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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Kiesabbau auch Thema im Landtag

Grüne wollen Ausweisung von Vorranggebieten

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24. Apr. 2021 –

Das Thema Sand- und Kiesabbau ist nicht nur rund um den Marterberg ein Thema, es beschäftigt aktuell auch die Grünen. "Insbesondere im Landkreis Passau ist der Abbau von Sand und Kies zunehmend ein Problem, wie Beispiele aus Salzweg und Vilshofen zeigen. Wir Grünen möchten, dass die Ausweisung von Vorranggebieten eine Ausschlusswirkung entfaltet, so dass nur noch in Vorranggebieten Kies und Sand abgebaut werden können", erklärt MdL Toni Schuberl und weist auf einen Antrag an den Landtag hin, den die Fraktion unter Federführung von Christian Zwanziger zum Thema Kies- und Sandabbau gestellt hat.

Ziel ist, dass erst eine Raumplanung stattfinden muss, bevor ein Kies- oder Sandabbau beginnen kann. "Dies stärkt die Planungshoheit staatlicher Ebenen, um einen Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen aktiv herbeiführen zu können", so Schuberl. Konkret wird in dem Grünen-Antrag die Staatsregierung aufgefordert, für den Abbau von Kies und Sand Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung für Bayern zu etablieren. Die Begründung: "Der Rohstoffgewinnung wird in Bayern derzeit ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt. Für den Abbau von Kies werden etwa in den Regionalplänen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausgewiesen, in denen andere Nutzungen zurücktreten müssen. Darüber hinaus genießt der Abbau von Kies und Sand im Außenbereich eine Privilegierung (nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Aus diesem Grund ist der Rohstoffabbau in Bayern nur sehr wenigen Beschränkungen ausgesetzt." Dies habe in den vergangenen Jahren an vielen Orten dazu geführt, dass der Abbau von Kies stark vorangetrieben wurde und Kiesgruben relativ ungeordnet an vielen Stellen entstanden sind. "Rohstoffgewinnung aus oberflächennahen Lagerstätten, wie bei Sand und Kies, greift stark in das Landschaftsgefüge ein. Anwohner werden durch Lärm, Staub oder stärkeres Verkehrsaufkommen beeinträchtigt, was zu Konflikten führt", so die Grünen. Auch Beeinträchtigungen von Ökosystemleistungen und dem Grundwasser seien durch den Abbau von Kies und Sand möglich. Und nicht immer könnten die Veränderungen in der Natur dann wieder rückgängig gemacht werden.

Das Bundesraumordnungsgesetzt gibt laut Grünen-Antrag Instrumente zur Rohstoffsicherung vor, die die Länder in ihren Raumordnungsplänen implementieren. "Doch aus dem Werkzeugkasten des Bundes – Vorrang-, Vorbehalts-, Eignungs- und Ausschlussgebiete – wendet Bayern nur die beiden erstgenannten an. Da Kiesabbau im Außenbereich privilegiert ist, kommt der Ausweisung dieser Gebiete keine ausreichende steuernde Wirkung zu", sagt Toni Schuberl. Der Regionalplan sei in dieser Beziehung völlig wirkungslos. "Dies kann nicht das Ziel geordneter Flächeninanspruchnahme in Zeiten des Klimawandels sein." Die Grünen verweisen auf andere Bundesländer. "Dort wird neben der Privilegierung von Rohstoffabbau in Vorranggebieten parallel mit Ausschlussgebieten zur räumlichen Steuerung gearbeitet." Bei Vorranggebieten sei die mit Vorrang ausgestattete Nutzung außerhalb dieses Gebiets ausgeschlossen. "Dieses Instrument fehlt in Bayern und kann auch nicht durch kommunale Konzentrationszonen ersetzt werden." Das Fazit der Grünen: "Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung sollten dringend angewandt werden, um den Rohstoffabbau stärker zu steuern und dessen negative Auswirkungen besser zu begrenzen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 21.04.2021
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