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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Über Europa reden: Sven Giegold (M.) mit Grünen-Kreisvorsitzendem Dirk Wildt (l.) und Landesvorsitzendem Eike Hallitzky. | Foto: Ehm-Klier

Mehr Europa statt mehr Nationalstaat

Europa-Abgeordneter der Grünen Sven Giegold fordert deutliche Aussagen der Politik

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Von Toni Schuberl

27. Dez. 2016 –

Neuhaus am Inn. Trotz relativ ungünstigen Termins knapp vor Weihnachten und obwohl der angekündigte Titel "Finanzwende" so kurz nach dem Anschlag von Berlin nicht ganz oben auf der Themenliste steht: Als Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Mitbegründer von Attac, engagiertes Mitglied der evangelischen Kirche, Mitautor des Buches "Finanzwende – den nächsten Crash verhindern", auf Einladung des Grünen-Kreisverbands Passau-Land ins Gasthaus "Schwarzes Schaf" über Europa sprach, war das Gastzimmer mit gut 20 Interessierten voll.

Kreisvorsitzender Dirk Wildt hatte Giegold eingeladen. Unter den Besuchern befanden sich auch die Kreisräte Halo Saibold und Anton Schuberl sowie der Passauer Stadtrat Boris Burkert.

Vortrag und Diskussion drehten sich nicht nur um Finanzen, sondern vor allem um Europa. Schon im Eingangsstatement erteilte Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky einer "Kleinstaatlerei" eine klare Absage. Die Grenzkontrollen in Bayern nannte er "völlig sinnfrei", weil sie viel Personal binden, das anderswo fehle. Das Ergebnis: Keine Aufgriffe, stattdessen "Staus auf den Autobahnen, Unfälle mit tödlichem Ausgang, Belastung für Orte an den Ausweichrouten". Hier werde "das Bild eines unsicheren Europas erzeugt", das nun scheinbar gesichert werde. Dabei sei die "objektive Sicherheit besser als sie je war", so Hallitzky.

Ähnlich beurteilt auch Sven Giegold die Situation. Er sprach sich dafür aus, zuzugeben, "dass wir Kontrolle verlieren" und keine schnellen Lösungen präsentieren können. Aber: "Ein Nationalstaat allein wird nicht in der Lage sein, etwas zu ändern", sprach er sich klar für mehr Gemeinsamkeit in Europa aus. Hier müssten sich vor allem Deutschland und Frankreich als die Großen an die Spitze stellen und Lösungen finden. Es seien auch nicht immer die Lauten, die mit einfachen, populistischen Wahrheiten die Bürger erreichen, führte Giegold als Beispiel Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an, der ganz deutlich Probleme benenne. Politik sei das Ergebnis von Kompromissen, sprach sich Giegold für Pragmatismus aus. Mit Rechthaberei und Beharren auf einem Standpunkt sei keine Wahl zu gewinnen, mahnte er.

Der Bürger fühle sich mit Entscheidungen aus Brüssel überfordert, zurecht: "In einigen Märkten Europas herrscht Wildwest", sagte Giegold, nannte als Beispiele Zustände auf Schlachthöfen, manchen Baustellen oder Speditionen. Das sei das Ergebnis "ungleichzeitiger Europäisierung", die Finanzmärkte hätten die Realwirtschaft abgehängt. Es gebe, so Giegold, einerseits zu viel und unverständliche Regulierung, andererseits werden zum Beispiel wichtige Teile des Finanzmarkts zu wenig reguliert, "weil man Angst hat, den Großen auf die Füße zu treten".

Europa müsse zusammenrücken, "wir dürfen Europa nicht seinen Gegnern überlassen", mahnte Giegold auch bei der Flüchtlingspolitik. Man müsse sich fragen, "warum werden Gefährder nicht überwacht, wer hat da unverantwortlich gehandelt?", sprach auch er sich gegen aktuelle Grenzkontrollen aus.

Statt Obergrenzen zu fordern, wollen die Grünen den Weg, den Giegold als "fast and fair" betitelte; also schnelle und faire Verfahren samt Umsetzung. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärke Europa, "nicht der Rückzug ins nationale Schneckenhaus", betonte Giegold, der eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik forderte, denn: "Weniger Europa löst das Gefühl von Kontrollverlust nicht." - ek

Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.12.2016
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