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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • v. l. Polizeirat Fritz Grindinger, Jona Hallitzky, Polizeioberrat Stefan Steinleitner, MdL Toni Schuberl, Direktor der Bayerischen Grenzpolizei Alois Mannichl, Leitende Polizeidirektorin Annette Lauer

MdL Schuberl zu Besuch bei Grenzpolizei

Pressemitteilung von Toni Schuberl

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09. Jan. 2020 –

Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl informierte sich zusammen mit Stadtratskandidat Jona Hallitzky bei Alois Mannichl, Leiter der Direktion der bayerischen Grenzpolizei über die Arbeit der noch jungen Grenzpolizei. Die Arbeit der Grenzpolizei und die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze standen im Mittelpunkt des mehrstündigen Gesprächs.

Mannichl informierte zusammen mit seiner Stellvertreterin Annette Lauer über die Arbeit, der im Juli 2018 eröffneten Direktion der bayerischen Grenzpolizei. Ausführlich berichteten sie über die stark ausgeweitete Schleierfahndung und die neuen Aufgabenbereiche der bayerischen Grenzpolizei. Der Kern der Arbeit, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, sei für die Region sehr wichtig, erklärt Schuberl. Für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten im täglichen Dienst der Schleierfahndung bedankte sich der Abgeordnete. Er betont aber auch, dass die stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei aus seiner Sicht gesetzwidrig sind, da sie die vorgegebene Höchstdauer von zwei Jahren längst überschritten haben. „Die Abschaffung der dauerhaften Grenzkontrollen im vereinten Europa führten keineswegs zu weniger Sicherheit. Dies nun zu suggerieren, sei ein Fehler der CSU-Politik, der beendet werden muss.“ sagte Schuberl. Die bessere Ausstattung der Schleierfahndung begrüßte Schuberl jedoch.

Im Anschluss durften sich Schuberl und Hallitzky bei der Grenzpolizeiinspektion von der modernsten Technik, die im Einsatz verwendet wird, überzeugen lassen. Die beiden Gäste konnten sich ein Bild machen, wie sich die alltägliche Arbeit der Grenzpolizisten und Schleierfahnder im Einsatz darstellt. Erfreulicherweise konnten mit der Personalaufstockung nun auch fast alle Planstellen besetzt werden.

 

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