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Bündnis 90/Die Grünen

für Passau-Land

    Klimaschutz: Wir können viel tun. Wir müssen es nur machen!

    Offener Brief an Landrat Franz Meyer

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    14. Aug. 2019 –

    Lieber Franz Meyer, sehr geehrter Herr Landrat,

    die täglichen Meldungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Sachen Erdüberhitzung, ihre Ursachen und ihre Folgen reißen nicht nur nicht ab. Ihre Anzahl steigt alle 24 Stunden in erschreckender Geschwindigkeit. Am heutigen Tag (14. August) wird die Titelseite der Passauer Neuen Presse gleich mit zwei Meldungen zum Thema bestimmt:

    • WWF: Tierbestände in Wäldern mehr als halbiert
    • Aufruf zum Wassersparen in Niederbayern – Bezirksregierung: Grundwasser niedrig

    Die Titelgeschichte der Landkreis-Ausgabe:

    • Widerstand gegen die Rodung im Neuburger Wald: Logistikunternehmen will Bannwald roden – BN schreibt an Söder und will Wald notfalls besetzen

    Aus Sicht der GRÜNEN deutet alles darauf hin, dass zum einen noch immer nicht jeder davon überzeugt ist, dass die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel steht. Zum anderen, dass wir alle unsere Bemühungen in Sachen Klimaschutz deutlich beschleunigen müssen, soll auch die nächste Generation in einer lebenswerten Umwelt leben können.

    Ich möchte Sie deshalb bitten, als politischer Vertreter und Repräsentant unseres Landkreises mit uns und allen anderen Unterstützer*innen eines konsequenten Klimaschutzes alles Mögliche zu tun, um die Erdüberhitzung abzubremsen und Klimaschäden zu mildern.

    Global denken, lokal handeln

    • Wir GRÜNEN haben im Landkreis Passau den Antrag zum Klimanotstand gestellt. Wesentliche Forderung ist: Jede politische Handlung des Landkreises wird daraufhin geprüft, wie sie sich auf das Klima auswirkt und ob es eine für das Klima freundlichere Alternative gibt. „Global denken, lokal handeln“ muss angesichts der gewaltigen Herausforderungen zur strengen Handlungsvorschrift werden.
    • Diese Initiative haben bereits viele Kommunen und Städte ergriffen und weltweit wird sie vor Ort von vielen lokalen Initiativen, Parteien und Verbänden getragen. Bitte unterstützen Sie den Antrag Klimanotstand ohne Wenn und Aber.

    Bannwald erhalten – keine Rodung im Neuburger Wald

    • Der Neuburger Wald ist seit einigen Jahren wegen seiner großen Bedeutung als CO2-Senke für den Klimaschutz als Bannwald ausgewiesen. Ein an anderer Stelle aufgeforsteter Wald müsste viele Jahrzehnte unter immer trockeneren Bedingungen erst wachsen, bis er den gleichen Wert als CO2-Speicher hätte. Zeit, die wir nicht mehr haben. Auch angesichts dessen, dass sich immer mehr Wissenschaftler und auch Politiker in der Wiederaufforstung einen Effekt für den Klimaschutz versprechen, nicht zuletzt unser Bayerischer Ministerpräsident, wäre die Rodung des Bannwaldes im Landkreis Passau ein völlig falsches Zeichen.
    • Auf einer Fläche von mehr als 25 Fußballfeldern diese wertvollen Bäume abzuholzen, hat das Potential, jede Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen und Repräsentanten unseres Landkreises in Sachen Klimaschutz zu zerstören. Das darf nicht passieren.
    • Es liegt in Ihrer Verantwortung als Landrat, sich ebenfalls endlich öffentlich gegenüber den Staatsforsten und allen weiteren Beteiligten gegen die Rodung von 18 Hektar durch die Spedition Brummer auszusprechen.

    Nicht wegducken – Windkraft ausbauen

    • Inwieweit in einer Region oder in einem Landkreis die Windkraft für sanfte Energieerzeugung genutzt werden kann, hängt nicht nur vom Wind sondern auch von dem Willen der politischen Bannerträger ab. In Hauzenberg will die BayWa.re aus Wind Strom gewinnen, zum Nutzen für das Klima, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen können.
    • Das ist richtig und bleibt – unabhängig von unserer lokalen Energiebilanz – auch absolut notwendig. Es ist wichtig, dass Sie als Landrat öffentlich Stellung beziehen. Auch und gerade dann, wenn die Jugend-Organisation Ihrer Partei vor Ort gegen die ökologischste und preiswerteste Form der Energiegewinnung Sturm läuft. Schluss mit dem Sankt-Florian-Prinzip. Was wir brauchen sind Taten. Auch im Landkreis-Passau.

    Wasser – Es gibt Zuständigkeiten. Sie haben Verantwortung übernommen.

    • Im Frühjahr dieses Jahres haben Sie einen Antrag der grünen Kreistagsfraktion zunächst abgelehnt. Es sollten alle wichtigen Akteure insbesondere das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, das Landratsamt Passau und das Landwirtschaftsamt im Kreistag die Situation wegen absehbarer Probleme beim Grundwasser und der Wasserversorgung erklären. Gemeinsam mit den Vertretern aller Fraktionen wollten wir Lösungen diskutieren. Ihre damalige Begründung war: nicht zuständig.
    • Tatsächlich haben Sie dann aber doch dabei geholfen, ein Treffen wie von uns beantragt zu arrangieren. Es gibt Zuständigkeiten – und es gibt Verantwortung. Es hat uns sehr gefreut, dass Sie – nicht zum ersten Mal – sich für Verantwortung entschieden haben. Auch Sie zeigen, es geht mehr, wenn wir nur wollen.
    • Jetzt warnt die Bezirksregierung von Niederbayern vor absehbarem Wassermangel und fordert zum Wasser-Sparen auf. Bei diesem Tempo der Erdüberhitzung ist die Zeit für Fragen von Zuständigkeiten abgelaufen. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam weitergehen und auch bei mangelnder Zuständigkeit Verantwortung übernehmen, beim Wasser und auch in anderen Bereichen.

    Mobilität – langsam kommt der Landkreis in Fahrt

    • Der Landkreis übergreifende Verkehrsverbund, schon lange von uns vorgeschlagen und beantragt, scheint ganz langsam in Fahrt zu kommen. Auch mit Ihrer Unterstützung. Das ist der richtige Weg. Wir erwarten aber auch Ihre Unterstützung für die Ilztalbahn als Rückgrat des Öffentlichen Nahverkehrs im Unteren Bayerischen Wald.
    • Es kann nicht länger Ziel sein, möglichst alle Strecken mit dem eigenen Auto zurückzulegen. Ziel muss sein, dass ein intelligentes und vernetztes Verkehrssystem allen eine klimafreundliche Mobilität ermöglicht. Wir alle wissen, dass nur dies verkehrs- und klimapolitisch Zukunft hat.

    CO2-Gesamtbilanz zählt – ambitionierte Ziele setzen!

    • Der Landkreis macht, was Klimaschutz-Hausaufgaben angeht, Schritte in die richtige Richtung: Die kommunale Verwaltung konnte laut CO2-Bilanz* den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid von 2014 zu 2016 um 16,5 Prozent und zusätzlich bei seiner Fahrzeug-Flotte um 11,1 Prozent mindern. Bei den Haushalten ging die Emission um 11,7 Prozent zurück. Das ist ein toller Erfolg auch des Energiebeauftragten des Landkreises Peter Ranzinger und seines Teams. Es zählt aber, was am Ende unter dem Strich herauskommt: Im selben Zeitraum stieg der Ausstoß des Treibhausgases im Landkreis um 1,7 Prozent.
    • Ursachen sind eine gegensätzliche Entwicklung in der Wirtschaft (+12,5 Prozent) und im Verkehr (+1,3%). Wegen Wirtschaftswachstums und unter anderem auch deshalb, weil der Landkreis attraktiv ist und erfreulicherweise Zuzüge verzeichnet – im vergangenen Jahr 1.500 zusätzliche neue Einwohner. Es muss also befürchtet werden, dass wegen dieses Trends der Landkreis das Tempo von CO2-Emissionen insgesamt weiter beschleunigt statt verlangsamt. Mit einer Politik, die mit Wirtschaftswachstum ihre eigenen Ziele konterkariert und Erfolge im Klimaschutz zunichte macht, muss endlich Schluss sein.
    • Machen Sie sich das Fazit des im Auftrag Ihrer Verwaltung erstellten Berichts zu Ihrem politischen Kompass: "Zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 notwendig. Dies betrifft auch die Industrie und den Verkehrsbereich." Und das Fazit: "Setzung ambitionierter Ziele auf politischer Ebene."

    Meine Liste ist nicht vollständig, aber dass muss sie sicherlich auch gar nicht sein.

    Sehr geehrter Herr Landrat,

    wir alle wissen, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes, vor denen unsere Gesellschaft steht, riesig sind. Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, wird diese Herausforderung noch größer und kostspieliger. Wir müssen jetzt handeln und im Landkreis Passau dabei die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und mitnehmen. Deshalb darf niemand von uns auf seinem kleinen Karo verharren.

    Lassen Sie uns deshalb gemeinsam, konstruktiv und mit großem Ernst die klimapolitischen Herausforderungen anpacken. So können wir und die ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft unseres Landkreises aktiv und mit Optimismus gestalten.

    Wir können viel tun. Wir müssen es nur machen!

    Liebe Grüße
    Dirk Wildt

    *Fortschreibung der Energie- und CO2-Bilanz für den Landkreis Passau vom 15.11.2018, Mirjam Schumm, Green City AG

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