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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

  • Von der in ein Podium unfunktionierten Ladefläche eines Klein-Lkw aus verbreiteten die Redner ihre Standpunkte und Parolen – im Bild Grünen-MdL Rosi Steinberger (r.) mit Moderatorin Halo Saibold, die auch für das Töpfeschlagen verantwortlich zeichnete. -Fotos: Brunner

In den Augen der Klimaschützer ist es "5 vor 12"

Forderung nach Agrarpolitik-Wechsel von rund 300 Aktivisten bei "Wir haben es satt"-Demo am Samstag

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30. Jan. 2020 –

Markige Sprüche, Töpfeschlagen, Pfiffe – rund 300 Naturschutz- und Umwelt-Aktivisten, darunter auch die Gegner der geplanten Bannwald-Abholzung im Neuburger Wald – haben am Samstag in den Mittagsstunden in Passau dem Ärger über eine ihrer Überzeugung weitgehend verfehlte (Agrar-)Politik Luft gemacht. Mit dem Slogan "Wir haben es satt" war die Demonstration überschrieben. Die Veranstalter wollten dadurch unterstreichen, dass beim Klimaschutz die Zeit davonläuft. Die Stellung der Zeiger auf "5 vor 12" beim Blick auf eine der vielen Turmuhren in der Altstadt besaß somit weit mehr als Symbolcharakter.
Lautstark, aber friedlich bahnte sich der Zug der Protestierer den Weg durch die Stadt nach einer längeren Auftaktkundgebung im Klostergarten. "Ein ‚Weiter so‘ ist beim Klimaschutz keine Lösung", hatte Grünen-MdLRosiSteinberger dort deutlich gemacht. Sie monierte, dass die Landwirtschaft längst einer Art Industrialisierung unterworfen sei – nach der Devise "Wachse oder weiche", mit dem Zwang zu Höchstleistungen bei den Tieren, in der Milchwirtschaft genauso wie auf Mastbetrieben. Ihre Mahnung im Beisein von Landes- und Kommunalpolitikern, darunter Bürgermeister Urban Mangold: "Man kann ein lebendiges System nicht genauso behandeln wie eine Turnschuhfabrik."
Zu bedenken gab die Abgeordnete aber auch, dass die Bauern in diesem System unter dem dauernden Hinweis auf die Konkurrenz am Weltmarkt "die Getriebenen" sind. Den Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" im vergangenen Jahr begründete Rosi Steinberger damit, dass die Menschen in der Stadt und auf dem Land gemerkt hätten, dass sich was verändere, "dass die Schmetterlinge wegbleiben und die Vögel, dass die Landschaft ausgeräumt wird und nicht mehr so ausschaut, wie man sie von früher kennt." Gebraucht würden jetzt Politiker, die neben der Bereitschaft zum Dialog Verantwortung übernehmen, die das Land einen anstatt es zu spalten, "die Bienen retten und Bauern."
Zu Wort kam bei der von der früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Halo Saibold aus Aldersbach zusammen mit Heinz Menzel organisierten und moderierten Kundgebung auch Imker Günter Kunkel aus der Gemeinde Neuburg am Inn, der vor allem den massenhaften Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft verteufelte. Er forderte die Schaffung pestizidfreier Zonen nicht nur auf Agrarflächen, sondern auch in Privatgärten sowie auf Grundstücken von Staat und Kirche. Die Demo, so Kunkel, sei nicht gegen die Bauern gerichtet, sondern drehe sich um eine "lebenswerte Zukunft für uns alle."
Die Nase gestrichen voll davon zu haben, dass die Angehörigen seines Berufsstandes zu Mitschuldigen an Artensterben und Grundwasserverschmutzung gemacht würden, bekundete ein erzürnter Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Sein Plädoyer zielte auf eine Agrarpolitik ab, "die unsere Höfe nicht länger sinnlos auf dem Weltmarkt verheizt." Eine seiner kernigen Aussagen: "Wir haben es satt, dass immer noch den größten Betrieben die staatlichen Fördergelder in die Taschen gestopft werden, egal wie zerstörerisch sie auch wirtschaften."
"Steht die Sau auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein", skandierten die Demonstranten während ihres Marsches durch die Fußgängerzone. "Hoch mit den Bienen, runter mit dem Glyphosat" war ebenso als Schlachtruf zu hören. Parolen wie "Jetzt für eine enkeltaugliche Zukunft" oder "Wochenmarkt statt Weltmarkt" standen auf den mitgetragenen Transparenten zu lesen. Der Slogan "Bauernhöfe statt Agrarindustrie" prangte an der Ladefläche eines Klein-Lkw, die als Podium für die Kundgebungsredner diente. Auch eine Greenpeace-Delegation schlug deutliche Töne an, verbunden mit einem Wortspiel: "#issgutjetzt – Massentierhaltung – wir haben es satt." Auf einem weiteren Plakat prangerte die Gruppe mit einigen abgebildeten Discounter-Logos den Handel von Billigfleisch an.
Am Rathausplatz als Zielort des Zuges stellte Pauline Port von der örtlichen Fridays-for-Future-Bewegung die Agrarpolitik dafür an den Pranger, dass diese "die blinde Massenproduktion anstatt regionalem und klimaschonendem Anbau belohnt." Ihre Botschaft: "Unser Planet ist enorm schützenswert und durch die Bedrohung der Klimakrise vor allem schutzbedürftig." Die Sprecherin kündigte für kommenden Freitag um 14 Uhr an selber Stelle die Überreichung eines Forderungskatalogs mit ökologischen und nachhaltigen Maßnahmen an die Politiker Passaus an.
Den Fokus auf das Höfesterben richtete Franz Aunkofer, seit 40 Jahren Biobauer und nebenberuflich zweiter Bürgermeister von Kelheim. Er legte seinen Berufskollegen eine Abkehr vom biochemischen Landbau hin zum biomechanischen Landbau ans Herz. Aunkofer warb energisch für eine Umverteilung der Fördermittel hin in Richtung Gesellschaft, Umwelt und Naturschutz. Seine Überzeugung: "Geld ist anscheinend genügend da, es ist nur falsch verteilt." Ins Schussfeld der Verbalangriffe geriet auch der Bauernverband, den Grünen-MdB ErhardGrundl als "ganz komischen Lobby-Verein" beschrieb, der sich nur um 20 Prozent seiner Mitglieder kümmere. "Die anderen sind ihm wurscht", rief der Politiker aus Straubing unter Applaus aus.
Nach knapp zwei Stunden schloss Halo Saibold die Demo bei Minusgraden unter bedecktem Himmel in der Hoffnung, "dass der Protest doch auch oben und von den Bauern gehört wird, dass sie endlich kapieren, dass wir nicht sie angreifen, sondern dass wir die Politik angreifen und die Politik ändern wollen." Allen, die sich im Widerstand gegen die Agrarindustrie engagieren, wünschte die streitbare Power-Frau "sehr viel Erfolg weiterhin".

Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.01.2020
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