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im Passauer Land

Hochwasserschutz im Koalitionsvertrag: Ein Zuckerl für die Freien Wähler – eine bittere Pille für Niederbayern

Pressemitteilung der beiden MdL Rosi Steinberger und Toni Schuberl zum Hochwasserschutz im Koalitionsvertrag

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07. Nov. 2018 –

Der Kritik des Deggendorfer Landrats und Landkreispräsidenten Christian Bernreiter an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Aus für mehrere Flutpolder in Oberbayern und der Oberpfalz schließen sich die beiden grünen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger(Landshut) und Toni Schuberl (Passau) an. Die Wahl der gestrichenen Flutpolder ist dabei besonders auffällig: sie liegen alle in Landkreisen, in denen die Freien Wähler die Landräte stellen.

„Für die Freien Wähler mag das zwar ein Zuckerl sein, für die gesamte Donauregion, insbesondere in Niederbayern, ist das ein hochgradig unsolidarischer Akt“, beurteilt Rosi Steinberger diese Entscheidung. Denn im Falle eines Hochwassers werde wohl das Wasser wieder so schnell wie möglich durch die höher gelegenen Gebiete geleitet, was dann für die nächsten Orte zum Problem wird.

Deshalb sehen die beiden grünen Abgeordneten in diesem Punkt auch einen Handlungsauftrag für die neue Staatsregierung: Sie fordern ein Hochwasserschutzkonzept für die gesamte Donauregion und insbesondere für Niederbayern. "Die Freien Wähler wollen Passau absaufen lassen, um ihre Landräte bei der Kommunalwahl zu stützen. Dies darf sich unsere Region nicht gefallen lassen!", mahnt Toni Schuberl

Einige niederbayerische Gemeinden sind bereits als Vorbilder vorausgegangen: In den vergangenen Jahren wurden mit Alternativen enorme Siege errungen, beispielsweise in Egglham im Landkreis Rottal-Inn oder in Ortenburg im Landkreis Passau. Dort wird mit kleineren Baumaßnahmen und natürlichen Rückhaltebecken in Zusammenarbeit mit den örtlichen Bauern die Geschwindigkeit aus dem Wasser genommen, was die angrenzenden Kommunen und schließlich Passau im Hochwasserfall entlastet. „Die niederbayerischen Dörfer scheinen mehr Weitblick zu haben als die große Politik. Ich bin gespannt, welche Alternativen die Staatsregierung findet“ resümiert Rosi Steinberger.

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