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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Sie wollen im Fall STF nicht locker lassen: Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger (v.l.), Rechtsanwalt Thomas Tauer, der den Bund Naturschutz und einen Anwohner vertritt, sowie von der Bürgerinitiative Abwasser Matthias Dichtl und Georg Scholler

Von einem Brennpunkt zum nächsten

MdL Rosi Steinberger tourt durch den Landkreis: Sie will im Fall des PET-Recylers STF noch einmal nachhaken

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20. Apr. 2017 –

„Damit bin ich nicht zufrieden“, sagte Rosi Steinberger, als sie gestern Mittag eine Stellungnahme des Umweltministeriums zum Fall STF durchblätterte. Die Landtagsabgeordnete der Grünen nahm sich am Mittwoch Zeit für eine Tour durch den Landkreis Passau, um einige Brennpunkte zu besuchen – unter anderem ging es um die inzwischen teilweise stillgelegte STF Recycling GmbH in Aicha und um die Teer-Baustelle von Landwirt Werner Malz in Großthannensteig (Markt Hutthurm).

Die Stellungnahme des Umweltministeriums zu STF sieht Steinberger kritisch, die Petition der Bürgerinitiative Abwasser aus Aicha, die auf ordnungsgemäße Zustände drängt, sei damit nicht erledigt, versicherte Steinberger. Sie will weitere Unterlagen anfordern, zum Beispiel die Prüfberichte des Wasserwirtschaftsamtes, und im Umweltausschuss nochmals darüber diskutieren.

In Aicha hingegen wertet man den Brief von Umweltministerin Ulrike Scharf an Landtagspräsidentin Barbara Stamm als Trumpfkarte, denn die Ministerin schreibt: „Um die Einleitungen aus dem Betriebsgelände in die gemeindliche Entwässerungseinrichtung in Qualität und Quantität exakt feststellen zu können, müssen an allen Einlaufstellen auf dem Gelände der Firma entsprechende Kontroll- und Messeinrichtungen errichtet werden.“ Günther Willmerdinger, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, wertet das als Etappensieg, denn genau diese Kontrolleinrichtungen will die Bürgerinitiative durchsetzen. Den Brief der Ministerin hat er an Landrat und Wasserwirtschaftsamt weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Eine Antwort stehe noch aus.

In einer anderen Angelegenheit reißt ihm der Geduldsfaden: Im Herbst hatten seinen Angaben zufolge etwa 25 Aichaer Widerspruch gegen die Abwasserbescheide der Gemeinde eingelegt. Der Grund: Weil STF die Kläranlage überfordere, seien die Gebühren viel zu hoch, sagt Willmerdinger. Die Widersprüche müssen nun vom Landratsamt bearbeitet werden. Doch von dort höre man nichts. Er hat sich einen Rechtsanwalt genommen und erwägt eine Untätigkeitsklage gegen das Amt. Die Bewertung der Abwassersituation sei eindeutig: „Ich erwarte, dass wir Recht kriegen.“

Bewahrheitet sich das, könnte die Bürgerinitiative ihre Arbeit beenden – nach zwei Jahren, rund 400 E-Mails und mit zwei gefüllten Aktenordnern, wie Willmerdinger erzählt, der „endlich einen Schlussstrich ziehen“ möchte.

Wie lange sich die Abwasser-Problematik schon hinzieht, erzählten seine Mitstreiter Matthias Dichtl und Georg Scholler der Abgeordneten beim Ortstermin: Schon 1993 habe die Firma eine Abwasseraufbereitung in Aussicht gestellt, so gehe es aus behördlichen Unterlagen hervor. Bis heute sei sie nicht in Betrieb. Und der Ärger über die Firma hält an.

Anwohner Leopold Hafner berichtete von der Lärm- und Geruchsbelästigung, die vom Recyclingbetrieb ausgehe: „Es stinkt teilweise so sehr, dass wir kein Fenster öffnen können.“ In der Luft liege der Geruch von geschmolzenem Plastik. Pfeiftöne höre man, auch ein Grummeln. Nach der Teilstilllegung zum 1. Januar sei es leise geworden, doch seit kurzem nehme die Geräuschkulisse wieder deutlich zu.

Aus dem Landratsamt hieß es kürzlich, Kontrollen hätten „keinen Anlass zu Beanstandungen ergeben“. Georg Scholler widerspricht. Er zitiert aus einem Bericht der Regierung: „In einer Ortseinsicht am 9. Januar 2017 wurde festgestellt, dass manche der stillgelegten Anlagenteile entgegen der Beteuerungen des Betreibers wieder betrieben wurden.“ Auf PNP-Nachfrage bestätigt das Landratsamt dies. Daraufhin seien die betroffenen Hallen Ende Januar im Beisein der Polizei „unter unmittelbarem Zwang“ versiegelt worden. Seither gebe es jedoch keine Probleme mehr.

Auf sich beruhen lassen will Rosi Steinberger die Sache damit aber nicht: „Ich möchte eine Stellungnahme der Behörden, warum so lange nichts passiert ist.“

Derweil sind im Landratsamt neue Unterlagen von STF eingegangen. „Es liegt ein Antrag auf Genehmigung der Silos vor. Diese wurden ohne Genehmigung errichtet und waren von der Stilllegung betroffen. Die Unterlagen werden derzeit geprüft“, heißt es.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 20.04.2017
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