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  • Pressefoto: Anton "Toni" Schuberl mit seiner Klage gegen Grenzkontrollen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht
    Toni Schuberl mit seiner Klage gegen Grenzkontrollen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht

Klage gegen Grenzkontrollen eingereicht

Passaus Kreisrat Toni Schuberl wirft Seehofer Rechtsbruch vor

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Von Toni Schuberl

02. Jul. 2018 –

Anton "Toni" Schuberl hat heute vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen die Grenzkontrollen erhoben. Mit der Klage will der Passauer Kreisrat die Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen feststellen lassen. Der Jurist erklärt dazu:

"Während das Offenhalten der Grenzen 2015 bereits höchstrichterlich als rechtmäßig bestätigt worden ist, haben die Grenzkontrollen längst die Schwelle zur Rechtswidrigkeit überschritten. Die Grenze ist also nicht rechtswidrig geöffnet worden, sondern unrechtmäßig verschlossen. Dies gilt es immer wieder klarzustellen, weil Rechtsextreme und die CSU ständig das Gegenteil behaupten. Besonders dreist ist es, dass ausgerechnet Horst Seehofer, der als Innenminister dem Recht verpflichtet wäre und als Ministerpräsident damals eine angebliche 'Herrschaft des Unrechts' anprangerte, diesen Rechtsbruch angeordnet hat.

Der Schengener Grenzkodex, eine über deutschen Gesetzen stehende EU-Verordnung, legt fest, dass Binnengrenzkontrollen die äußerste Ausnahme sein müssen und begrenzt diese auf eine Höchstdauer von 2 Jahren. In Art. 25 Abs. 4 Schengener Grenzkodex heißt es wortwörtlich: 'Der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, einschließlich etwaiger Verlängerungen nach Absatz 3 dieses Artikels, beträgt höchstens sechs Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 29 vor, so kann dieser Gesamtzeitraum gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden.' Diese ausdrückliche Höchstfrist, die keine Ausnahmen kennt, wurde bereits Ende letzten Jahres erreicht und nun überschritten.

Wir Bürger dürfen nicht tatenlos zusehen, wie das Friedensprojekt Europa aus verantwortungslosem Machtkalkül und zerstörerischer Selbstsucht sabotiert wird. Ich habe mit der Bundespolizei gesprochen, an die EU-Kommission geschrieben und an Franz Meyer, Mitglied im Landesvorstand der CSU und Landrat aus meinem Landkreis Passau, appelliert. Alle Versuche blieben erfolglos. Derzeit agieren die CSU-Politiker aufgrund ihrer bevorstehenden Wahlniederlage panisch, verantwortungslos und unsouverän.

In unserem Lande muss wieder einiges gerade gerückt werden. Ein Politiker muss seine Entscheidungen auf reale Fakten, nicht auf Volksgefühle gründen, er muss in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit und nicht Wahlergebnisse im Blick haben und er muss die Gesetze achten, statt sie zu brechen. Wir brauchen Politiker, die wieder gelassen und faktenbasiert eine werteorientierte Sachpolitik betreiben.

Ich hoffe auf ein baldiges Urteil, damit die Grenzkontrollen endlich entfallen und damit auch die Diskussionen über eine bayerische Grenzpolizei oder Zurückweisungen an den Grenzen ihre Grundlage verliert. Vor allem will ich mich wieder frei in Europa bewegen können. Eine Lösung kann es nur auf europäischer Ebene geben und diese kann nicht allein in der Abschottung liegen, sondern muss sich auf unsere europäischen Werte der Menschlichkeit gründen."

Toni Schuberl ist Spitzenkandidat der niederbayerischen Grünen für den bayerischen Landtag.

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