• Foto: Hermann Schoyerer

Ist der Bayerische Landtag eine belang- und machtlose Quasselbude?

Mehrfach erfolgreiche Petition stößt trotz „Gefahr für Leib und Leben“ vor Ort auf skandalträchtige behördliche Ignoranz

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16. Mär. 2021 –

Weil die Verkehrssituation vor seinem Haus in Hauzenberg an einer kurvigen Engstelle der Brückenstraße (Staatsstraße 2320) zunehmend lebensgefährlich wird, bemüht sich der davon unmittelbar betroffene Ludwig Wallner schon seit langem um eine wirksame Entschärfung der Gefahrenstelle. In diesem Bemühen habe ich Herrn Wallner von Anfang an unterstützt und beraten und ihm letztendlich empfohlen, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu richten mit dem Ziel, in dem betroffenen Straßenabschnitt die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Im Landtag wurde nach zwei Ortsterminen und drei Beratungsterminen jeweils einstimmig beschlossen, der Petition stattzugeben. Dies geschah zuletzt am 1. Dezember letzten Jahres. Die Umsetzung des Landtagsbeschlusses scheitert vor Ort allerdings nach wie vor an einer skandalträchtig behördlichen Ignoranz, gepaart mit einem offensichtlichen Widerwillen gegenüber dem berechtigten Verlangen eines betroffenen Bürgers. 

Nachdem Ludwig Wallner sowohl die Stadt Hauzenberg als auch das Straßenbauamt mit zahlreichen Fotos erfolglos auf die gefährliche Situation vor seinem Haus hingewiesen hatte, habe ich mich im Januar 2019 als Kreisrätin stellvertretend für Ludwig Wallner an den damals noch amtierenden Landrat Franz Meyer gewandt mit der Bitte, mit einer vernünftigen Beschilderung die Gefahrenstelle zu entschärfen. Landrat Meyer hatte Verständnis für die Situation, Konsequenzen blieben jedoch aus. 

Im März 2019 hat sich Ludwig Wallner auf mein Anraten hin mit einer Eingabe an den Bayerischen Landtag gewandt mit dem Ziel, zur Entschärfung der lebensgefährlichen Verkehrssituation vor seinem Haus eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu erreichen. Nach der Beratung der Petition im Landtag wurde einstimmig beschlossen, zur weiteren „Sachverhaltsaufklärung“ einen Ortstermin der beiden Berichterstatter zur veranlassen. Das Ergebnis: „Der Ausschuss hält nach eingehender Beratung Ihr Anliegen in vollem Umfang für berechtigt und durchführbar und bittet die Staatsregierung, dem Anliegen im Sinne der Beschlussfassung Rechnung zu tragen“. Damit, so sollte man meinen, wäre diese Angelegenheit zu einem guten Ende gekommen – aber weit gefehlt!

Die Einrichtung der vom Landtag geforderten „Tempo 30 Zone“ wurde vor Ort insofern konterkariert, als die Beschilderung so angebracht wurde, dass eine Geschwindigkeitskontrolle nicht möglich und somit die Tempobegrenzung nutz- und wirkungslos war und ist. Daraufhin wurde im Landtag erneut beraten und beschlossen. Im Protokoll dieser vorerst letzten Sitzung des Landtags in dieser Angelegenheit heißt es dazu: „Abg. Jürgen Baumgärtner (CSU) äußert großes Verständnis für den Petenten und sein Anliegen. Sein Anwesen befinde sich an einer klassischen Engstelle einer Staatsstraße, die 30 km/h-Zone sei so gefasst, dass man sie nicht kontrollieren könne. Im Begegnungsverkehr könnten zwei 2 Lkw nicht aneinander vorbeifahren, sie führen zwangsläufig immer in Teilen auf dem Gehweg. Eine erneute Besprechung im Landtag habe zu dem Votum geführt, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sein Votum „Berücksichtigung“ aufrechterhalten solle. Dort bestehe Gefahr für Leib und Leben. Auch an anderen Orten habe der Ausschuss seine Position bereits mehrfach durchgesetzt. Die Berichterstatter seien davon überzeugt, dass die 30-kmh-Zone dort verlängert werden müsse. Damit sie kontrolliert werden könne, dass Kontrollen durchgeführt werden sollen und dass in temporären Abständen Leuchtschilder 30 km/h aufgestellt werden sollten.“….Abg. Natascha Kohnen (SPD) bestätigt die Ausführungen des Berichterstatters und unterstützt den Votumsvorschlag. Die Berücksichtigung sei sehr gerechtfertigt“. Soweit der vorerst letzte Akt in diesem traurigen Theater. Seit diesem Landtagsbeschluss von Anfang Dezember 2020 hat sich vor Ort nach wie vor nichts im Sinne des Petitionsbeschlusses getan. Da drängt sich mir beinahe zwangsläufig der Verdacht auf, dass der Bayerische Landtag vor Ort als belang- und machtlose Quasselbude angesehen wird, deren Beschlüsse nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie protokolliert sind. 

Abschließend möchte ich es dennoch nicht versäumen, auf das couragierte und intensive Bemühen des CSU-Abgeordneten Jürgen Baumgärtner aus Kronach hinzuweisen. Entgegen der eklatanten Untätigkeit des ursprünglich zum Berichterstatter für die Petition ernannten CSU-Abgeordneten Martin Wagle aus Pfarrkirchen hat sich MdL Baumgärtner von sich aus für das Anliegen von Ludwig Wallner stark gemacht und seiner Petition letztendlich zum Erfolg verholfen. Dafür hat er meiner Meinung nach Lob, Dank und Anerkennung verdient.

- Pressemitteilung von Kreisrätin Halo Saibold - 

 

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