Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grünen-Resolution gegen Rallye-WM

Dringlichkeitsantrag für Kreistagssitzung am 24. Oktober 2022 gestellt − Landratsamt prüft Behandlung

15.10.22 –

Die Grünen-Fraktion im Kreistag ist gegen die Durchführung der für Herbst 2023 terminierten Rallye-WM, die in Stadt und Landkreis Passau sowie im Landkreis Freyung-Grafenau stattfinden soll. Landrat Raimund Kneidinger gab auf PNP-Nachfrage zu bedenken, dass die Durchführung dieser Veranstaltung nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreistags liege. Im Motorsport kämen „längst auch neue Antriebsformen zum Einsatz“, sagte er, zudem sei „der Motorsport auch Ideengeber und Antrieb für Innovationen“.

Nun hat Fraktionssprecher Eike Hallitzky den angekündigten Resolutionsentwurf verfasst und einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Kreistagssitzung am 24. Oktober 2022 gestellt. Er hofft, dass sich auch andere Fraktionen dem „Nein“ anschließen. „In diesen Zeiten einen Lauf zur Rallye-Weltmeisterschaft bei uns im Herzen Europas stattfinden zu lassen, das geht aus einer Fülle von Gründen gar nicht“, schreibt er an die Fraktionssprecher der anderen Parteien im Kreistag sowie den Landrat.

„Die Annahme, dass sich der Kreistag grundsätzlich nicht mit Themen befassen darf, die letztlich ohne seine Beteiligung entschieden werden, trägt nicht“, heißt es im Resolutionstext. Hallitzky zieht als Vergleich die Debatte um den Standort für ein Atommüll-Endlager heran.

„Zudem tangiert die Rallye nicht nur in vielfältiger Hinsicht die Belange unseres Landkreises, sondern auch die Ziele und Inhalte unserer Kreistagspolitik“, so Hallitzky weiter. Die 2019 als erster Landkreis in Bayern beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie fordere ein „streng an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtetes Handeln nach innen und eine wichtige Vorbildfunktion nach außen“. Auch wenn die Entscheidung über das Ob und Wie der Durchführung letztlich auf einer anderen Ebene getroffen werde, „ist es grundsätzlich Aufgabe des Landkreises, sich im Interesse der Betroffenen hierzu zu positionieren“, sprich: der Bürger. Die Rallye-WM würde dem „Selbstbild des Landkreises Passau als sanfte familienfreundliche Touristendestination, als Gesundheitsregion und als familienfreundlicher Landkreis“ widersprechen, heißt es in der Resolution. Es sei „kaum denkbar, dass eine solche Veranstaltung gegen den klaren Willen des Kreistages als Vertreter der hiesigen Bevölkerung durchgeführt werden würde“.

Auch wenn der Rallyesport viele Fans in der Region habe, müsse heutzutage „der Umgang mit dem Individualverkehr gerade für politisch Verantwortliche auf einer völlig neuen Basis erfolgen. (...) Rallye-Motorsport setzt mit seiner Botschaft von (wenn auch gekonnter) Raserei und mit seiner Auto-Fixiertheit verkehrspolitische Signale, die dem, was jetzt nötig ist, diametral widersprechen“, so Hallitzky. „Wir als Landkreis, der viel Geld zur Förderung des ÖPNV als Alternative zum Auto in die Hand nimmt und in dessen Grenzen sowohl Staus als auch Unfalltote durch zu schnelles Fahren nicht unbekannt sind, sind gefordert, dem nicht teilnahmslos zusehen.“

Der Antrieb von Rallyefahrzeugen basiere nach wie vor auf der Verbrenner-Technologie. „Solange die Fahrzeuge nicht zu 100 Prozent mit möglichst regenerativ erzeugter elektrischer Energie fahren, muss eine derartige Veranstaltung als energie- und klimapolitisch maximal aus der Zeit gefallen betrachtet werden“, heißt es in dem Schreiben. Und weil das „Damoklesschwert der Knappheit fossiler Energien über uns schwebt“, müsse „eine symbolträchtige Verschwendung derselben in unserem Passauer Land abgelehnt werden“.

Den Dringlichkeitsantrag begründen die Grünen unter anderem damit, dass die Bemühungen, die FIA davon zu überzeugen, „dass die Idee eines Rallye-WM-Laufes im Raum Passau gerade in diesen Zeiten keine gute ist“, umso erfolgversprechender sei, „je früher der Landkreis seine Meinung hierzu kundtut.“

Aus dem Landratsamt heißt es dazu auf PNP-Nachfrage: „Den Eingang des Antrags der Fraktion Die Grünen können wir bestätigen. Die Behandlung des Antrags wird derzeit geprüft.“

Quelle: Passauer Neue Presse vom 15.10.2022
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