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Bündnis 90/Die Grünen

für Passau-Land

MdL Schuberl fordert mehr Interesse für die Neuburger Verkehrsprobleme

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02. Jul. 2019 –

In der Debatte um die Verkehrsbelastung durch LKWs in Neuburg am Inn wirft der Landtagsabgeordnete der Grünen, Toni Schuberl, der Staatsregierung Untätigkeit und Desinteresse vor. Laut der örtlichen Bürgerinitiative ist der Schwerlastverkehr seit Einführung der LKW-Maut deutlich gestiegen. Um die Situation genau einschätzen zu können, reichte er eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ein. Die Antworten darauf seien unbefriedigend, erklärt er, denn die Staatsregierung beabsichtigt weder eine LKW-Mautausdehnung auf das entsprechende Gebiet, noch scheint sie sich mit den Problemen vor Ort überhaupt richtig auseinander gesetzt zu haben.

Bei der Analyse der Antworten habe man den Eindruck als wolle die Staatsregierung die bestehenden Probleme bewusst nicht wahrhaben, erklärt Schuberl und wirft der Staatsregierung vor, den Grenzkontrollausweichverkehr und den LKW-Mautausweichverkehr gegeneinander auszuspielen. Von Mautausweichverkehr sei nicht auszugehen, schreibt die Staatsregierung in ihrer Antwort, da eine modellbasierte Betrachtung nicht davon ausgehe. Beim Grenzkontrollausweichverkehr wird immer darauf verwiesen, dass die Grenzkontrollen bald beendet würden. Außerdem erklärt die Staatsregierung in ihrer Antwort, dass „sich die Befürchtungen einer erheblichen Zunahme des Schwerverkehrs durch Grenzkontrollen oder durch die Erweiterung der LKW-Maut im Bereich Neuburg am Inn nicht bestätigt haben.“ Das ist für Schuberl der Beweis, dass sich die Staatsregierung bei diesem Thema die Argumente so zurechtlegt, wie es gerade passt. Denn der erhöhte Schwerlastverkehr ist seiner Meinung nach offensichtlich. „Da werden“ so Schuberl „beide Augen zugedrückt, um die bestehenden Probleme nicht zu sehen.“ Dadurch biete die Staatsregierung auch keine Lösungen an, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete. „Der Freistaat Bayern beabsichtigt derzeit keinen Antrag auf Ausdehnung der Mautpflicht auf Teile des Staatsstraßennetzes“, erklärt die Staatsregierung dazu. Für Schuberl ist diese Aussage unverantwortlich, da sich die Staatsregierung bisher noch nicht ausreichend mit der Möglichkeit beschäftigt habe, denn zu den Kosten liegen keine Erkenntnisse vor. Schuberl fordert deshalb ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und eine Ausweitung der LKW-Maut auf die Staatsstraße. Gut, dass die PKW-Maut gescheitert ist, denn auch die Antworten zu dem befürchteten Ausweichverkehr zeugten von wenig örtlicher Kenntnis und kaum fachlicher Vorbereitung auf die neue Situation. “Die Staatsregierung muss schleunigst mehr Interesse an einer Lösung der Verkehrsprobleme in Neuburg zeigen” fordert der grüne Abgeordnete.

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