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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Meilenstein des queerpolitischen Aufbruchs

Neues Selbstbestimmungsgesetz und weitere grüne Erfolge

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01. Jul. 2022 –

Endlich ist es soweit, die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz wurden am Donnerstag (30. Juni 2022) vorgestellt. Damit haben wir GRÜNE einen Meilenstein des queerpolitischen Aufbruches ereicht! Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich echte Selbstbestimmung für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Wir sagen: Mit den entwürdigenden und diskriminierenden Verfahren zur Personenstandsänderung ist jetzt endlich Schluss!

Und noch weitere klare Grüne Forderung haben wir durchgesetzt:

Die Abschaffung des § 219a wurde beschlossen. Das bedeutet, dass Ärzt*innen endlich keine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen und vor allem auch besseren Zugang zu Informationen für die Betroffenen.

Die EU-Umweltminister haben außerdem diese Woche entschieden, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen neu zugelassen werden dürfen. Die Antriebswende zu klimafreundlichen batterieelektrischen Antrieben bekommt so einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, Investitionen in neue Produktionen und Arbeitsplätze werden sicher. Auf europäischer Ebene folgen dazu noch abschließende Verhandlungen. Jetzt müssen in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen werden, dass bis 2030 E-Pkw herkömmliche Verbrenner ersetzen. Damit ist klar: Die Antriebswende im Automobilsektor wird unumkehrbar eingeleitet und die Verkehrswende kommt einen entscheidenden Schritt voran.

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