29.07.21 –

Beim jüngsten Treffen der Neuburger Grünen standen nicht nur schwere inhaltliche Brocken auf der Agenda, sondern auch die Planung der Gründung eines Ortsverbandes noch vor der Sommerpause. Am 12. August soll die Gründungsversammlung stattfinden, wie die Grünen in einer Pressemitteilung erklären.

"Es sind einerseits der große Zuspruch für unsere politischen Inhalte und andererseits die Herausforderungen, die wir nicht nur global, sondern auch ganz konkret bei uns vor Ort in unserer Gemeinde Neuburg tatkräftig angehen müssen," stellt der designierte Ortsverbandssprecher Marc Kuhnt die Beweggründe für die geplante Ortsvereinsgründung dar. Zudem steige die Zahl der Grünen-Mitglieder in Neuburg seit langem stetig an, fügt er hinzu: "Man kann es wohl so sagen: Immer mehr Menschen wollen, dass die Grünen stärker die Zukunft mitgestalten. Darüber freuen wir uns und gründen jetzt einen Ortsverband." Für MdL Toni Schuberl sind Ortsverbände "die Keimzelle der Politik." Deshalb unterstütze er die Pläne mit ganzer Kraft. "Das Zeitalter als Protestpartei ist schon lange vorbei. Wir wollen die Zukunft gemeinsam mit den Menschen gestalten", sagte er.
"Natürlich steht der Klimaschutz für uns alle ganz vorne," so Eike Hallitzky, ehemaliger Landtagsabgeordneter, Ex-Parteivorsitzender und seit knapp 20 Jahren Gemeinderat. Es gelte hierbei zunächst akute Krisen zu bewältigen. "Unsere Feuerwehren leisten hier immer wieder einen unglaublichen Dienst für die Gemeinschaft", betont Hallitzky. "Zur Vorsorge gegen die Folgen der Klimaerhitzung müssen wir aber künftig auch unsere Siedlungen besser schützen, etwa durch weniger Flächenverbrauch oder ein allgemeines Verbot von Schottergärten. Und wir müssen konsequent beim Klimaschutz vorangehen." Deshalb brauche die Gemeinde ein umfassendes Energie- und Klimaschutzkonzept.
Karin Polz, die designierte Co-Sprecherin des Ortsverbandes, zählt einige der wichtigsten Gemeindethemen auf: Zukunft der Schule und ihrer Standorte, Dorfzentrum Neukirchen, Maßnahmen gegen die dramatische Verkehrsbelastung in Dommelstadl, Umsetzung eines Radwegekonzept für die Gemeinde, besserer Schutz der Artenvielfalt.
"Der Neubau einer Schule hat für unsere Kinder und auch für eine attraktive Gemeinde wie die unsere eine überragende Bedeutung für die Zukunft" – deshalb begrüßt Gemeinderat Hans Eibl die geplante Gründung eines Schulausschusses mit externen Experten. "Für ein gutes Lernen gehören Pädagogik und Architektur zusammengedacht. Und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Neuburgs bei den Planungen einbinden. Denn die Schule ist das Herzstück unserer Gemeinde." In der Debatte um Präsenzunterricht im Herbst fordern die Grünen Luftreinigungsanlagen in allen Klassenzimmern. Monika Fischer: "Es geht nun darum, alles auszuschöpfen, um die Wahrscheinlichkeit von Präsenzunterricht zu erhöhen. Luftfilter sind dabei ein wichtiger Baustein."
Eine Ortsumgehung um Dommelstadl lehnen die Neuburger Grünen ab. "Die Artenvielfalt geht dramatisch zurück," so Gemeinderätin Dorothee Hartmann. "Wir stehen hier in der Verantwortung. Deshalb ist für uns die Zerstörung wertvoller Natur in unserem Naherholungsgebiet absolut ausgeschlossen. Umso mehr, als es für die Verhinderung der maßlosen Lkw-Verkehre lediglich des politischen Willens dazu braucht." Die Grünen wollen die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei über die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten für ein Lkw-Durchfahrtsverbot bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschließen.
Endlich umgesetzt werden müsse auch ein Radwegekonzept für die gesamte Gemeinde und die Anbindung in die Nachbarzentren, insbesondere nach Passau und Fürstenzell. Kuhnt: "Es geht dabei nicht um Maximallösungen, sondern um eine naturverträgliche Lösung unter Einbeziehung bestehender Wander- und Radwege. Und es geht darum, endlich vom Reden zum Handeln zu kommen, nachdem sich jahrelang Staatsforsten, Staatsstraßenverwaltung und Gemeinde blockiert haben."
Am 10. August um 17 Uhr werden die Grünen mit einer Radtour die Verkehrsprobleme, aber auch alle anderen wesentlichen Themen vor Ort diskutieren – vom Schutz der Artenvielfalt über ein Energiekonzept bis hin zur Zukunft der Schule und der Dorfentwicklung in Neukirchen. Zugesagt hat auch die Passauer Bundestagskandidatin der Grünen, Stefanie Auer. Treffpunkt ist vor der Schule in Dommelstadl. Enden wird die knapp dreistündige Tour vor der Schule in Neukirchen. Die Bevölkerung ist dazu eingeladen. Zwei Tage später, am 12. August, wird der Grünen-Ortsverband Neuburg am Inn gegründet, um 19 Uhr im Gasthaus Kreuzhuber in Dommelstadl.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 26.07.2021
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