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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Die Standpunkte der Parteien im Bayerischen Landtag vertraten auf dem von Johannes Fritz (Mitte) vom BDM geleiteten Podium (v.l.) Martin Schöffel (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie (v.r.) Rosi Steinberger (Bündnis 90/Die Grünen) und Horst Arnold (SPD). − Foto: Brunner

Stimmung unter den Milchbauern kocht über

Hitzige BDM-Diskussion mit 120 Landwirten über Preisverfall - Ärger wegen fehlender Einladung zum Milchgipfel. Von Bernhard Brunner

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26. Mai. 2016 –

Hutthurm. Spürbar sauer sind die Milchbauern auf die Politik, Existenz-Ängste wegen des Rohstoffpreisverfalls münden in Wut und Zorn. Hitzig war die Stimmung bei der Podiumsdiskussion des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Dienstagabend im Wagner-Saal. Viele der 120 anwesenden Landwirte beschimpften die Teilnehmer aus allen vier im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien, wobei CSU-Mann Martin Schöffel deutlich den schwersten Stand hatte. Dessen Parteikollege, Bundesagrarminister Christian Schmidt, ist Hauptzielscheibe der Proteste.

"Für die Industrie geschlachtet"

Politische Sturheit, "bis Ihr abgewählt werdet", warf ein erzürnter Milchbauer der CSU vor. Ein anderer bekundete, sich so zu fühlen, als würde er samt seinen Kollegen "als Lamm auf dem Opfertisch für die Industrie geschlachtet" und in der eigenen Leistungsfähigkeit ersaufen. Um laufende Rechnungen begleichen und alle Verbindlichkeiten erfüllen zu können, sei man gezwungen, viel zu liefern, rechtfertigte ein weiterer Landwirt die hohe Produktionsrate. "Wir sind zahlungsunfähig", rief ein Zuhörer dazwischen und gestand, den gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr bezahlen und die Jugend nicht mehr halten zu können.

Buh-Rufe handelte sich der Unionspolitiker Schöffel ein, als er Überlegungen in Richtung einer Vorruhestandsregelung für Milchbauern anschnitt. Sei das nicht genau die Strategie der Politik, die offenbar nur noch größere Betriebe wolle, und beschleunige ein solcher Weg den Strukturwandel nicht zusätzlich, hakte Moderator Johannes Fritz vom BDM nach, worauf der CSUler zurückruderte: "Wir brauchen jeden Hof und schützen die bäuerliche Landwirtschaft." Wiederholt machte Schöffel deutlich, dass die Milchproduktion in Deutschland aktuell unter dem Wert von 2014 liege. "Da muss die Bundeskanzlerin die Position der deutschen Milchbauern vertreten, auch EU-weit", lenkte er auf die Debatte um die Milchmenge und deren europaweite Anpassung als Lösungsansatz in der gegenwärtigen Krise zurück. Das Problem sei "hausgemacht", betonte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger und bewertete das BDM-Konzept als einen sehr guten Vorschlag. "Wir müssen es hinkriegen, dass wir um zwei bis drei Prozent von der Menge runterkommen."

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gratulierte dem BDM, der als erster Verband die Milchmengen-Anpassung thematisiere und den "bisher einzigen sinnvollen Vorschlag" gemacht habe. Für Produktionsverzicht zu bezahlen - "da bekomme ich die Kuh vom Eis", sah Aiwanger als richtigen Weg, bei dem möglichst viele Milchbauern überleben könnten. Marktentlastungs-maßnahmen seien das Geld wert, fügte er hinzu.

"Heftpflaster auf Knochenbruch"

Dass das Problem des Milch-marktes schon lange in der Menge liege, erklärte MdL Horst Arnold (SPD). Auch vor der Abschaffung der Quote sei schon um acht Prozent mehr produziert worden, und den Preisverfall gebe es nicht erst seit dem Russland-Embargo, sagte er. Er sah es als soziale Verantwortung der Politik an, den Erhalt der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft - wohlgemerkt immer noch mehr als in der Automobilindustrie - und die bäuerliche Struktur im Land zu sichern.

"Eine Gesellschaft, die sich keine Bauern mehr leisten kann, ist zum Scheitern verurteilt", sagte Hubert Aiwanger. Staatliche Liquiditätshilfen sind in seinen Augen eher "Liquidationshilfen" und wirkten wie ein Heftpflaster auf einem offenen Knochenbruch, so der FW-Abgeordnete. "Wir bräuchten allein zwei Milliarden Euro, um den Wertschöpfungsverlust in Bayern auszugleichen", rechnete Diskussionsleiter Fritz vor. Einigkeit herrschte bei der Bekämpfung der Ramsch-Preise für Milch und Molkereiprodukte bei den Discountern.

"Der Liter Milch ist billiger als die Plastiktüte, mit der wir sie heimtragen", sagte der Passauer BDM-Kreisvorsitzende Gerhard Müller. Einen Preisverfall von derzeit rund 27 auf 25 Cent pro Liter bis zum Herbst prognostizierte Albin Gigl vom Kreisverband Freyung-Grafenau. Es gehe an die Substanz der Betriebe und die Nerven der Bauern. "Es gibt schon ganz viele Burnouts", berichtete der BDM-Kreisvorsitzende, ehe Moderator Fritz auf die Dauerpräsenz des Verbands in der Heimat von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt verwies.

Auf den Parlamentarier der CSU haben sich die BDM-Mitglieder noch stärker eingeschossen, seit bekannt geworden ist, dass zu Schmidts Milchgipfel am Montag, 30. Mai, der Bauernverband als alleiniger Berufsstandsvertreter eingeladen ist. Den Vorwurf an den Minister brachte Johannes Fritz vom BDM unverblümt auf den Punkt: "Es geht nur noch um die Interessenvertretung der Ernährungs- und Molkerei-Industrie."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 26. Mai 2016
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