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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Flüchtlingsheim

Kritik an Informationspolitik der Regierung von Niederbayern

Bewohner der Salzweger Asylbewerberunterkunft wurden vor ihrer Corona bedingten Verlegung nicht informiert

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11. Mai. 2020 –

Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl kritisiert das Verhalten der Regierung von Niederbayern im Zusammenhang mit den Coronainfektionen in der Asylbewerberunterkunft in Salzweg scharf. „Die Regierung muss schneller und offener informieren, statt zu vertuschen“ fordert Schuberl. Während bei Ausbruch der Krankheit in der Salzweger Unterkunft sowohl die Gemeinde als auch der Helferkreis lange vergeblich auf Information gewartet haben, wurden nun Fakten geschaffen. Wieder ohne vorab zu informieren. Die Infizierten, die möglicherweise Infizierten sowie die bereits Genesenen werden voneinander getrennt.

„Es ist richtig, endlich das Konzept aufzugeben, Menschen zentral zusammenzupferchen,“ betont Schuberl. „Es ist richtig, die Flüchtlinge endlich dezentral unterzubringen.“ Dies sei eine langjährige Forderung der Grünen, die insbesondere in Zeiten von Corona wichtig sei. Die Übersicht über die Verteilung der Corona-Fälle im Landkreis Passau zeigt deutlich, dass die zentrale Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum ein Sicherheitsrisiko für die Geflüchteten und alle anderen darstellt. Die Trennung von unterschiedlichen Hausständen und die Abstandsregeln können in solchen Unterkünften nicht eingehalten werden. Dies sei nun endlich, zumindest kurzfristig, geschehen.

Schuberl kritisiert aber, dass es keine Information für die Gemeinde gegeben habe und damit auch keine Chance für den Helferkreis, sich und die Betroffenen darauf vorzubereiten. „Die Art, wie hier die Regierung über Menschen verfügt, ist nicht in Ordnung.“ Auch eine Nachfrage von Schuberl bei der Regierung ist seit über einer Woche unbeantwortet. Um die Bevölkerung zu informieren, zu beruhigen und um die Entstehung von Gerüchten zu verhindern, fordert Schuberl eine öffentliche Erklärung der Regierung, auch zu allen anderen Fällen in Unterkünften in Niederbayern.

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