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Bündnis 90/Die Grünen

in Neuhaus am Inn

Wird ein Streit um Birken zum Rechtsstreit?

Teilweise geschädigte Bäume an der Döfreuther Straße sind erneut Thema im Gemeinderat

27.04.21 –

Ein Grundstückseigentümer will vier Birken an der Döfreuther Straße beziehungsweise "Am Weiherfeld" weg haben – die Gemeinde, auf deren Grund sie stehen, sagt allerdings Nein. Die Birken wurden aber im Zuge von Bauarbeiten so schwer geschädigt, dass sie wohl nicht mehr zu retten sein werden. Jetzt wird geprüft, ob die Bäume letztlich entfernt werden müssen. Wenn ja, dann könnte die Gemeinde Schadensersatz fordern. Über den Stand des Streits informierte Bürgermeister Stephan Dorn die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Mittich.

Um die rechtliche Seite zu prüfen, wurde von Seiten der Gemeinde eine Rechtsanwältin eingeschaltet. Wie Bürgermeister Stephan Dorn aus dem Schreiben, das auch den Gemeinderäten am Tag der Sitzung zugestellt worden war, herauslas, bestehe bei zweien der betreffenden Bäume kein Anspruch, sie zu fällen. "Da könnte die Gemeinde Recht kriegen", laute die Einschätzung. Bei den anderen beiden Bäumen, die sich vor Einfahrten befänden, müsse man dies erst noch abklären.

Zur Vorgeschichte: Schon in der März-Sitzung des Gemeinderats hatte Hans Weidmann (SPD/Grüne) den Umgang eines Bauunternehmers mit Birken entlang der Straße moniert. Hier werden Ein- und Mehrfamilienhäuser gebaut. Entlang des Baugrunds steht eine Reihe aus Birken auf öffentlichem Grund. Die Hausverwaltung bat die Gemeinde darum, die Bäume zu fällen, da sie zu viel Dreck verursachen würden. Dieser wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde nicht vorhabe, die Bäume zu fällen. "Einen Tag später kam ein Schreiben der Energie Südbayern (ESB), dass die Wurzeln der Bäume die Gasleitung beschädigen und die Birken deshalb entfernt werden müssen", hatte Dorn damals erklärt. Der Bürgermeister setzte sich daraufhin mit der ESB in Verbindung, die bestätigte, dass von den Bäumen eine Gefahr für die Gasleitung ausgeht. Auf Nachfrage wurde allerdings zugegeben, dass die Initiative zur Überprüfung vom betroffenen Bauherren ausgegangen war.

In der Zwischenzeit war der Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass ein Bagger bei den Bauarbeiten eine der Birken beschädigt hat. Ein paar Tage später kam wieder jemand auf Dorn zu und wies ihn darauf hin, dass bei Grabungsarbeiten die Wurzeln eines zweiten Baums beschädigt worden seien. Dieser schickte einen Sachverständigen und wies darauf hin, dass der Baum im Schadensfall vom Bauherren zu ersetzen sei. "Wieder etwas später kam der Anruf der Baufirma, dass die Zufahrten zu den Gebäuden nur gebaut werden können, wenn vier der Birken gefällt werden." Daraufhin wurde ein Antrag gestellt, vier der Bäume fällen zu dürfen.

Aus dem Gemeinderat waren schon im März Stimmen laut geworden, die betonten, dass die Birken bei den Bauverhandlungen als unantastbar gegolten hätten. Man gab ein Gutachten in Auftrag, in dem der Zustand der Birken untersucht werden sollte und stimmte einstimmig gegen das Fällen der Bäume.

Die Quintessenz aus diesem Gutachten, das nun in der April-Sitzung vorlag, laut Bürgermeister Dorn: Danach sei es wohl sinnvoll, mit dem betreffenden Grundstückseigentümer einen Vergleich anzustreben. Für zwei der Bäume würde man auf Ersatz sowie Schadensersatz bestehen, die beiden anderen Birken würden gefällt und der Anrainer müsste Ersatz leisten und die Hälfte des Werts ersetzen sowie die Hälfte der Verfahrenskosten übernehmen.

Ob dieser Vergleich letztlich dann auch so zustande komme, sollten nach Meinung des Bürgermeisters "die Rechtsanwälte aushandeln", wie er in der Gemeinderatssitzung vorschlug. Das ging allerdings wiederum Gemeinderat Hans Weidmann (SPD/Grüne) zu schnell, der eine Entscheidung vertagen wollte: "Der Brief ist uns zu kurzfristig zugegangen. Das ist nicht ganz koscher, was hier läuft." Bürgermeister Dorn verwies allerdings darauf, dass die Drohung der Gegenseite stehe, klagen zu wollen. Wenn man jetzt nicht reagiere,, "dann ist das vor Gericht", so seine Befürchtung. Er sprach sich für ein Vergleichsverfahren statt eines Rechtsstreits aus.

"Unzulässig" sei es, darüber jetzt abzustimmen, kündigte Hans Weidmann an, die Rechtsaufsicht am Landratsamt einschalten zu wollen, da den Gemeinderäten nicht rechtzeitig alle Unterlagen vorgelegen hätten. Bürgermeister Dorn ließ dennoch darüber abstimmen, ob man der Kanzlei den Auftrag erteilen will, in Vergleichsverhandlungen einzutreten, was mit 13 gegen vier Stimmen dann letztlich auch geschah.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 24.04.2021
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