Herz, es ist nicht christlich.

–Interview: Theresia Wildfeuer

Quelle: Passauer Neue Presse vom 16.04.2018

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