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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Mehr Einsicht gewünscht

Dirk Wildt möchte Ausschuss-Unterlagen per Mail – Landrat setzt auf Transparenz und Information auf anderen Wegen

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28. Jul. 2020 –

Die in die Jahre gekommene hölzerne Rottbrücke bei Neuhaus am Inn ist baufällig und der Verkehr deshalb seit Jahren auf 3,5 Tonnen beschränkt . Da die Brücke ein Teil der Kreisstraße PA 15 ist, ist der Landkreis für die Instandsetzung zuständig. Im Juni diskutierte der Verkehrsausschuss diverse Maßnahmen (PNP berichtete), wie man die Brücke entlasten und gleichzeitig erhalten könnte.

Ein Thema, das auch den Grünen-Kreisvorsitzenden Dirk Wildt aus Neuhaus am Inn interessiert. Sein Wunsch, die Unterlagen zum Thema aus dem Kreisausschuss zu bekommen, um sich "auf Basis möglichst genauer Information (...) ein Bild über Lösungen zu machen", sei ihm jedoch sowohl von einer Grünen-Kreisrätin als auch vom Landratsamt mit Verweis auf die öffentlich einsehbare Sitzungsniederschrift verwehrt worden, wie er mitteilt. "Absurd" und "kafkaesk" findet er das, und wendet sich nun in einem offenen Brief an Landrat Raimund Kneidinger. "Ich möchte Sie bitten, sich für eine Änderung der Landkreis- sowie Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung einzusetzen", schreibt Wildt in seinem Brief, der auch der PNP vorliegt.

Hintergrund seien aus seiner Sicht "nicht mehr zeitgemäße Regelungen" , die es der Landkreisverwaltung und Gremiumsmitgliedern untersagen, "in öffentlichen Sitzungen vorgestellte Unterlagen an interessierte Bürger*innen zeitnah und unkompliziert weitergeben zu dürfen", heißt es in seinem Brief. Dies würde das Ansehen der Demokratie nicht stärken.

Aus dem Büro des Landrats hat Wildt auf Anfrage erfahren, dass er die Präsentation zum Thema in der Sitzungsniederschrift, die gerade erstellt werde, bei einem Termin im Landratsamt einsehen kann. Dies stehe allen Kreisbürgern frei, heißt es in der E-Mail, die auch der PNP vorliegt. Sitzungsunterlagen – auch die für öffentliche Tagesordnungspunkte wie in diesem Fall – dienten laut Gemeinde- und Landkreisordnung der Information der Ratsmitglieder für einem bestimmten Beratungspunkt, nicht aber der Öffentlichkeit. Deshalb werden auch die Unterlagen für Kreisräte in einem gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich bereitgestellt.

Zu umständlich und kompliziert für Dirk Wildt, wie er in seinem Brief an den Landrat erklärt. "Alle reden davon, (...) Bürger mehr an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen zu wollen" schreibt er und bittet Kneidinger, sich dafür einzusetzen, die rechtlichen Regelungen so zu ändern, dass Landratsamt und die Gremiumsmitglieder den Bürgern auf Wunsch "unkompliziert und schnell Unterlagen per E-Mail zusenden dürfen, die Gegenstand in öffentlichen Sitzungen gewesen sind".

Eine Anfrage, wie es sie in der 48-jährigen Geschichte des Landkreises Passau bisher nicht gegeben hat, heißt es dazu aus dem Landratsamt. "Die entsprechenden Regelungen und Festlegungen in der bayerischen Landkreisordnung und der Geschäftsordnung des Landkreises haben sich seit Jahrzehnten bewährt", sagt Kneidinger. "Dies gilt besonders für die volle Informationstransparenz gegenüber den Mitgliedern der Kreisgremien. Jedem Mandatsträger steht es frei, in der zulässigen Form und in eigener Verantwortung die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sollten wir es belassen und keine zusätzlichen Regelungen treffen. Schließlich hat jede Bürgerin und jede Bürger ohnehin bei Sachfragen ein Recht auf Information. Die Einsicht der Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern frei."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 25.07.2020
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

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