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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Unwürdig – so empfindet Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl die Diskussion im Landtag zu den angedachten grünen Hausnummern in Vilshofen. Er hat diesbezüglich eine Anfrage bei der Staatsregierung laufen. -Fotos: PNP/Archiv
  • Unverschämt findet auch Kreisrätin Halo Saibold die Debatte im Landtag.

"Niedrigstes Niveau"

Scharfe Kritik der Grünen an Grüne-Hausnummer-Debatte im Landtag

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28. Dez. 2019 –

Vilshofen. Dass sich der Landtag gegen angedachte grüne Hausnummer in Vilshofen ausgesprochen hat, macht Grünen-MdL Toni Schuberl ratlos. Das Wie der Diskussionen allerdings macht ihn wütend. Er kritisiert das niedrige Niveau der Debatte, die sich dazu im Landtag entwickelt hatte. "Für mich persönlich war das ein absurdes Theater, bei dem FDP, CSU und FW mit Populismus und Fake News das Ansehen der Stadt Vilshofen mutwillig beschädigt und viele vergleichbare, überall akzeptierte Projekte in ganz Bayern gefährdet haben. Wer so agiert, unterminiert jegliche Versuche, den Klimaschutz freiwillig voranzutreiben", macht er seinem Ärger Luft. Er hat in der Sache auch eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Ursache für die Debatte waren die Dringlichkeitsanträge der FDP ("Kein Öko-Pranger für Bayern") und der FW-Fraktion ("Gesellschaftliche Spaltung verhindern – Klimaschutz gemeinsam denken"). "Ausgangspunkt dafür war das Projekt der grünen Hausnummern in Vilshofen", erklärt Toni Schuberl.

Er erinnert: Die Kriterien in Vilshofen betreffen in seiner ursprünglichen Form "umweltfreundliche Baustoffe", "Nutzung alternativer Energien/Bauen mit der Sonne", "Moderne Heiztechnik", "Natur am Haus und im Garten", "Gebäudeausstattung", "Umweltschutz im Alltag" und "Verkehr". "Voraussetzung für eine grüne Hausnummer wäre ein freiwilliger Antrag gewesen. In keiner Weise war geplant, alle Bewohner oder Hausbesitzer von Amts wegen zu überprüfen", betont der Grünen-Politiker. Da im Antrag der FDP aber explizit Vilshofen erwähnt sei und dieses im Verlauf der Debatte auch von Rednern der Regierungskoalition stets als Beispiel, ja als Grund für die Dringlichkeit genannt worden sei, scheine der Landtag das Projekt in Vilshofen zu missbilligen. "Es galt in der Debatte klar als Musterbeispiel von chinesischen Verhältnissen eines Social Scorings", empört sich Toni Schuberl.

Mit dem sogenannten social scoring in China will der Staat ab 2020 das Verhalten jedes Chinesen überwachen und bewerten. Das aber weist Toni Schuberl aufs Schärfste zurück: Es gab und gebe sehr viele Projekte in Bayern, bei denen umweltfreundliche Baustoffe, Nutzung alternativer Energien, moderne Heiztechnik etc. als Kriterien zugrunde lägen. "Diese Projekte sind vergleichbar mit der Idee einer grünen Hausnummer für Vilshofen", betont er. Es sei jedoch nach der unwürdigen Debatte "völlig offen, ob sie nun vom Landtag missbilligt werden oder nicht", schreibt der Grünen-Politiker. In Freyung zum Beispiel gebe es seit Jahren eine grüne Hausnummer, im Landkreis Straubing-Bogen würde die goldene Hausnummer vergeben. Auch sonst gäbe es viele andere Projekte, bei denen – wie in Vilshofen – umweltfreundliche Baustoffe, Nutzung alternativer Energien, moderne Heiztechnik, Gebäudeausstattung oder Umweltschutz im Alltag und Verkehr Kriterien sind.

"Man hat im Landtag eine Stunde über Vilshofen diskutiert, ohne die Kriterien für die Vergabe einer grünen Hausnummer zu kennen", erbost sich der Grünen-MdL. Informationsgrundlage für die Dringlichkeitsanträge und die Debatte sei die Bild-Zeitung gewesen. "Was da im Plenum abging, war niedrigstes Niveau", wiederholt Toni Schuberl.

"Die Debatte war unerträglich. Es ist unverschämt, wie mit der ganzen Sache umgegangen wurde", findet auch Kreisrätin Halo Saibold aus Aldersbach, die sich deswegen ebenfalls an die PNP wandte.

"Wir streiten seit Jahren, ob man zugunsten des Klimaschutzes Dinge verbieten soll oder auf Freiwilligkeit setzt. Die CSU ist für die Freiwilligkeit. Aber wie will sie es machen, wenn sie freiwilliges Engagement nicht lobt?", fragt sich Toni Schuberl. Sieben Punkte hat er in seiner Anfrage an die Staatsregierung aufgelistet. Mit einer Antwort rechnet er in etwa vier bis acht Wochen. "Ich gehe aber davon aus, dass man den Verdacht auf Social Scoring in Vilshofen relativieren wird", so der Abgeordnete. 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 28.12.2019
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

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