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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Klima und Nachhaltigkeit

Die Klimakrise mit ihren Folgen ist im Landkreis Passau längst angekommen: Jahrtausend-Hochwasser 2013, Sturm „Kolle“ 2017, Trockenheit und Dürre 2018, heißester April seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen 2019, Donau-Tiefwasserstände mit Einstellung der Schifffahrt, niedrige Grundwasserstände, Überpopulation von Borkenkäfern und Engerlingen, lokale Extremwetterereignisse (Regen, Hagel) und vieles mehr. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Natur, unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft aus. Wir müssen verantwortlich für die Zukunft unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen handeln. Bündnis 90/DIE GRÜNEN begreifen die Klimakrise als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Unser Ziel als GRÜNE im Landkreis Passau ist der klimaneutrale Landkreis. Wir wollen schnell und wirksam handeln. Es gibt keinen Planet B.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • im Landkreis und in den Gemeinden koordiniert miteinander Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungsstrategien erstellt und umgesetzt werden,
  • Landkreis und Gemeinden bei allen künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und klimafreundliche Alternativen bevorzugen.
  • Gemeinden in der Bauleitplanung verankern, bei Neubauten erneuerbare Energien zu nutzen.

Wir werden den öffentlichen Nahverkehr attraktiv für alle machen. Mit flächendeckend autofreier Mobilität als zuverlässige und preiswerte Alternative. Weil wir ALLE hier leben.

Energie erneuerbar machen

Kommunen und ihre kommunale Infrastruktur sind entscheidend für die Umsetzung der Energiewende. Wir GRÜNE im Landkreis Passau setzen uns für eine nachhaltige, lokale und von Bürger*innen getragene Energieversorgung ein.

Wir wollen, dass der Landkreis Passau aktiv den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und damit alle seine Städte und Gemeinden ihren öffentlichen Eigenbedarf durch erneuerbaren Strom decken können. Dies umfasst auch eine energieeffiziente Verwaltung, kommunale Energiesparkonzepte und die energetische Ertüchtigung der öffentlichen Gebäude.

Wir wollen unsere Energieversorgung so weit wie möglich vor Ort organisieren. Landkreis und Kommunen sollen diesen Umstieg auf dezentrale und erneuerbare Stromerzeugung unterstützen.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau werden Energieproduktion aus der Hand von Bürger*innen mit allen Möglichkeiten fördern: Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser, die individuell oder gemeinschaftlich (Bürger-Energie-Genossenschaften) betrieben wird. So profitieren wir alle vor Ort unmittelbar von der Energiewende.

  • In der Bauleitplanung der Kommunen werden wir verankern, dass bei Neubauten künftig grundsätzlich erneuerbare Energie genutzt wird. Alle geeigneten Dachflächen sollen für die Energieversorgung zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck können Dachflächen auch vermietet werden.

  • Das faktische Verbot von Windrädern in Bayern – die sogenannte 10H-Regelung – muss aufgehoben werden. Zusammen mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns dafür ein.

  • Entscheidungsträger*innen brauchen bessere Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende. Wir werden die Bildungsangebote in diesem Bereich ausbauen.

Wir wollen Richtlinien für ressourcenschonendes, energiesparendes Bauen setzen. Den Rohstoffverbrauch zu verringern, ist ethisch und ökologisch geboten. Bei kommunalen Gebäuden und Grundstücksverkäufen werden wir GRÜNEN im Landkreis Passau Richtlinien für nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung sowie energiesparendes und gesundes Bauen setzen. Dazu zählt zum Beispiel die gezielte Förderung der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen bei Bau- und Dämmstoffen. Handwerk und lokale Unternehmen profitieren von einer regionalen und nachhaltigen Wertschöpfung. Weil wir ALLE hier leben.

Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft

Wir Menschen und unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen zum Überleben intakte Lebensgrundlagen. Diese Lebensgrundlagen mit ihrer Artenvielfalt müssen geschützt werden. Industrielle Landwirtschaft, der Verlust von Lebensräumen und die zunehmende Versiegelung unserer Landschaft sind für das Artensterben mitverantwortlich. Im Landkreis Passau verschwindet mehr Landschaft unter Asphalt und Beton, wird mehr versiegelt und zersiedelt als im Bayerischen Durchschnitt. Wir GRÜNE im Landkreis Passau kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und intakte Ökosysteme heute für morgen zu erhalten. Es ist die Pflicht der heutigen Generation, unseren Kindern und nachfolgenden Generationen, gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft zu hinterlassen. Weil wir ALLE hier leben.

Wasser

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Wir wollen eine qualitativ hochwertige und preiswerte Wasserversorgung sicherstellen. Bereits heute haben Teile des südlichen Landkreises Passau zunehmende Probleme mit sinkenden Grundwasserständen und Verunreinigungen unter anderem auch durch die industrielle Landwirtschaft. Um die Qualitätsrichtlinien für Trinkwasser einzuhalten, sind teilweise aufwendige Verfahren und das Mischen von oberflächennahen Grundwasser mit Tiefenwasser nötig. Letzteres wird aber viel langsamer neugebildet als oberflächennahes Grundwasser. Trockenheit und Dürre werden künftig vermehrt zu Problemen bei der Grundwasserneubildung und Trinkwasserversorgung führen. Der Erhalt des Grundwassers als sicheres Lebensmittel steht für uns GRÜNE im Landkreis Passau an hoher Stelle.

  • Wir wollen einen ständigen Wasserdialog zwischen Landkreis, Kommunen und Bürger*innen, um möglichen Problemen mit der Wasserversorgung zuvorzukommen und Lösungen für auftretende Probleme zu finden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Landkreis und Kommunen gemeinsam einen jährlichen Bericht zu Bestand und Qualität unseres Grundwassers erarbeiten und veröffentlichen.
  • Wir schützen die Menge und die Qualität des Grundwassers. Es darf nicht zum Gegenstand eines Verteilungskampfes werden. Grundwasser sollte frei von Nitrat und anderen schädlichen Stoffen sein.
  • Wir sichern die Einhaltung des Gewässerschutzes: Kein Eintrag von Nitrat und anderen Schadstoffen (unter anderem keine Pestizide).
  • Wir bereiten unsere Infrastruktur zum Wohle aller auf anhaltende Zeiträume von Starkregen und Wassermangel vor. Weil wir ALLE hier leben.

Artenvielfalt bewahren

Nur mit einer naturnahen/ökologischen Bewirtschaftung unserer Äcker, Wiesen, Wälder und Gewässer ist es möglich, den dramatischen Artenschwund aufzuhalten und Menschen, Pflanzen und Tieren eine dauerhaft gesicherte Lebensgrundlage zu geben.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau werden mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten vor Ort neue Lebensräume schaffen.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass unser Landkreis und unsere Gemeinden pestizidfreie Gebiete werden. Die Pflege der öffentliche Grünflächen soll naturnah erfolgen.

  • Wir GRÜNE im Passauer Land wollen mehr Blühwiesen, Bienenweidenund artenreiche Wegränder. Wir unterstützen die Umgestaltung kommunaler Straßenbegleitflächen in artenreiche Grün- und Blühflächen.

  • Wir setzen uns für ein grünes Netzwerk aus Naturwaldflächen unter Einbeziehung des Staatswaldes ein und unterstützen Waldbesitzer*innen bei der naturnahen Bewirtschaftung ihrer Waldflächen.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau beauftragen eine umgehende Kartierung aller Biotope im Landkreis, um den Biotopverbund vor Ort zu gestalten.

  • Wir wollen den Gewässerschutz auf der kommunalen Ebene sowie die ökologische Aufwertung unserer Gewässer und Gewässerrandstreifen.

  • Wir werden in den Kommunen Baumschutzordnungen verabschieden.

1,75 Millionen Bayerische Bürger*innen haben sich im Frühjahr 2019 mit dem Volksbegehrens Artenvielfalt eindrucksvoll für den Artenschutz eingesetzt. Das Volksbegehren sowie das zugehörige Begleitgesetz wurden mit überwältigender Mehrheit im Landtag beschlossen. Seit 01. August 2019 gilt das Gesetz. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Landkreis und unsere Kommunen die neuen gesetzlichen Verpflichtungen umgehend und konsequent umsetzen.

Jede*r Einzelne kann einen konkreten Beitrag zur Förderung der heimischen Artenvielfalt leisten.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau fördern Dach- und Fassadenbegrünung um auch hier Lebensräume zu öffnen.

  • Wir möchten Bürger*innen unterstützen, blühende Vielfalt in ihren Gärten zu schaffen.

Flächenfraß bremsen

Unbebaute Grünflächen und insbesondere Wälder sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Erholungsraum für Menschen. Sie tragen ganz wesentlich zu Wasser- und Luftqualität, sowie zur Wasser- und CO2-Speicherung bei. In Niederbayern und auch im Landkreis Passau ist in den letzten 35 Jahren mehr Natur zum Opfer neuer Gebäude und Straßen gefallen, als im Durchschnitt Bayerns. Wir werden den Flächenverbrauch eindämmen.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau werden die grassierende Flächenversiegelung durch eine angepasste Bauplanung eindämmen. Nachverdichtung mit Rücksicht auf den Denkmalschutz und die Belebung der Ortskerne haben für uns Vorrang vor der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete auf der grünen Wiese.

  • Wir sorgen für eine vollständige Auflistung der bestehenden Ausgleichsflächen in jeder Gemeinde. Das Landratsamt soll diese Listen als Aufsichtsbehörde erhalten und für die kreiseigenen Flächen sowie die Ausgleichsflächen aufgrund von staatlichen Maßnahmen eine eigene Auflistung erstellen. Dies soll die Grundlage für regelmäßige Überprüfungen durch das Landratsamt sein.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau erhalten unsere Klimaschutzwälder - wie den Neuburger Wald - als Bannwälder und Erholungsraum.

Unseren Flüssen und Bächen mehr Raum geben

Wir wollen den ökologischen Hochwasserschutz konsequent vorantreiben. Hochwasserschutz beginnt am Berg und braucht Überschwemmungsareale (Auen) an Ufern.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau werden deshalb die Flüsse und Bäche des Passauer Landes verstärkt renaturieren.

  • Wir unterstützen Versiegelungsabgaben und belohnen so Flächennutzung, die den Wasserfluss bremst.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau fördern die Speicherung von Dachflächenwasser, wie in Bad Griesbach bei Neubaugebieten bereits umgesetzt.

  • Neue Wälder, Moorgebiete und Feuchtwiesen bremsen den Wasserfluss.

Landwirtschaft stärken

Unsere Ernährungsgewohnheiten prägen Umwelt und Landschaft. Ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel schützen Lebensgrundlagen und sichern das Überleben der Höfe, unabhängig von Lebensmittelkonzernen, chemischer Industrie und Saatgutmonopolisten. Weil wir ALLE hier leben.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau setzen uns dafür ein, dass Krankenhäuser, Schulenund alle weiteren kommunalen Einrichtungen im Landkreis mit gutem Beispiel voran gehen. Das heißt: Einkauf so weit wie möglich nach den Kriterien ökologisch und regional.
  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau setzen uns für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ein. Wir unterstützen die Schaffung gentechnikfreier Regionen.
  • Wir wollen die lokale Landwirtschaft stärken: Sie ist ein wichtiger Pfeiler für Erhalt und Wiedergewinnung unserer klein strukturierten Kulturlandschaft.
  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau verstärken den Dialog mit den Landwirt*innen.
  • Wir belohnen Landwirt*innen für Humusaufbau zur CO2-Speicherung.
  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau unterstützen die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
  • Wir unterstützen gemeinsam mit der Landtags- und Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Greens/EFA-Fraktion die Landwirt*innen beim Wandel zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Landwirtschaft. Dies gelingt vor allem durch eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zu Kriterien der Ökologie und des Klimaschutzes. Landwirt*innen leisten einen wichtigen Beitrag zu Landschaftspflege, Boden- und Umweltschutz und Lebensmittelversorgung. Für diesen wichtigen Beitrag verdienen sie eine existenzsichernde Entlohnung.
Nachhaltigkeit

Hier und heute handeln, nicht auf Kosten anderer Regionen oder anderer Generationen. Den Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Entwicklung bildet seit September 2015 die von der Weltgemeinschaft verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen. Dies ist das Leitbild für uns GRÜNE um Landkreis Passau, um Leben und Lebensqualität der Menschen hier und auf der ganzen Welt zu sichern. Weil wir ALLE hier leben.

  • Nachhaltigkeitskriterien müssen die Grundlage öffentlicher Ausschreibungen sein.

  • Der Landkreis Passau hat eine Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht. Diese beinhaltet Aktivitäten auf lokaler Ebene mit entwicklungspolitischen Schwerpunkten im globalen Süden, unter anderem einem Engagement für den Fairen Handel. Damit setzt der Landkreis zum Teil seit langem von uns vorliegende Vorschläge um. Wir GRÜNE im Landkreis Passau setzen Impulse für eine Fortentwicklung.

  • Wir setzen uns für eine Fortführung und Weiterentwicklung des nachhaltigen und klimafreundlichen Bauens im Landkreis und in den Kommunen ein. Bereits bei der Planung von Neubauten und Sanierungen ist der spätere Entsorgungsaufwand zu berücksichtigen. Baumaterialien, welche zu Altlasten führen, sind zu vermeiden.

  • Wir GRÜNE im Landkreis Passau setzen uns dafür ein, dass Landkreis und Kommunen Nachhaltigkeitskriterien (ökologische und soziale Standards und solche des Fairen Handels) bei der Beschaffung von Gütern (unter anderem Baumaterialien, Kleidung und Büroartikel) und Dienstleistungen berücksichtigen. Mit öffentlichen Geldern darf keine Ausbeutung und keine Kinderarbeit ermöglicht oder gar gefördert werden.

  • Wir wollen erreichen, dass der Landkreis und die Kommunen im Rahmen ihrer Beteiligungen an Unternehmen, der Sparkasse und anderen Körperschaften auf eine nachhaltige und faire Wirtschaftsweise hinwirken. Lässt sich dies nicht erreichen, sind entsprechende Beteiligungen zu beenden (kommunales Divestment). Mit öffentlichem Vermögen sind nachhaltige Projekte zu unterstützen.

  • Um nachhaltig und zukunftsorientiert entscheiden zu können, brauchen Landkreis und Kommunen Klarheit darüber, wie sozial und ökologisch sie tatsächlich handeln. Wir GRÜNE im Landkreis Passau setzen uns darum für Gemeinwohlbilanzen ein, die Landkreis, Kommunen und kommunale Betriebe jährlich erstellen und veröffentlichen sollen.

  • Wir setzen uns für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als Leitlinie aller Bildungsmaßnahmen und Bereiche ein.

Unser Programm: Weil wir hier leben

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