Presseerklärungen

Presseerklärungen der Grünen im Passauer Land

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Beendigung der Grenzkontrollen ist überfällig

Grenzkontrollen: Laster verlassen an der Ausfahrt Pocking die Autobahn, um Stau und langen Wartezeiten zu entgehen.

Landesvorsitzender begrüsst Vorstoß von Manfred Weber (CSU)

29. Oct. 2018 – Als überfällig bezeichnet der bayerische Landesvorsitzende der GRÜNEN, Eike Hallitzky, die Äußerungen des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, der für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich plädiert. Hallitzky: „Im... Mehr »

jetzt red i

Katharina Schulze und Ilse Aigner (CSU): Was muss sich in Bayern ändern?

24. Oct. 2018 – Um diese Frage ging es am Mittwoch, den 24.Oktober, in der BR-Diskussionssendung "jetzt red i", die live aus Miesbach gesendet wurde. Katharina Schulze debattierte mit Ilse Aigner (CSU) und vielen Bürgerinnen und Bürgern und machte unsere... Mehr »

Merkel und Seehofer wollen Grenzkontrollen verlängern

Grenzkontrollen: Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) an der Ausfahrt Pocking Autobahn A3.

Schuberl: EU hätte längst informiert werden müssen

07. Oct. 2018 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Kontrollen an der Deutschen Grenze verlängern. Das ist die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, an Passaus Kreisrat Toni... Mehr »

Vorstellung des Wahlkampf-Mobils

Mit E-Mobil für Klimaschutz, Demokratie, Gerechtigkeit

15. Aug. 2018 – Mit dem Elektroauto touren die Grünen in den nächsten Wochen durch den Landkreis. Bezirkstagskandidat Frederic Sascha Müller möchte dabei die wichtige Arbeit des Bezirkstags bekannter machen, für den er im Herbst kandidiert: „Der... Mehr »

Klage gegen Grenzkontrollen eingereicht

Pressefoto: Anton "Toni" Schuberl mit seiner Klage gegen Grenzkontrollen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht

Toni Schuberl wirft Seehofer Rechtsbruch vor

02. Jul. 2018 – Die Grenzkontrollen sind bis November 2017 erlaubt gewesen. Seitdem sind diese nach europäischer Gesetzgebung rechtswidrig. Dies soll das Bayerische Verwaltungsgericht feststellen, dafür klagt Toni Schuberl. Mehr »

Schwarzer Tag für die Menschlichkeit

Erhard Grundl

Berufung Sommers an die Spitze des BAMF

20. Jun. 2018 – Hans-Eckard Sommer, der neue Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Bayerischen Innenministerium, steht für einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen, sagt Erhard Grundl (MdB). Mehr »

Massenweise Öko-Betrug

44% aller Ausgleichsflächen gibt es nicht

11. Jun. 2018 – Grüne Fraktion beantragt im Kreistag: Landkreis soll Tranzparenz schaffen. Ausgleichsflächen sollen hergestellt werden. Mehr »

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