S

Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

  • Während auf der Gegenfahrbahn der Verkehr rollt, bilden sich vor der Grenzkontrolle auf der A3 bei Pocking (Lkr. Passau) kilometerlange Staus. Und das jeden Tag. - Foto: Gerleigner

"Völlig indiskutabel"

Nach Bericht über deutschen Staurekord auf der A 3 erhöhen regionale Politiker den Druck: Standort der Grenzkontrollen muss endlich verlagert werden

25. Jan. 2018 – Der Bericht über den deutschen Staurekord auf der A3 ist Wasser auf die Mühlen all derer, die seit langem dafür kämpfen, dass die Grenzkontrollstation bei Pocking (Lkr. Passau) endlich verlagert wird. "Wenn noch irgendwer ein Argument gebraucht hat, dass der derzeitige Standort völlig indiskutabel ist, dann hat er es jetzt", wetterte gestern Passaus Landrat Franz Meyer (CSU). "Deutscher Meister im Autobahnstau ist ein Rekord, den unsere Region ganz bestimmt nicht braucht."

Der ADAC hatte am Dienstag mitgeteilt, dass es im vergangenen Jahr nirgendwo anders in ganz Deutschland so viele Verkehrsbehinderungen gab wie vor der Grenzkontrolle auf der A3. An den Spitzen-Stautagen stockte der Verkehr von morgens bis abends auf einer Gesamtlänge von bis zu 100 Kilometern.

Für Politiker in der Region ist dies ein weiterer Grund, den Druck zu erhöhen: Die Grenzkontrollen, die seit der Flüchtlingskrise 2015 kurz hinter der Autobahnausfahrt Pocking, am Parkplatz Rottal-Ost, stattfinden, sollen endlich verlagert werden. "Meine Forderung nach Rückverlagerung der Grenzkontrollen nach Suben, wo über Jahrzehnte Kontrollen durchgeführt wurden und große Teile der notwendigen Infrastruktur vorhanden sind, hat ja mittlerweile breite Unterstützung gefunden", erklärte Landrat Meyer und betonte: Mit diesem Rückenwind aus dem Passauer Land müssten nun die Gespräche des Bundes mit Wien ganz erheblich verstärkt werden.

Dass sich diesbezüglich etwas tut, bestätigte gestern der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Siefener. Noch in diesem Quartal sei ein Treffen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit dem Wiener Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geplant, sagte Siefener der PNP. Es solle geprüft werden, ob eine Verlagerung an den ehemaligen bayerisch-österreichischen Grenzübergang bei Suben Sinn macht. Es würden deswegen bereits Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium, dem bayerischen Innenministerium sowie den österreichischen Kollegen geführt.

Das Nachbarland lehnt bislang eine Reaktivierung des Übergangs bei Suben ab – aus gutem Grund. Dieser liegt auf österreichischem Staatsgebiet. Würden hier illegale Migranten bei der Einreise nach Bayern aufgegriffen, so müsste sich Österreich um die Flüchtlinge kümmern – nicht wie jetzt Deutschland. Außerdem wollen die Nachbarn Rückstaus in ihrem Land vermeiden. Es sei deshalb notwendig, für beide Länder "tragfähige Lösungen" zu finden, betonte Ministeriumssprecher Siefener.

Der Passauer Landtagsabgeordnete Walter Taubeneder (CSU) bringt indes einen Kompromiss ins Spiel. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Österreich und Deutschland kommen, dann könnte die Verlegung der Kontrollstation vor die Ausfahrt Pocking, also unmittelbar hinter der österreichischen Grenze, eine Alternative sein. Allerdings räumt Taubeneder bei diesem Vorschlag ein: "Der Stau wird nur verschoben."

Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky stellt dagegen die Grenzkontrollen komplett infrage. Es handle sich um eine "bloße Inszenierung". Diese würde durch die "völlige Absurdität belegt, dass man vor den Kontrollen von der Autobahn abfahren kann", betonte Hallitzky. Der Grünen-Politiker lebt in Neuburg/Inn (Lkr. Passau), einer Gemeinde, die enorm vom durch die Grenzkontrollen verursachten Ausweichverkehr betroffen ist.

Hallitzky ist überzeugt davon, dass die Kontrollen ihren eigentlichen Zweck gar nicht erfüllen. "Laut Polizeiberichten sind Standardausbeute unversicherte, überladene oder defekte Fahrzeuge, gefälschte Führerscheine, Drogenfunde in kleineren Mengen oder massenhafte illegale Transporte von Hundewelpen." Was das mit dem Schutz der Grenze zu tun habe, sei ihm schleierhaft. "Würde man an einer ähnlich befahrenen Autobahn irgendwo in Deutschland die gleichen Kontrollen durchführen, käme man zu den gleichen Ergebnissen. Aber natürlich käme niemand auf die Schnapsidee, mitten in Bayern derart massive stationäre Kontrollen einzurichten", so Hallitzky.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 25.01.2018

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

 

« Zurück | Nachrichten »

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen