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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Die Kreisräte der Grünen fordern von der Staatsregierung Hilfe für die Kommunen, die durch die Coronakrise Einbußen vor allem bei der Gewerbesteuer hinnehmen müssen: Brigitte Steidele (v.l.), Veronika Fischl, Eike Hallitzky, Jutta Koller, Robert Steinbauer und Halo Saibold. -Foto: Grüne

Ruf nach Rettungsschirm

Grüne fordern staatliche Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Landkreis

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21. Jun. 2020 –

Die neue Kreistagsfraktion der Grünen hat bei einem Treffen einige drängende Fragen der Kreispolitik besprochen und bezieht in einer Pressemitteilung klar Position – vor allem zu einem Thema: Die Grünen wiederholen ihre Forderung nach einem Rettungsschirm für Kommunen in der Coronakrise.

"Vor allem die Gewerbesteuer dürfte sich in diesem Jahr drastisch verringern. Mit Blick auf das kommende Jahr stehen jetzt viele Kommunen im Landkreis vor der bangen Frage, wie sie reagieren sollen", schreibt die Fraktion in ihrer Pressemitteilung. Fraktionschef Eike Hallitzky warnt davor, "zum jetzigen Zeitpunkt größere Sparprogramme aufzulegen oder wichtige Angebote zu kürzen, weil es eine Wiederbelebung der Konjunktur verhindern würde".

 

Die Grünen im Kreistag fordern von der Staatsregierung einen Schutzschirm. Jetzt biete der Bund an, dass durch Corona verursachte Ausfälle der Gewerbesteuer je zur Hälfte von Bund und Land getragen werden sollen. "Von Landrat Kneidinger fordern wir, dass er sich klar auf die Seite unserer 38 Städte und Gemeinden schlägt. Sonst sehe ich auch für die Finanzlage des Landkreises schwarz, der sich ja zu einem großen Teil aus Umlagen finanziert."

Grenzkontrollen
Unterstützung findet der Landrat bei den Grünen in Sachen "Ende der Grenzbeschränkungen". Brigitte Steidele sagt: "Beidseits der Grenze sind die Ansteckungsraten von Covid-19 vergleichbar niedrig." Sie folgert: "Also sind die Grenzen zwischen Passauer Land und Innviertel sofort wieder zu öffnen und die Regelungen auf beiden Seiten der Grenze anzugleichen." Steidele fordert zudem ein Ende der festen Grenzkontrollen auf der A3 und lobt den neuen Landrat: "Erstmals ist da eine leichte Abkehr von der alten CSU-Mauerdoktrin zu erkennen. Wir sagen ja zu effektiver Schleierfahndung. Gerade die offenen Binnengrenzen Europas sind für unsere Region überlebenswichtig." Zudem müsse die Belastung jener Gemeinden aufhören, die unter Ausweichverkehr leiden.

Lehren aus dem Teerskandal
Halo Saibold mahnt, aus dem Teerskandal in Hutthurm Konsequenzen zu ziehen: "Erstens darf es nicht mehr erlaubt sein, dass Private mit der Entsorgung teerhaltiger Abfälle Handel treiben dürfen. Dieser giftige Müll muss – wie in allen anderen Bundesländern auch – in öffentliche Verantwortung. Und zweitens müssen die betroffenen Kommunen und die Landkreisverwaltung künftig bei Umweltsauereien vom ersten Tag an durchgreifen."

Öffentlicher Nahverkehr
"Wir wollen die Ilztalbahn als Rückgrat des ÖPNV und wir wollen dafür ein klares Bekenntnis der Politik im Kreistag", so Robert Steinbauer. Zwischenschritte dahin könnten Fördermittel für die Infrastruktur und den touristischen Betrieb auf den Eisenbahnstrecken sein, die nicht dem Staat gehören. Zudem wünscht sich Steinbauer eine bessere Koordination von Bus- und Bahnangeboten im Landkreis: "Buslinien verkehren oftmals ohne abgestimmte Verknüpfung mit dem Verkehr auf der Schiene. Wir wollen einen ÖPNV aus einem Guss!"

Flüchtlinge
Gerade in Zeiten der Corona-Epidemie müsse der Umgang mit den Geflüchteten im Landkreis auf die Tagesordnung, betonen Jutta Koller und Veronika Fischl. "Welche Logik soll sich dahinter verbergen, wenn Menschen eng beisammen leben müssen? Da ist doch klar, dass es schnell zu einem Massenausbruch von Covid-19 kommen kann, wie in Salzweg", argumentieren sie und unterstützen eine aktivere Rolle des Landkreises bei der Integration: "Es liegt an uns, dass die Menschen, die in persönlicher Not zu uns gekommen sind, die Chance erhalten, wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 18.06.2020
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