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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Im Kieswerk "Untersimboln" bei Judenhof sollen in den kommenden vier Jahren weitere 2,6 Hektar Wald gerodet werden. -Foto: Klenner

Schuberl: "Kiesabbau stärker reglementieren"

Grüne stellen Anfrage zu Kieswerk Untersimboln – Genehmigungen teils über 25 Jahre alt – Ministerium: Keine Neubewertung

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30. Jul. 2021 –

"Wir können nicht zulassen, dass unsere Natur zerstört wird, weil es vor 25 Jahren erlaubt wurde", sagt Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Bayern. Konkret geht es um die Rodung der Waldgebiete bei Judenhof, zwischen Salzweg und Thyrnau (PNP berichtete). Für die Erweiterung des Kieswerks "Untersimboln", in welchem Quarzkies abgebaut wird, sollen noch weitere 2,6 Hektar Waldfläche abgerodet werden.

In einer schriftlichen Anfrage wendet sich Schuberl nun an die Präsidentin des Bayerischen Landtags, MdL Ilse Aigner, und fordert eine stärkere Reglementierung des Kiesabbaus. "In Zeiten des Klimawandels sollte in der Interessenabwägung die Rodung von Wäldern stets sehr kritisch gesehen werden", erklärt Schuberl in einer Pressemitteilung. Zwar liefen die Rodungen und der Kiesabbau rechtmäßig ab, laut Schuberl sollten die Richtlinien hierfür aber angepasst werden.

Im Detail fordert er eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine Neubewertung der zu rodenden Flächen. Für die bereits genehmigten Abschnitte 7 und 8 wären dies rund 25000 Quadratmeter. Im Rahmen einer UVP werden die voraussichtlichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt und die einzelnen Schutzgüter dargestellt und die erforderlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ermittelt. Mögliche Umweltbeeinträchtigungen sollen damit ausgeschlossen oder minimiert werden. Zum Zeitpunkt der Genehmigung, vor über 25 Jahren, wurde eine UVP allerdings nicht durchgeführt, da diese laut Ministerium nach damaliger Rechtslage nicht erforderlich war. Diese sollte laut Schuberl nun nachgeholt werden.

Die bayerische Staatsregierung sieht das anders. Im Antwortschreiben an Schuberl heißt es: "Im vorliegenden Fall wird keine Notwendigkeit einer Neubewertung gesehen, da bei der Bewertung des Waldbestands im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bekannt war, dass die Abschnitte in zeitlicher Abfolge nacheinander gerodet werden." Dadurch solle möglichst viel Wald möglichst lange erhalten werden und zeitgleich die Wiederaufforstung abschnittsweise erfolgen. Dass die "ausgebeuteten" Flächen nach Ende der Nutzung wieder aufgeforstet werden, ist für Schuberl nur ein kleiner Trost, denn bis der Wald den gleichen Klimaschutzeffekt hat wie der jetzt bestehende, dauere es mehrere Jahrzehnte.

Die Renaturierung sehe vor, dass im Anschluss an den Abbau die gerodeten Flächen wieder aufgefüllt und neu aufgeforstet werden müssen, heißt es in dem Schreiben. Die Verantwortung dieser Maßnahme liege dabei bei dem betreibenden Unternehmen. Bis heute wurden in etwa 1,5 Hektar neu aufgeforstet. Nachdem die Bäume angewachsen sind, sollen diese Flächen wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Schuberl wollte zudem wissen, ob die Auswirkungen der bereits durchgeführten Waldrodungen auf die Artenvielfalt und auf Biotope in der Nähe untersucht wurden. Im Antwortschreiben heißt es: "Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) hinsichtlich der Arten Haselmaus, Fledermäuse, Brutvogelarten und Amphibienarten durchgeführt." Im Rahmen der erweiterten Zulassung, betreffend den Abbauabschnitt 6, wurde laut dem Schreiben eine weitere spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. "Hier lag der Schwerpunkt auf dem Nachweis von Fledermausvorkommen im zu rodenden Waldabschnitt. Vor Freigabe des Abbauabschnitt 6 zur Rodung erfolgte eine nochmalige Begehung des beauftragten Landschaftsökologen. In beiden Verfahren wurde eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Passau eingeholt", heißt es weiter.

Des Weiteren beanstandet Schuberl, dass die genehmigten Flächen, für die Erweiterung des Tagebaus den tatsächlichen Bedarf an Quarzkies überstiegen. Er moniert, dass über 60 Hektar für den Kies- und Quarzabbau bereitgehalten würden. Darüber hinaus noch einmal 70 Hektar für Rohstoffabbau nach Wasserrecht, weitere Flächen befänden sich im Genehmigungsverfahren.

Der Kritik an der Waldrodung schließt sich die Grünen Bundestagskandidatin Stefanie Auer an: "Leider ist das kein Einzelfall. Auch in der Nähe von Vilshofen soll Wald gefällt werden, damit dort Kies abgebaut werden kann. Dabei binden Bäume CO2, regulieren den Niederschlag, kühlen die Erde und reinigen die Luft."

Das betreibende Unternehmen des Kieswerk "Untersimboln" wollte sich, trotz wiederholter Anfrage, nicht äußern.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.07.2021
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