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Bündnis 90/Die Grünen

für Passau-Land

  • Demonstration "Fridays for Future" in Passau
    In Passau demonstrierten Schüler bei "Fridays for Future". "Für den Kreistag ist unser Antrag auch eine tolle Gelegenheit allen jungen Menschen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden", fand der Grüne Timm Schulze aus Ortenburg. Die Grünen wollten im Landkreis den Klimanotstand ausrufen. Doch der Antrag scheiterte. -Foto: Archiv Jäger

Schockiert über emotionale Schärfe

Leserbrief zum Artikel "Der Landkreis will keinen Klimanotstand ausrufen" vom 23. September:

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29. Sep. 2019 –

Als einer der Zuhörer im Umweltausschuss des Kreistages muss ich einfach meinen persönlichen Eindruck (...) schildern. Geradezu schockiert war ich von der lautstark vorgetragenen, emotionsgeladenen Schärfe der massiven Vorwürfe von Landrat Franz Meyer an die einzige grüne Abgeordnete im Saal. Schon allein der Begriff "Klimanotstand" sei eine Geringschätzung aller vorbildlicher Bemühungen des Landkreises zur Lösung von Umwelt- und Energieproblemen, eine Beleidigung aller betroffenen Angestellten und Politiker des Kreises. Deshalb lehne er den Antrag Halo Saibolds in Bausch und Bogen ab(...).

Nach dieser Vorgabe führten drei Abgeordnete mittels der Sache wenig dienenden "Argumente" ihre Angriffe gegen die missliebige Kreisrätin aus: Anni Regner (CSU) (...) verlangte von ihr sowie den "Ökos" der Passauer Stadtregierung, sich lieber um ein Verbot des Glyphosateinsatzes der Bahn zu kümmern. Soviel ich weiß, wachsen aber auf Verkehrswegen keine Blümchen und werden auf Gleisen keine Nahrungsmittel angebaut. Außerdem wären diesbezüglich (...) Minister in München und Berlin von der CDU/CSU die eigentlichen Ansprechpartner.

Keineswegs angesprochen fühlte sich ihr Parteifreund Hans Koller (CSU), obwohl er als regional führender Aktivist des BBV (...) den massiven Einsatz des Herbizids in der Landwirtschaft ausdrücklich verteidigt und das Volksbegehren "Rettet die Bienen" heftig bekämpfte. Mit ihren "populistischen Schaufensteranträgen" schürten die Grünen nur die Hysterie um das Klima", lautete seine Anschuldigung, die geforderte CO2-Neutralität bedeute den Niedergang der Autoindustrie und der gesamten deutschen Wirtschaft. Wer ist hier eigentlich der Hysteriker?

Besonders enthüllend ist der Redebeitrag der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jella Teuchner. Sie bezweifelt die Kompetenz und lauteren Absichten des Weltklimarats (...). "Wer sind diese Herren? ... Ich kenne keinen der im Internet angegebenen Namen ... und der Vorsitzende ist auch noch ein Südkoreaner!" Diese Argumentation sollte die Dame lieber der AfD überlassen, die können das besser!

Kreisrätin Saibold hatte durchaus die Bemühungen des Landkreises gewürdigt, aber hinzugefügt, "das reicht noch lange nicht" (...). Ähnlich, wenn auch mit kaum erträglich viel Eigenlob, hatte es der Landrat selbst mehrfach ausgedrückt (...). Der Herr Landrat und seine drei Wortführer sollten bitte bei sich selbst anfangen, wenn sie in der zwei Tage zuvor im Kreisausschuss einstimmig verabschiedeten "Respekt-Resolution" warnten: "Wenn wir nicht gemeinsam handeln und Respekt für die Menschen einfordern, die politische Entscheidungen zu verantworten haben, dann werden wir bald zunehmend Schwierigkeiten haben, Menschen zu finden, die sich freiwillig politisch engagieren wollen."

Ich schäme mich jedenfalls für uns Erwachsene, dass den anwesenden Jugendlichen von "Fridays for Future" dieses unwürdige Schauspiel eines völlig überzogenen, äußerst unbeherrschten und im Kern unsachlichen Angriffs auf ein einzelnes Kreistagsmitglied geboten wurde. Und die Brisanz der Klimaerwärmung ist inzwischen selbst bei Ministerpräsident Söder angekommen, offensichtlich aber noch nicht im Passauer Umland.
Kurt Seul, Passau

Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.09.2019
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