Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Lesung: Schlötterer: Macht und Missbrauch

17.03.2010 19:00 Uhr –

Wilhelm Schlötterer, seit über 30 Jahren CSU-Mitglied und langjähriger Ministerialbeamter

im bayerischen Finanzministerium, beschäftigte in seiner aktiven Zeit zwei Untersuchungs-ausschüsse des Bayerischen Landtags, weil er sich weigerte, den Pressionen aus dem Ministerium und der Staatskanzlei nachzugeben sowie unrechtmäßige Fälle von Steuer-begünstigung, Rechtsbeugung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Sinne seiner ministerialen Auftraggeber in der Ära Franz Josef Strauß zu behandeln. Die daraus erwachsenen Skandale sind noch in Erinnerung "¦

In jüngster Zeit nehmen die huldigenden Rückgriffe auf den CSU-Ahnherrn Franz Josef Strauß wieder zu. Wer sich kritisch zu Strauß äußert, wie etwa Ministerin Haderthauer, wird vom derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten scharf gerügt. Tatsache ist jedoch, dass unter Franz Josef Strauß mitten in der föderalen Nachkriegsdemokratie Deutschland ein quasi autokratisches Regime in München errichtet wurde, dessen systemische Beharrung auch seine Nachfolger im Amt bis hin zu Edmund Stoiber pflegten.

Das Buch "Macht und Missbrauch", das der ehemalige Ministerialbeamte Dr. Wilhelm Schlötterer nun geschrieben hat, lässt nicht nur alle Steuerskandale von Diehl über Kirch bis Beckenbauer in ihrer Entstehung und Durchführung in einer Zusammenschau sichtbar werden, sondern der Autor geht auch weniger prominenten, aber systemimmanenten Fällen von Begünstigung, Rechtsbeugung, Strafvereitelung usw. nach, die bis auf den heutigen Tag wirken.

Die CSU hat es trotz aller moralischen Lippenbekenntnisse nie vermocht, sich ihrer eigenen Geschichte zu stellen. Franz Josef Strauß, sein Handeln, seine kriminellen Verhaltensweisen und seine unglaubliche Bereicherung im Amt (Vermögen ca. 350 Mio. DM) sind nicht nur wesentliche Teile dieser Geschichte, sie werden auch noch verklärt und als vorbildlich hingestellt. Dies ist eine im Jahr 2009 unhaltbare Position, auf die dieses Buch in aller Eindringlichkeit anhand der Erzählungen von Fällen und der eigenen Betroffenheit von Wilhelm Schlötterer hinweist.

Wilhelm Schlötterer, geboren 1939 in Regensburg, studierte Jura in Berlin und Würzburg. Nach der Promotion zum Dr. jur. trat er 1968 in die bayerische Finanzverwaltung ein. Von 1973 bis 1974 war er Vertreter des bayerischen Finanzministeriums an der Landesvertretung in Bonn. Anschließend leitete er im Finanzministerium in München das Referat für Steuerfahndung, Steuerstrafrecht, Steuererlass, Abgabenordnung und Außensteuerrecht. Später für andere Referate zuständig, wechselte er schließlich 1998 als Generalbevollmächtigter zur Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern. Wilhelm Schlötterer ist inzwischen pensioniert. Er ist Präsident der Società Dante Alighieri München und wurde 2004 vom italienischen Staatspräsidenten mit dem Titel Commendatore ausgezeichnet. Wilhelm Schlötterer ist verheiratet und lebt mit seiner Frau bei München. Seit über dreißig Jahren ist er CSU-Mitglied.

Datum

  • 17.03.2010 19:00 Uhr

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