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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

MdL Steinberger befürchtet neuen Umweltskandal

Vorwurf: Abwasser in Hutthurmer Güllegrube eingeleitet – Baugenehmigung fehlte – Landratsamt schließt Betrieb vorübergehend

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13. Jul. 2017 –

Das Gerücht um einen neuen Umweltskandal in Hutthurm verbreitet sich derzeit in Windeseile im Landkreis: Gestern hat die Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, diesbezüglich sogar eine Anfrage bei der Staatsregierung eingereicht. Hintergrund: Der Betreiber eines Autopflege- und Autoaufbereitungsbetriebs auf einem alten Bauernhof im Gemeindebereich Hutthurm soll Abwässer unsachgemäß entsorgt beziehungsweise in einer Güllegrube angesammelt haben. Wie die PNP erfahren hat, wurde der Betrieb auf Anordnung des Landratsamts tatsächlich vorläufig geschlossen. Der Betreiber wird dort wohl auch nicht wiedereröffnen, sondern an einen neuen Standort ziehen.

Wie der Sprecher des Landratsamtes, Werner Windpassinger, bestätigt, hatten Anwohner den Stein ins Rollen gebracht: Sie hatten dem Amt vor einiger Zeit Beweisfotos vorgelegt. Der Vorwurf, dass Abwasser aus der Aufbereitungsanlage in eine nahe Güllegrube geflossen ist, bisweilen überging und damit so ins Grundwasser gelangt sein könnte, steht im Raum.

Am 22. Juni führte das Landratsamt daher, so Windpassinger, eine Ortsbesichtigung durch. Dabei hätten sich die Hinweise der Anwohner dem Augenschein nach sofort bestätigt: Windpassinger spricht von einem "nicht ordnungsgemäßen Zustand", die Güllegrube sei zum Zeitpunkt der Besichtigung zu zwei Dritteln mit einem Gülle-Abwasser-Gemisch gefüllt gewesen. Windpassinger: "Wir haben die weitere Nutzung gleich untersagt." Eine akute Gefahr, dass die Güllegrube übergeht, bestehe derzeit nicht. Die zuständige Dienststelle prüft laut Windpassinger gerade, wie mit dem Gemisch umzugehen sei.

Doch damit nicht genug: Bei der Besichtigung habe sich außerdem herausgestellt, dass der Betreiber, der den Hof seit über zehn Jahren angemietet hat, keine baurechtliche Genehmigung zur Umwidmung des Bauernhofes eingeholt hatte. Das Landratsamt hatte demnach über diese Art der baurechtlich relevanten Nutzung gar nicht Bescheid gewusst.

Eine Ordnungswidrigkeit, für die der Geschäftsführer der Auto-Aufbereitungsanlage wohl zahlen muss. Wie hoch die Strafe ausfallen wird, kann der Landratsamtssprecher noch nicht sagen. Noch habe der Betreiber Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das Landratsamt habe den Betrieb vorübergehend bis August geschlossen. Um wiedereröffnen zu können, sei eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung und eine baurechtliche Nutzungsänderung sicherzustellen.

Soweit wird es aber wohl nicht kommen. Der Betreiber, der nach PNP-Informationen ohnehin vorhatte, von seinem jetzigen Standort wegzuziehen, "hat mittelfristig eine Lösung gefunden, um an anderer Stelle seinen Betrieb fortzuführen", teilt Hutthurms Bürgermeister Hermann Baumann mit.

Schon vor zwei Monaten sei der Gewerbetreibende auf den Rathauschef zugekommen, weil er mit seinem Betrieb von dem alten Bauernhofgebäude wegziehen wollte und deshalb Baugrund suchte. Bei den diesbezüglichen Gesprächen habe sich herausgestellt, "dass es Probleme gibt", erklärt Bürgermeister Baumann. Auch er hat die belastenden Fotos gesehen und das Gelände des ehemaligen Bauernhofs daraufhin besichtigt. Er erklärt es so: Das Abwasser sei in die Grube gelangt wie früher die Gülle der Kühe aus dem Stall. "So geht es natürlich nicht."

Der Betreiber selbst will sich zu dem Thema nicht äußern. Gerüchten aus Hutthurm zufolge hatte er zuvor bereits versucht, den Inhalt der Güllegrube Güllegemisch durfte nicht aufs Feldentfernen zu lassen. Wolfgang Grünzinger vom "Lohnunternehmen – Grünzinger Landwirtschaftliche Dienstleistungen", der von dem Betreiber beauftragt worden war, das Güllegemisch auf die Felder hinauszufahren, bestätigt dies. Grünzinger hatte sich geweigert, stattdessen eine Wasserprobe entnommen und sie bei der Kläranlage untersuchen lassen – der pH-Wert lag außerhalb des für normale Gülle Üblichen. "Damit hat sich das für mich erledigt", sagt Grünzinger. Ihm sei es nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftliche Substanzen in die Umwelt einbringen – selbst wenn diese Substanzen nur durch Regenwasser in die Güllegrube gelangt wären, was auch möglich sei. So oder so: "Der pH-Wert stimmte nicht."

Mehr Klarheit darüber, wie viel und welches Abwasser genau in die Güllegrube geleitet wurde, könnte nun die Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger bei der Bayerischen Staatsregierung bringen. Sie möchte unter anderem wissen, welchen Genehmigungen der Betrieb konkret unterlag, welche Behörden die Kontrollen unternommen haben und ob nicht doch Abwässer mithilfe eines Landwirts auf die Felder gelangt seien.

Zudem zweifelt sie an, dass die Gemeindeverwaltung, der Bürgermeister und die zweite Bürgermeisterin von Hutthurm erst kürzlich von den Vorkommnissen erfahren hätten, teilt sie in einem Schreiben mit.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13.07.2017

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

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