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Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grüne über Anliegen der Region informiert

Diskussion mit MdL Margarete Bause und Regierungspräsident Grunwald - Treffen mit Nordtangentengegnern

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04. Jun. 2016 –

Salzweg/Passau. Mehr Wohnungen, auch für größere Familien, Integrationsbeauftragte für engagierte Gemeinden und Englisch für Erzieher. Diese Forderungen haben Helfer und Flüchtlinge bei einem Treffen mit MdL Margarete Bause, Grünenfraktionsvorsitzende im Landtag, und Regierungspräsident Heinz Grunwald in der Flüchtlingsunterkunft "Salzweger Hof" erhoben. Bause hatte gestern in der Region ein straffes Programm. Später ließ sie sich in Passau den Sachstand zur Nordtangente erklären. Abends war sie Referentin an der Uni.

Der Helferkreis suche dringend Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge, sagte Christian Domes, Asylbeauftragter der Gemeinde Salzweg. Wenn man sich auf dem Land um sie kümmert, wollten sie auch hier bleiben. Es fehlten Wohnungen für größere Familien, zum Beispiel mit vier oder acht Kindern, sagte Tina Sterzl vom Helferkreis.

Das Thema der "Fehlbeleger", der anerkannten Flüchtlinge in den Flüchtlingsheimen, sei eines der drängendsten, sagte Heinz Grunwald. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, die Übergänge vom Asylbewerber zum anerkannten Flüchtling zu lösen. Bei der Finanzierung der Wohnungen müsse sich der Bund noch mehr einbringen. Die Kommunen seien zu entlasten. Er trat wie Karl Synek dafür ein, die Standards für Wohnungen zurückzufahren, zum Beispiel im Energiebereich, um Bauvorhaben zu erleichtern.

MdL Margarete Bause (5.v.l. hinten) und Regierungspräsident Heinz Grunwald (5.v.r. hinten) diskutierten mit Vertretern der Helferkreise Salzweg und Straßkirchen, Flüchtlingen und Kommunalpolitikern im

MdL Margarete Bause (5.v.l. hinten) und Regierungspräsident Heinz Grunwald (5.v.r. hinten) diskutierten mit Vertretern der Helferkreise Salzweg und Straßkirchen, Flüchtlingen und Kommunalpolitikern im "Salzweger Hof". − Foto: Wildfeuer

Domes wünschte für Gemeinden wie Salzweg einen qualifizierten Integrationsbeauftragten. Ehrenamtlich sei die Integrationsarbeit auf Dauer nicht zu leisten. Margarete Bause trat für ein Integrationszentrum nach dem Beispiel in NRW ein. Sterzl und Erika Träger regten an, den Englischunterricht in der Erzieherausbildung zu forcieren.

Als "Vorzeigeunterkunft mitten in der Ortsmitte" bezeichnete Grunwald die Unterkunft in Salzweg. Der Helferkreis leiste hier vorbildliche Arbeit. Das Zusammenleben der 92 Bewohner aus acht verschiedenen Ländern funktioniere gut. Er begrüßte zudem das neue Wohnprojekt für anerkannte Syrer, das der Helferkreis Straßkirchen begleitet.

Bause würdigte das großartige Engagement der Helfer. Dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen in Bayern und Deutschland erhalten, sei ihr Anliegen. Helferkreise in Flüchtlingsunterkünften machten sie zuversichtlich.

Domes erinnerte an die Widerstände im Gemeinderat, an anonyme Anrufe und Briefe von Bürgern, einen tätlichen Angriff auf den ehemaligen Pfarrgemeinderatsvorsitzenden durch einen Jugendlichen oder die Konflikte im Haus zu Beginn. In der Triftsperre in Passau klärte Martin Ziegler von der Bürgerinitiative "Nordtangente Nein" den möglichen Verlauf der Trasse. Bause riet den Passauern, in ihrem Widerstand nicht nachzulassen. Der Bundesverkehrswegeplan stehe auf finanziell wackligen Beinen. Bause will zusammen mit den Fraktionen der Grünen versuchen eine namentliche Abstimmung im Landtag wie im Bundestag zu erreichen, in der sich die örtlichen Abgeordneten gegen die vom Bundesverkehrswegeplan bestimmte Trasse aussprechen könnten. 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 4.6.2016
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