30.06.11 –

In der Schulpolitik wurde die Einführung der Mittelschule als ein Versuch gewertet, den schwarzen Peter von der Landesregierung auf die Kommunen zu verschieben. Auch jetzt noch müssten wegen der Kürzungen der Regierung Hauptschulen geschlossen werden, doch nun seien die Gemeinden zuständig zu entscheiden. Vor allem für das Land sei die derzeitige Bildungspolitik verheerend. "Ein Dorf lebt und stirbt mit seiner Schule", stellte der Grünen-Politiker Toni Schuberl fest. Es gehe gar nicht so sehr um ideologische Streitfragen des richtigen Schultyps, sondern in erster Linie um die Größe der Klassen. Wenn Schulklassen viel kleiner und mehr Lehrer eingestellt würden, könnten die Schulen in den Dörfern bleiben, müssten die Familien nicht abwandern. Die erhöhten Kosten seien eine gute Zukunftsinvestition und würden letztlich wieder an den Staat zurückfließen. Das Budget für die Bildungspolitik müsse drastisch erhöht werden.

"ƒ Die Diskussion über Verkehrsprojekte im Landkreis wurde passenderweise von den Pfeifsignalen der Ilztalbahn unterbrochen, die gerade an Fürsteneck vorbeifuhr. "Auf den Erfolg dieser Bahnlinie sind wir besonders stolz" betonte der Kreisvorsitzende Christian Domes. Dass die Ilztalbahn fahre, sei gegen die Politik der CSU durchgesetzt worden, die noch bis heute versuche, das Projekt zu torpedieren. Weitere Themen waren der Ausbau der Palliativbetreuung, die Bekämpfung der Korruption in den Kommunen und ein Ausbau der länderübergreifenden Kooperationen mit Böhmen und Oberösterreich.

"ƒHauptthema aber war die Energiewende. Nach einem Bericht über den Atomausstiegsbeschluss am Bundesparteitag in Berlin durch den Parteidelegierten Dr. Hans Christoph Vogel wurde vor allem über Möglichkeiten der Energiegewinnung im Landkreis debattiert. MdL Eike Hallitzky betonte noch einmal seine differenzierte Haltung zum Pumpspeicherkraftwerk in Riedl. Man dürfe nicht einfach nur Ja oder Nein sagen, sondern müsse Naturschutz und Energiepolitik gegeneinander abwägen. Sollten die Betreiber das Wasser aus dem Staubereich entnehmen, wäre das Projekt aus ökologischer Sicht akzeptabel. Sicherzustellen sei noch die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an den Gewinnen des Kraftwerks.

"ƒZum geplanten Gaskraftwerk Pleinting stellte Hallitzky klar, dass hier eine Gesetzesänderung notwendig sei. Denn ein Kraftwerk, das allein zum Ausgleich der Spitzenlast betrieben werde, sei ohne Zuschüsse nicht rentabel. Während ein Pumpspeicherkraftwerk vom Staat Geld alleine für die Bereitstellung bekomme, gelte dies für Gaskraftwerke vorerst noch nicht. Das sei aber die Voraussetzung dafür, dass sich jemand in Pleinting engagiere.

"ƒBeim Ausbau der Windenergie sollten die Gemeinden einzeln oder in Kooperation schon im Vorfeld Flächennutzungspläne aufstellen. Eine Chance sieht Hallitzky auch im Bau von Holz-Heizkraftwerken.