26.11.20 –

Im Namen der Grünen-Fraktion hat Fraktionsführer Eike Hallitzky in einem Brief an Landrat Raimund Kneidinger den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Passau zu erarbeiten.

"Die Bürger akzeptieren politische Entscheidungen umso mehr, je transparenter diese sind", begründet Hallitzky den Antrag. "Das gilt für Corona ebenso wie für die täglichen Entscheidungen unserer Kreistagsgremien." Der Landkreis solle deshalb eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises erarbeiten und im Kreisausschuss und Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen. Als Grundlage solle die Mustersatzung des Bündnisses "Informationsfreiheit für Bayern" sowie bereits bestehende Satzungen der Landkreise Kelheim, Dachau, Freising und Starnberg dienen. "Wirksame Teilhabe der Bürger in unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur setzt voraus, dass diese einen leichten Zugang zu Informationen haben", so Hallitzky im Antrag. Transparenz im öffentlichen Handeln sei auch geeignet, "Politikverdrossenheit von Anfang an entgegenzuwirken".

Auf Nachfrage der PNP erklärt Landratsamtssprecher Christoph Kölbl, dass der Antrag im Landratsamt vorliege und demnächst in einer Sitzung des Kreisausschusses behandelt werde.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 23.11.2020
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