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Bündnis 90/Die Grünen

im Passauer Land

    Rein vorberatende Ausschüsse bleiben Geheimsache

    Marktratsmehrheit für Festhalten an jahrzehntelanger Praxis der Nichtöffentlichkeit – Kritik an Einschaltung der Rechtsaufsicht durch Swoboda

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    27. Jan. 2018 –

    Sitzungen von Ausschüssen, die rein beratende Funktion ausüben und keine Beschlüsse fassen, laufen in der Marktgemeinde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Seit Jahrzehnten ist dies gängige Praxis in Tittling und nie moniert worden. Angesichts der Einladung zum Bauausschuss Mitte Januar stieß sich Ulrich Swoboda (Grüne), einst selbst in dem Untergremium vertreten, jetzt an der Vorgehensweise und schaltete die kommunale Rechtsaufsicht ein. Unbeeindruckt davon zeigte sich die Ratsmehrheit am Donnerstag. "So beibehalten, wie’s ist", schlug Bürgermeister Helmut Willmerdinger (parteifrei) vor.

    Gegen die Stimme Swobodas schloss sich der Marktgemeinderat der Haltung Willmerdingers an. Wie Rathaus-Geschäftsleiter Heinz Preis erläuterte, wird in die Geschäftsordnung der Gemeinde zum sogenannten Geschäftsgang der Ausschüsse, worin unter anderem organisatorische Dinge geregelt sind, der Zusatz aufgenommen, dass Sitzungen der beratenden Ausschüsse nichtöffentlich stattfinden. Alle Ratsmitglieder erhalten nach Preis’ Worten die Einladungen zu den betreffenden Sitzung nachrichtlich und dürfen daran teilnehmen, auch wenn sie den jeweiligen Untergremien nicht angehören.

    Der Geschäftsleiter räumte ein, dass beim Erlass der Geschäftsordnung der Marktgemeinde nach den jüngsten Kommunalwahlen 2014 ein entsprechender Passus versehentlich nicht in die Regularien aufgenommen worden ist. Die Nichtöffentlichkeit in beratenden Ausschüssen sei "früher so bestimmt" worden, erklärte Preis. Die auf den 17. Januar anberaumte Bauausschuss-Sitzung sei nach der Einschaltung der Rechtsaufsicht am Landratsamt Passau durch Swoboda und wegen Unklarheiten über die Anwendung des entsprechenden Paragrafen 52 der Bayerischen Gemeindeordnung verschoben worden.

    Der Sprecher der Marktverwaltung verhehlte auch nicht, dass die jahrzehntelange Praxis in der aktuellen Geschäftsordnung nicht ausdrücklich erwähnt ist. Deshalb empfehle die Rechtsaufsicht deren Anpassung, so Preis. Angesichts der Tatsache, dass das Vorgehen in Tittling nur vorberatende Ausschüsse betreffe, die unter anderem auch Ortsbesichtigungen vornähmen, gebe es keine Bedenken, fügte der Geschäftsleiter hinzu. "Der Marktgemeinderat kann heute entscheiden", betonte Preis, der den umfangreichen E-Mail-Verkehr zwischen Swoboda und der Kreisverwaltung beziehungsweise zwischen der Rechtsaufsicht und dem Rathaus mit der Bitte um Stellungnahmen detailliert schilderte.

    Aus den Ausführungen des zuständigen Beamten im Landratsamt zitierte Heinz Preis unter anderem, dass der Gemeinderat für vorberatende Ausschüsse in der Geschäftsordnung eine Sonderregelung treffen könne, nach der alle Punkte nichtöffentlich behandelt würden. Eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes habe bei vorberatenden Ausschüssen keine Auswirkung, es handle sich dabei lediglich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Über die diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gebe es noch keine Entscheidung, da die Frist zu dessen Stellungnahme erst Ende Januar ende, so Preis.

    "Der Marktgemeinderat hat die Bürger jahrzehntelang nicht ausreichend informiert", kritisierte Ulrich Swoboda. Die Nichtöffentlichkeit in den Ausschüssen widerspreche der Geschäftsordnung und der Bayerischen Gemeindeordnung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Entscheidungen nichtöffentlich getroffen worden seien, bekundete der Beschwerdeführer unter kurzem Beifall aus den Reihen der insgesamt neun Zuhörer im Sitzungssaal. Seine Verwunderung über Swobodas Handlungsweise brachte Helmut Willmerdinger zum Ausdruck. "Das ist ein erneuter ganz linker Hieb", sagte er wörtlich.

    Die Praxis der Nichtöffentlichkeit in Ausschüssen begründete der Bürgermeister damit, dass oft Grundstücksangelegenheiten behandelt würden. "Der Bauausschuss ist auch ein reisendes Organ", merkte er ergänzend an und verwies auf die damit verbundenen organisatorischen Schwierigkeiten bei der Herstellung der Öffentlichkeit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Grum gab zu bedenken, dass sich bislang niemand an der Nichtöffentlichkeit gestört habe und alle Punkte aus den Ausschüssen später entsprechend öffentlich behandelt worden seien.

    "Alles, was in den Gemeinderat rein muss, kommt auch rein", bestätigte Heinz Preis. "Es wird nichts am Gemeinderat vorbei beschlossen", bezog CSU-Fraktionssprecher Harry Unrecht Stellung. Über Dinge nichtöffentlich zu beraten wertete der zweite Bürgermeister Josef Artmann (CSU) auch als möglichen Schutz der Bürger. Er übte zugleich Kritik am Vorgehen Swobodas, sich ohne Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung gleich an die kommunale Rechtsaufsicht gewandt zu haben. Für sie freilich bleibt die Angelegenheit trotz des 15:1-Beschlusses im Tittlinger Marktrat ein Thema.

    Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.01.2018

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